Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Verhaftungen kam zu dem Ergebnis, dass die “Verhaftung von Frau Milagro Sala willkürlich ist” und hat deshalb die argentinische Regierung aufgefordert, „sie unverzüglich freizulassen“.

Die Gruppe stellte fest, dass eine „Kette von Anschuldigungen“ und Verdächtigungen in Gang gesetzt worden war, um eine Verhaftung auf unbestimmte Zeit zu rechtfertigen. Die Gruppe kam zu dem Schluss, dass in diesem Fall die Unabhängigkeit der Justiz verletzt wurde.

Darüber hinaus kam die Gruppe nach Analyse der rechtlichen Grundlagen, aufgrund deren Milagro Sala ihrer Freiheit beraubt worden war, zu dem Ergebnis, dass es keine legalen Motive gibt, um ihre Verhaftung zu rechtfertigen. Zudem zeige sich kein Risiko, dass Fluchtgefahr oder Behinderung der Untersuchungen bestehe, um den Freiheitsentzug zu rechtfertigen.

Die Gruppe ist der Auffassung, dass der Staat Milagro Sala daran gehindert hat, ihr Recht auf Verteidigung wahrzunehmen, indem Präzisierung und klare Darstellung der Vorwürfe ausblieben und sie nicht adäquat über die Verbrechen, derer sie angeklagt wurde, informiert wurde. Es wurde auch hervorgehoben, dass Milagro Sala aufgrund ihres Status als Abgeordnete des Mercosur parlamentarische Rechte genoss, die ihre Verhaftung nicht erlaubten.

Die Gruppe unterstrich, dass die Verhaftung Milagro Salas „ein Ergebnis der Tatsache ist, dass sie ihre Menschenrechte wahrnahm“. Sie fordert ihre sofortige Freilassung, die Untersuchung der Verletzungen ihrer Rechte sowie eine Stellungnahme des Staates, was er zu tun gedenke, um zu verhindern, dass sich solche Vorfälle wiederholen. Der argentinische Staat ist dazu angehalten, die von der Arbeitsgruppe definierten Maßnahmen umzusetzen.

Die Entscheidung der Gruppe folgte auf eine Anklage von Amnesty International, CELS und ANDHES im Februar diesen Jahres, nach der Verhaftung Milagro Salas in der Provinz Jujuy. Das Verfahren berücksichtigte Präsentationen seitens dieser Organisationen sowie des argentinischen Staates.

Gemeinsame Pressemitteilung von CELS, Amnesty International und ANDHES.

Übersetzung aus dem Italienischen von Evelyn Rottengatter