Türkische Bauern unter dem Druck von Importen, Agrarindustrie und Bürgerkrieg

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert mehr Beachtung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und landwirtschaftlicher Entwicklungen in der Türkei

Von Eckehard Niemann

Angesichts der aktuellen Berichterstattung über die Vorgänge in der Türkei und wegen der großen Bedeutung dieses Landes für die Zukunft in Europa und im Nahen bzw. Mittleren Osten hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hiesige Medien und Politiker aufgefordert, den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Hintergründen und Entwicklungen in der Türkei noch mehr Beachtung zu schenken. Nur dadurch, so der AbL-Landesverband Niedersachsen/Bremen, könne man nachvollziehen, weshalb Erdogans AKP bislang eine so große Unterstützung genieße und wo wesentliche Punkte für die weitere Entwicklung der Türkei, der deutsch-türkischen Beziehungen und einer Demokratisierung lägen. Die AbL, die Bauern in anderen Ländern nicht als Konkurrenten sondern als Berufskollegen betrachte, betonte hierbei die besondere Bedeutung der türkischen Bäuerinnen und Bauern, die 25% der Bevölkerung und der Wähler ausmachten.

Die Landwirtschaft der Türkei, immerhin der weltweit siebtgrößte Agrarproduzent (mit Schwerpunkten bei Getreide, Zucker, Milch, Tabak, Nüssen, Trockenobst, Zitrusfrüchten , Baumwolle und Oliven) und Exporteur von Agrarprodukten nach Osteuropa, Nahost (Irak) und Nordafrika, sei geprägt von kleinbäuerlichen Betrieben.  Viele davon, so die AbL mit Verweis auf Medienberichte, seien mittlerweile hochverschuldet und fühlten sich von Erdogans Regierungspartei AKP im Stich gelassen.  Die Landflucht nehme zu, die in die Städte abgewanderten Ex-Bauern machten dort einen Großteil der Arbeitslosen aus.

Dies sei auch eine Folge des Vordringens agrarindustrieller Groß-Strukturen, unter anderem veranlasst durch die frühere Einflussnahme des Internationalen Währungsfonds (IWF) – mit Privatisierungen von Staatsbetrieben und mit Subventionsstreichungen einerseits und verstärkten Billigimporten von Fleisch,. Lebendvieh und anderen Agrarprodukten andererseits. Diese Importe und damit die Abhängigkeit der inflationsanfälligen Lira vom Wechselkurs ausländischer Währungen, so die Analyse des Deutsch-Türkischen Journals, führten zu heftigen Preisschwankungen. Der Fleischimport  schade den bäuerlichen Betrieben zusätzlich, weil die Importe über das staatliche Fleisch- und Milchunternehmen ETK liefen, das – im Gegensatz zu privaten Importeuren – keine Zölle abführen müsse: „Nur Industrielle und die ETK profitieren von alldem. Sie sagen, dass sie auch kleine Geschäftsleute unterstützen wollen, aber das tun sie nicht“, so wird Fazlı Yalçındağ, Vorsitzender des türkischen Fleischerverbands TKF, zitiert. Einem jüngsten Regierungsbeschluss zufolge ist bis Ende 2016 der Import von 570.000 lebenden Tieren geplant, staatseigene Betriebe sollen steuerfrei 400.000 Rinder zur Schlachtung, 150.000 zu Zuchtzwecken sowie 20.000 Schafe und Ziegen einführen.

Die Verdrängung bäuerlicher Strukturen wurde auch beschleunigt durch ein Kreditprogramm  der Türkischen Landwirtschaftlichen Bank, die im Jahre 2010 Milchproduzenten und Rinderhaltern langfristige Darlehen zu einem Zinssatz von null Prozent anbot, wodurch große Milcherzeugungs- und Verarbeitungsbetriebe entstanden. Ein Großteil der Milch wird zu Weltmarktpreisen als UHT-Milch nach Europa, in die USA und in den Mittleren Osten exportiert, sofern diese Märkte (wie im Fall Irak) nicht wegfielen. Unter dem Einfluss der geförderten Milchüberschüsse, so die Fachzeitung Schweizer Bauer,  verfielen die türkischen Erzeugerpreise. Laut den Deutsch-Türkischen Nachrichten lag der türkische Milch-Erzeugerpreis im Mai bei umgerechnet 22 Cent. Die bestehenden Agrarsubventionen hat die Regierung kürzlich noch einmal erhöht, ohne dass dies die drastischen Preissteigerungen bei importiertem Diesel, Düngemitteln und Futtermitteln ausgleichen konnte.

Das Regierung lockt auf der Internetseite „Invest in Turkey“ gezielt Investoren aus der Agrarindustrie an, mit Inhalten wie folgt: „Traditionell dominieren unverpackte, handgemachte Produkte den türkischen Milchproduktemarkt, das heißt, Investoren, die die Türkei und die Region mit einem Massenvertrieb erreichen möchten, steht ein riesiges Potenzial offen. Und dies beschränkt sich nicht nur auf Milchprodukte. Die Türkei möchte sich als bevorzugter Standort für regionale Zentralen und als Lieferzentrum für führende Global Player im Landwirtschaftssektor etablieren. Zur Stärkung von Investitionen im Sektor bietet das Land eine Reihe von Anreizen für potenzielle Investoren in der Agrarindustrie an. Unterstützende Maßnahmen umfassen günstige behördliche Vorschriften, eine extrem günstige Steuerstruktur, qualifizierte Arbeitskräfte und zahlreiche Investitionsanreize.“

Die türkische Landwirtschaft, so die AbL, werde außerdem geschädigt durch die Kämpfe zwischen dem türkischen Militär und kurdischen Kämpfern im Südosten der Türkei, von wo fast die Hälfte der Schafe, mehr als ein Drittel der Ziegen und knapp ein Drittel der türkischen Rinder stammten. Laut Deutsch-Türkischem Journal haben dort mittlerweile 100.000 Bauern ihre Felder und Betriebe verlassen müssen.

Die AbL verweist abschließend auf ihre Unterstützung demokratischer und bäuerlicher Organisationen auch in der Türkei durch ihre Mitarbeit in Via Campesina, einem weltweit aktiven Zusammenschluss von Bauernorganisationen.