Die Nichtunterzeichnung von CETA durch Belgien bedeutet das vorläufige Aus für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Mit Wallonien und Brüssel-Hauptstadt lehnen zwei von drei belgischen Regionen CETA ab; die belgische Zentralregierung wird den Vertrag nicht ratifizieren. Der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag wird voraussichtlich abgesagt.
Dazu erklärt Roland Süß, Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac: „Nach TTIP steht jetzt auch CETA vor dem Scheitern. Das ist ein großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung. Das Nein Belgiens zu CETA steht für das Nein eines großen Teils der Menschen in Europa.
Sie teilen die Kritik an Sondergerichten für Konzerne und einer Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch CETA. Das zeigen die europaweit mehr als drei Millionen Unterschriften gegen das Abkommen.
Der Protest gegen CETA ist Ausdruck des europaweit wachsenden Widerstandes gegen eine Politik, die wirtschaftliche Interessen großer Unternehmen systematisch über die Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen, über Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit stellt.“
