Ecuador präsentierte auf der 71. Vollversammlung der UNO Vorschläge gegen die globale Steuerflucht. Präsident Rafael Correa fordert internationale Zusammenarbeit, um weltweite Off-Shore Paradiese zu verbieten. In seinem Land sollen betrügerische Kandidaten von politische Ämtern ausgeschlossen werden, wenn sie die Rückführung ihres Off-Shore-Kapitals verweigern.
Die linke Regierung Ecuadors hat sich auf den langen Marsch gegen das organisierte Finanzverbrechen begeben. Unermüdlich bringt sie ihre Vorschläge ein, um dem Diebstal an Milliardengeldern rund um die Erde das Wasser abzugraben. Sei es auf internationalen Kongressen, Gipfeltreffen oder vor der UNO- Generalversammlung: keine Gelegenheit wird verpasst, die Ideen zur Diskussion zu stellen.
„Wir schlagen die Schaffung eines Organs innerhalb der UNO vor, um die Steuergerechtigkeit zu fördern und das globale Verbot der Steuerparadiese zu erreichen. Die Steuerhinterziehung ist eine Plage der Menschheit, die die Wirtschaftsentwicklung vor allem der armen Länder blockiert“, sagte Guillaume Long, Ecuadors Außenminister, am Rande der UNO-Vollversammlung.
Wenige Tage vor seinem UNO-Auftritt hat Long einige Daten über das Ausmaß der Kapitalflucht in die Off-Shore-Konten bekanntgegeben.
„Allein in den vergangenen zwei Jahren sind mehr als drei Milliarden US-Dollar von Ecuador in Richtung Steuerparadiese geflossen.“ sagt Long „Damit könnten die von der Erdbebenkatastrophe zerstörten Gebiete des Landes wieder aufgebaut werden.“
„Doch insgesamt ist die Summe viel höher. Fast ein Drittel der ecuadorianischen Wirtschaft, über 30 Milliarden Dollar, befindet sich in Steueroasen.“
Nach seinen Worten gilt für Südamerika, dass gut 30 Millionen Menschen die Armut überwinden könnten, wenn der aus den Volkswirtschaften abgezogene Reichtum zurückgebracht und angemessen besteuert würde.
„Das ist das ethische Dilemma, dem wir uns stellen: ein Kampf gegen die Armut, oder das Recht einer reichen Elite, sich noch mehr zu bereichern.“
Die Mobilisierung in Ecuador wird der „Ethik-Pakt“ genannt. Durch die veröffentlichten Panama-Papers wurde bekannt, dass dort zahlreiche mächtige Politiker des rechten Parteienspektrums in den Skandal verwickelt sind.
Parallel zu den Wahlen 2017 soll nun ein Referendum darüber stattfinden, ob Kandidaten für politische und öffentliche Ämter ihr Vermögen in Steuerparadiesen verstecken dürfen. Wer gewählt wird, hat ein Jahr Zeit für die Rückführung seines Geldes nach Ecuador. Ansonsten verliert er sein Mandat. Die Zulassung des Referendums wird noch gerichtlich bearbeitet.
„Laut den Enthüllungen der Panama-Papers Anfang 2016 lagern 21 bis 32 Milliarden US-Dollar auf Konten in Steueroasen. Das größte Finanzparadies ist jedoch nicht Panama, sondern die Schweiz. Zählt man die britischen Überseegebiete zusammen, wird sie noch von Großbritannien übertroffen“, äußerte sich Präsident Correa am 21. Juli in einer Ansprache an die Bevölkerung.
Auch in den entwickelten Industrienationen fehlen jährlich steuerliche Milliardenbeträge in der Staatskasse, mit denen Sozialmaßnahmen und Investitionen der öffentlichen Hand finanziert werden könnten. Es handelt sich um zweistellige Prozentzahlen des BPI der Nationen.
„5.800 Milliarden Euro sind off-shore deponiert, wovon 4.700 Milliarden nicht versteuert sind. Das ist mehr als doppelt so viel wie die in Jahrzehnten angehäufte deutsche Staatsverschuldung“, erklärt Gabriel Zucman von der Universität Berkley.
Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Wirtschaftskrisen und der hohen Staatsverschuldungen auch in Europa ist es verdächtig unerklärlich, warum EU-Regierungen noch keine energischen Schritte zur Rückeroberung ihres Kapitals und zur Schließung des finanziellen Niemandslandes unternommen haben.
Das „schwarze Loch“ der internationalen Finanzen ermöglicht alle Arten von Operationen: Die Geldwäsche des Drogenhandels, die Korruption und vor allem die Finanzierung des Terrorismus. Trotz UNO-Aufforderung im Januar 2015, dessen Finanzierungsquellen zu kontrollieren und zu schließen, gibt es seitens der internationalen Allianz keine effektiven Schritte, dem Folge zu leisten.
Braucht es erst mutige Vorkämpfer aus einem kleinen südamerikanischen Land, die sich aufmachen, diese Widersprüche beim Namen zu nennen?
von Maria Müller, Uruguay
