Heute wurde auf Antrag der Partei DIE LINKE im Bundestag über den Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO diskutiert. Um in der Öffentlichkeit auf diese bedeutsame Bundestagsdebatte aufmerksam zu machen, organisierte die Friedenskoordination Berlin am Vorabend der Bundestagssitzung eine Kundgebung.
Im Vorfeld des Warschauer NATO-Gipfels äußert die Linksfraktion ihre Kritik am Agieren der NATO, wie z.B. die Untergrabung des internationalen Rechts durch Interventionen, die Eskalation des Konflikts um die Ukraine sowie die Verletzung von Völkerrecht und Grundrechten durch die militärischen Strukturen der NATO (z.B. mit „gezielten Tötungen“ und massenhafte Bespitzelungen). Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Auflösung der NATO anzustreben, mit dem Austritt aus den militärischen Strukturen als erstem Schritt.
Frieden in Solidarität statt Kriege
DIE LINKE drückt in einer Erklärung ihre Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik aus. Sie fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO will DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. Die Partei fordert das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta, da der Sicherheitsrat noch nie chartagemäß Beschlüsse gegen Aggressoren wie die NATO beim Jugoslawienkrieg oder die USA beim Irakkrieg gefasst habe. Um Akzeptanz für die Militarisierung der Außenpolitik zu erlangen, sei zunehmend von „zivilmilitärischer Kooperation“ und von Konzepten zur „vernetzten Sicherheit“ die Rede. Die Partei DIE LINKE eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab und will nicht, dass zivile Hilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert wird. Sie verlangt außerdem, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird.
Kundgebung Berlin: Kein Frieden mit der NATO – Wolfgang Gehrke, Bundestagsabgeordneter, DIE LINKE
Lühr Henken, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag
