Keine Toleranz für Staaten, die das Waffenhandelsabkommen missachten

• Die Unterzeichnerstaaten des Arms Trade Treaty (ATT) sind weiterhin für unverantwortliche Waffentransfer verantwortlich, die zahlreiche Leben kosten und Menschenrechte verletzen
• Viele Unterzeichnerstaaten sind den Verpflichtungen des Abkommens noch nicht nachgekommen; einige versuchen Informationen über ihre Waffentransfers geheim zu halten.
• Amnesty International begleitet die erste ATT-Konferenz in Genf und fordert von den Unterzeichnerstaaten eine strikte Umsetzung des Abkommens sowie Transparenz über ihre Waffentransfers.

Die Staaten müssen ihre Versprechen einlösen und den Arms Trade Treaty (ATT) strikt und transparent umsetzen, damit das Abkommen sein Wirkung entfalten kann: Menschenleben schützen sowie Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen verhindern, indem unverantwortliche Waffentransfers verhindert werden.

Diese Forderung richtet Amnesty International an die Delegierten von über hundert Staaten, die an der der ersten Konferenz der ATT-Vertragsstaaten in Genf vom 22. bis zum 26. August teilnehmen. Die Unterzeichnerstaaten müssen sich an der Konferenz gegenseitig über die Umsetzung des Abkommens berichten und Diskussionen über dessen Stärkung führen.

Keine Waffen für Kriegsverbrechen

«Der ATT hat das Potential, Millionen von Menschenleben zu schützen. Umso alarmierender ist es, wenn Staaten, die das Abkommen unterzeichnet oder sogar ratifiziert haben, weiterhin meinen, sie könnten Waffen an Armeen und Milizen liefern, die für die Begehung von Kriegsverbrechen bekannt sind. Oder wenn Exportbewilligungen erteilt werden, obwohl ein grosses Risiko besteht, dass die Waffen bei schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden» erklärt Brian Wood, der Leiter des Bereichs Waffenkontrolle und Menschenrechte bei Amnesty International.

«Es darf keine Toleranz geben für Staaten, die den ATT missachten oder zum Papiertiger verkommen lassen wollen. Die Notwendigkeit einer strikten Umsetzung zeigt sich zurzeit besonders schmerzlich: Vom Jemen über Syrien bis zum Südsudan werden täglich Kinder getötet und durch Bomben verstümmelt, Zivilpersonen werden mit vorgehaltener Waffe bedroht und gefangen genommen, bewaffnete Gruppen begehen Verbrechen mit Waffen, die von Staaten produziert wurden, die den ATT respektieren müssten.»

Die Schweiz als Gastgeberin und Vorbild?

Seit 2016 sind das ATT-Sekretariat und die jährliche Konferenz der Unterzeichnerstaaten in Genf beheimatet. Die Schweiz hatte sich auf internationaler Ebene aktiv für Genf als Standort des Abkommens bemüht und sich gegen die Konkurrenz durchgesetzt.

Die Schweiz hatte bei der Entwicklung des ATT eine positive Rolle gespielt und sich in den schwierigen internationalen Verhandlungen für einen «möglichst starken und effektiven» Text eingesetzt. Seit Unterzeichnung des ATT hat die Schweiz jedoch ihre Rüstungsexportkontrolle bereits zwei Mal gelockert. Mit dieser Politik torpediert die Schweiz ihre Rolle als Vorbild, die sie als Gastgeberin des ATT in Genf unbedingt einnehmen sollte.

Amnesty International und weitere nationale und internationale NGO begleiten die ATT-Konferenz in Genf mit diversen Aktivitäten.

Hintergrund

Nachdem sich Organisationen wie Amnesty International über zwanzig Jahre lang für ein Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels eingesetzt hatten, wurde der Arms Trade Treaty (ATT) im April 2013 von der Uno-Generalversammlung verabschiedet. Das Abkommen ist im Dezember 2014 in Kraft getreten.

Bis heute haben 130 Staaten den ATT unterzeichnet, darunter die USA; 85 haben ihn ratifiziert, darunter alle EU-Staaten und die Schweiz. Grosse Waffenexporteure wie Russland und China sind nicht dabei.

Der ATT setzt erstmals verbindliche Standards für die Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen und Munition. Er verbietet Waffenlieferungen in ein Land, wenn ein grosses Risiko besteht, dass mit diesen Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen begangen werden.