People’s Justice and Peace Convention: Menschen in Cleveland demonstrieren für Frieden und Gerechtigkeit

Vom 15. bis 17. Juli fand in Cleveland, U.S.A., die People’s Justice and Peace Convention 2016 statt. Wir haben mit Greg Coleridge, Leiter des Northeast Ohio American Friends Service Comittee und einer der Organisatoren der Convention, gesprochen, deren Mission wie folgt lautet:

„Die aktuelle Politik nutzt in unverhältnismäßiger Weise Unternehmen und wohlhabenden Einzelpersonen und fördert die Ausweitung von U.S. Militarismus, während die Sorgen eines Großteils der Bevölkerung ignoriert, verzerrt und für politische und/oder wirtschaftliche Ziele manipuliert werden. Die People’s Convention bringt eine Vielzahl an Stimmen und Erfahrungen über jegliche parteipolitische Sichtweise hinaus zusammen. Ihr Ziel ist es, Themen und Probleme hervorzuheben, die bei der Republican National Convention (RNC) und der Democratic National Convention (DNC) nicht authentisch behandelt werden, und gemeinsam Lösungen zu finden, eine „People’s Justice & Peace Platform“, die gerechte, gewaltfreie, demokratische und nachhaltige Ergebnisse erzielt.“

Interview mit Greg Coleridge vom 20.07.2016:

Wie viele Menschen nahmen an der People’s Justice and Peace Convention 2016 in Cleveland letztes Wochenende teil?
Um die 400 Menschen nahmen an der Eröffnungsveranstaltung am Freitag Abend teil, bei der auch ein prominenter und aktiver afro-amerikanischer Minister, Reverent Jawanza Colvin von der Olivet Institutional Baptist Church, sprach und ca. 200 Menschen kamen zum ganztägigen Event am Samstag, bei dem 30 Workshops stattfanden und die Grundgedanken besprochen wurden. Eine kleinere Gruppe überarbeitete und finalisierte dann die Grundgedanken am Sonntag – unsere People’s Peace & Justice Platform“, die dann morgen Vertretern des RNC und nächstes Wochenende Vertretern des DNC in Philadelphia präsentiert werden.

Würden Sie sagen, dass beim Konvent eine breites Spektrum der amerikanischen Gesellschaft vertreten war?
Veranstaltungen wie diese sind nie so breit gestreut, wie man es gerne hätte, aber im Großen und Ganzen gab es eine breite Palette an geografischer, Einkommens-, Herkunfts-, Geschlechts- und Alters-Vielfalt, die präsent war. Die Menschen, die am Haupttag des Konvents teilnahmen, repräsentieren eine große Bandbreite an Sorgen zu sozialen, wirtschaftlichen, politischen, umweltbezogenen und internationalen Themen.

Was waren die Kernthemen?
Der Konvent war in fünf Bereiche oder „Tracks“ unterteilt, alle rund um das Thema Gerechtigkeit: umweltbezogene Gerechtigkeit, soziale und herkunftsbezogene Gerechtigkeit, wirtschaftliche Gerechtigkeit, politische Gerechtigkeit und internationale Gerechtigkeit. Zu jedem dieser Bereiche gab es spezielle Workshops und Grundgedankenvorschläge (Vorschläge zu Gesetzesänderungen auf nationaler Ebene, zu Änderungen von Regulierungen und/oder der amerikanischen Verfassung). Es ist schwierig, einige der Themen als „Kernthemen“ herauszuheben, weil sie alle von großer Wichtigkeit sind und oft auch mit anderen Themen verwoben sind. Ich gebe Ihnen einige Beispiele der Themen, die behandelt wurden: Wohnraum als Menschenrecht, Klimawandel, Kapitalismus und die Arbeiterklasse, der Militär-Industrie-Kongress-Komplex, der Krieg gegen den Terrorismus und der industrielle Gefängnis-Komplex, Abschaffung konstitutioneller Rechte für Unternehmen und Geld als Stimme, öffentliche Bildung und soziale Gerechtigkeit, Freihandelsabkommen, Gesundheitsversorgung als Menschenrecht, Fracking, der Kampf gegen Drogen, Islamophobie, Wählerunterdrückung, erneuerbare Energien.

Gibt es Verbindungen zu anderen Friedensbewegungen in den U.S.A. und/oder außerhalb?
Viele der Organisationen, die den Konvent sponsorten, haben entweder direkte nationale / internationale Verbindungen oder arbeiten eng mit Friedensbewegungen und Gruppen außerhalb der U.S.A. zusammen. Dazu gehören die Cleveland Peace Action, das American Friends Service Committe, die Interreligious Task Force on Central America und Women Speak Out (lokale Abteilung von Women’s International League for Peace & Freedom).

In Europa ist das Problem der Polizeigewalt in den U.S.A. zwar bekannt, aber es gibt kein Hintergrundwissen dazu. Können Sie dazu etwas sagen?
Polizeigewalt, speziell wenn sie gegen farbige Menschen (besonders Afro-Amerikaner) gerichtet ist, ist durchaus kein neues Problem. Der Ku Klux Klan (KKK, eine rassistisch-religiöse Hassgruppe) hat seit über 150 Jahren Mitglieder, die bei der Polizei arbeiten. Das Problem wurzelt weniger in individuellen rassistischen Polizisten, sondern vielmehr in einer rassistischen Kultur, die bei der Polizei weit verbreitet ist und die es akzeptiert, oder zumindest nicht öffentlich widerspricht, farbige Menschen durch den Gebrauch von Gewalt ins Visier zu nehmen. Ein noch viel größeres systemisches Thema hat mit der fundamentalen Herausforderung der weißen Vorherrschaft in den U.S.A. zu tun – das größtenteils von der dominanten Kultur ignoriert wurde, aber durch das Aufkommen der Black Lives Matter-Bewegung ans Licht geholt wurde.

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den U.S.A. und Europa ist ein großes Thema hier und viele Menschen haben Angst davor, weil es die Interessen großer Unternehmen vor die der Bürger stellt. Ist das etwas, was auch auf der Convention besprochen wurde und was ist Ihre Meinung dazu?
Es gab zu TTIP keine direkte Diskussion, weil es auch TPP gibt (Trans Pacific Partnership; zwischen den U.S.A. und einem Dutzend anderer Anrainerstaaten des asiatischen Pazifiks). Das Prinzip ist dasselbe – bei beiden geht es nicht wirklich um „Handel“, ob nun frei und fair, sondern um Kontrolle – wer bestimmt, wer entscheidet, wer (oder was – nämlich multinationale und transnationale Unternehmen) hat die ultimative Autorität, zu entscheiden, was in einer Gemeinde oder einem Staat passiert. Beide werden zu Unrecht als „Handelsabkommen“ bezeichnet, da sie in sich die Möglichkeit bergen, demokratisch erlassene Gesetzte, Regeln und Gerichtsbeschlüsse, die Arbeiternehmer, Konsumenten und die Umwelt betreffen, durch ein Schiedsgerichtsverfahren zu übertrumpfen, das nur dazu dient, Unternehmen anstatt Menschen und Planet zu begünstigen. Wir müssen aufhören, uns auf diese Deals sowie auf den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu konzentrieren, und uns mehr um fundamentale Themen wie Souveränität, Selbstbestimmung, autonome Regierung, Recht auf eigene Entscheidungsprozesse, Demokratie oder wie auch immer man es nennen will, kümmern. Das ist die Grundessenz dieser Verhandlungen, die von oben herab und für Unternehmen konzipiert sind.

Vor kurzem entstand in Paris die Bewegung „Nuit Debout“ als Protest gegen ein neues Arbeitsgesetz. Sie breitete sich schnell auch auf viele andere europäische Städte aus und kann als eine Art Plattform für alle Themen verstanden werden, die die Menschen beunruhigen, und die immer mehr den Glauben an das politische System verlieren. Haben Sie davon gehört und gibt es ähnliche landesweite Bewegungen in den U.S.A.?
Berichte zur Nuit Debout gab es hier in den U.S.A. nur in den alternativen Medien. In den Mainstream-Medien hingegen wurde von diesem enormen Beispiel an dezentralisierter Bürgerrechtsbewegung, wo alle öffentlich zusammenkommen, um gemeinsam zu lernen, Gemeinschaften aufzubauen und aktiv zu werden, nicht berichtet. Leider gibt es momentan nichts Vergleichbares in den U.S.A.. Die Occupy-Bewegung war das, was der Nuit Debout wohl am ähnlichsten kam, aber wegen mehrerer interner Faktoren (Rassismus als Thema nicht behandeln zu wollen als ein wichtiger davon) sowie externen Faktoren (Kooptation, Infiltration und letztendlich die Entscheidung der Machtelite, diese größtenteils gewaltfreie Bewegung durch Verhaftungen und Gewalt zu zerstören) hat Occupy keinen sichtbaren Einfluss oder öffentliche Präsenz mehr.

Auf Ihrer Webseite erfuhren wir auch vom March to End Poverty (Marsch zur Beendigung von Armut) am 18. Juli in Cleveland. Wie groß ist das Problem der Armut in den U.S.A. und wie ist der Marsch verlaufen?
Armut bleibt ein ernstzunehmendes Problem in den U.S.A. Von den 90er Jahren bis in die frühen 2000der hinein sank die Rate landesweit und ist seitdem aber wieder gestiegen, obwohl sie nun seit einigen Jahren stagniert. Grund für den Anstieg war die große Rezession / Depression von 2007-2009. Die amerikanische Politik rettete die großen Banken, aber nicht die Menschen. Haushaltskürzungen, Kapitalflucht, Privatisierung von öffentlichen Vermögenswerten und Dienstleistungen sowie neoliberalistische Automatisierungen waren die Gründe, die zum Anstieg der Armut beigetragen haben.

Haben Sie Verbindungen zur People’s Convention, die von People’s Revolution am 23. Juli in Philadelphia organisiert wurde?
Ich war vor einigen Monaten mit einen Vertreter des Philadelphia-Events in Kontakt. Es gab beidseitiges Interesse, den Kontakt zwischen uns aufrecht zu erhalten, aber das hat nicht ganz geklappt, ohne Zweifel deshalb, weil wir beide mit der Organisation unseren jeweils eigenen Events voll beschäftigt waren.

Welche Nachricht würden Sie den Menschen in Europa schicken?
Die Welt erlebt zur Zeit simultan schwere Krisen – wirtschaftlich, politisch, sozial und rassistisch bedingt sowie auch im Bezug auf die Umwelt. Die übliche Art der herrschenden Institutionen, die Kontrolle zu behalten und Profite zu maximieren (also durch Unterdrückung, zerteilen und herrschen, endliche Ressourcen für unendliches Wachstum plündern, von oben aufoktroyierte politische und wirtschaftliche Entscheidungen durch Einzelpersonen, die immer weniger Rechenschaft ablegen müssen) werden nun aufgedeckt, zurückgewiesen und funktionieren nicht mehr. Es liegt nun an den Menschen, an jedem einzelnen in Europa und in den U.S.A, zu verhindern, dass wir gegeneinander ausgespielt werden und uns nicht gegenseitig als „den anderen“ zu betrachten. Wir müssen Probleme nicht nur aufdecken, sondern gerechte, friedliche, demokratische und nachhaltige Lösungen anbieten – und uns auch für diese engagieren, sie organisieren und den Menschen gewaltfrei nahebringen. Unsere Lösungen müssen genauso tiefgehend sein wie die Krisen es sind. Die politischen und wirtschaftlichen Institutionen haben versagt und uns im Stich gelassen. Wir müssen daran arbeiten, neue Strukturen aufzubauen – solche, die nationale Souveränitäten respektieren, und die aber nicht nationalistisch sind und auf Kosten von globalem Denken und Handeln gehen – insbesondere unter Bekräftigung der unübertragbaren und unveräußerlichen Menschenrechte jedes Einzelnen auf dieser Erde.