Das zivilgesellschaftliche Bündnis „TTIPunfairHandelbar“ fordert einen sofortigen Stop des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA und kündigt weitere Proteste und Großdemonstrationen in 7 deutschen Großstädten für den 17. September an. Das Abkommen wurde heute dem Rat zur Abstimmung zwar wie von den Mitgliedern gefordert als „gemischtes“ Abkommen vorgelegt, allerdings soll es noch vor einer Beratung in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten „vorläufig“ angewendet werden.
„Die geplante vorläufige Anwendung ist skandalös“, sagt Maritta Strasser von Campact. „Die EU-Kommission hat sich nicht klar geäußert wie umfassend diese sein soll. Erst einmal Fakten schaffen und dann erst die demokratische Legitimation einholen geht nicht.“
Das Abkommen erfährt aufgrund seiner aggressiven Inhalte massiven Widerstand in der Zivilgesellschaft. „Der Aushöhlung unserer Demokratie durch Freihandelsabkommen und der Ausweitung der Konzernklagerechte muss jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. CETA zu stoppen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagt Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung.
TTIPunfairHandelbar kritisiert, dass das hinter verschlossenen Türen ausgearbeitete Handels- und Investitionsabkommen bewährte soziale, ökologische und kulturelle Standards gefährdet sowie den Rechtsstaat und die Demokratie untergräbt. „CETA ist ein brandgefährliches Abkommen für Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt. Auch vermeintliche Nachbesserungen im Investitionsschutz haben die Schiedsgerichte nicht entschärft, sondern Verträge wie CETA und TTIP weiten das gefährliche Investitionsschutzregime nur noch weiter aus“, betont Peter Fuchs, Handelsexperte von PowerShift. „Selbst der Deutsche Richterbund kritisiert, dass für die öffentlichen Schiedsgerichte weder „eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit“ bestünde.“
Ernst-Christoph Stolper vom BUND ergänzt: „Leider ignoriert die Kommission weiterhin die europaweiten Proteste gegen TTIP und CETA. Über 3,4 Millionen Bürger und Bürgerinnen aus allen europäischen Mitgliedstaaten haben bereits die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Wir werden diesen Stimmen noch mehr Gehör verschaffen. Am 17. September laden wir zusammen mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitischen Organisationen zu bundesweiten Demonstrationen in 7 deutschen Städten ein. “
Das Bündnis TTIPunfairHandelbar ist ein Bündnis aus zahlreichen NGOs aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklungs- und Handelspolitik, die die Freihandelsabkommen CETA, TTIP & TiSA kritische begleiten. Für den 17. September ist eine weitere Großdemonstration geplant.
