Die belgischen Regionen haben ihrer Bundesregierung die Erlaubnis gegeben, CETA zu unterzeichnen. Ist damit der Deal durch? Mitnichten!
„Dass Belgien jetzt auch CETA unterschreiben kann, ist für die Befürworter noch lange kein Grund zum Jubeln. Der Karren steckt weiter fest im Dreck. Denn nach der Unterzeichnung durch Kanada und die EU-Regierungen muss das Abkommen auch noch die Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente erhalten.“, kommentiert Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact.
In Deutschland fehlt CETA auf absehbare Zeit die nötige Mehrheit im Bundesrat, denn Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung werden CETA nicht zustimmen. Derzeit haben dort die CETA-Befürworter nur 16 der 36 nötigen Ja-Stimmen.
EU-Kommission und Kanada können sich eine Blamage mit Ansage nur ersparen, wenn sie das Vertragswerk nochmal aufschnüren und in CETA komplett auf Sonderklagerechte für ausländische Investoren verzichten.
