Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada soll die Wirtschaft ankurbeln. Gegner warnen allerdings vor den Gefahren. Die Bewegung „Nein zu CETA“ hat die größte Bürgerklage der deutschen Geschichte eingereicht.
Roman Huber ist noch voller Emotionen. Gerade hat der Bundesgeschäftsführer des Vereins „Mehr Demokratie“ beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen das Freihandelsabkommens CETA eingereicht. Vor allem stört Huber die im Vertrag vorgesehene Einrichtung von Investorengerichten. „Ich verstehe überhaupt nicht, warum man eine eigene Gerichtsbarkeit einrichtet. In der Europäischen Union und in Kanada leben wir in Rechtsstaaten“, so Huber gegenüber der DW. Die größte … weiter lesen
