Am 29. Juni hat das Komitee zur Freilassung Milagro Salas eine neue Initiative gestartet: einen Brief an den Präsidenten der italienischen Republik Sergio Mattarella, der von Persönlichkeiten aus Kultur, Bildung, Politik und von verschiedenen Vereinen unterzeichnet wurde, mit der Bitte, sich bei der argentinischen Regierung dafür einzusetzen, die ungerechte und willkürliche Inhaftierung der Leiterin von Tupac Amaru zu beenden. Der italienische Staatspräsident wird ab dem 7. Juli Argentinien besuchen.

Wir geben hier den gesamten Text des Briefes sowie die Liste der Unterzeichnenden wieder.

An Sergio Mattarella, Präsident der italienischen Republik

Sehr geehrter Herr Präsident,

am 7. Juli werden Sie anlässlich der Feierlichkeiten zum 200. Geburtstag der Unabhängigkeit des Landes Argentinien besuchen. Italien und Argentinien sind geschichtlich eng miteinander verbunden: über die Hälfte der argentinischen Bevölkerung hat italienische Wurzeln. Wir wenden uns an Sie angesichts der schweren Krise, die das Land zur Zeit erlebt. Seit Amtsübernahme der neuen Regierung, die von Mauricio Macri angeführt wird, ist Argentinien in den Fängen einer drastischen neoliberalen Wende. Die Auswirkungen dieser Politik sind bereits auf dramatische Weise zu spüren: einerseits ist die Anzahl der Arbeitslosen und Notleidenden in die Höhe geschnellt, andererseits hat eine stark inflationäre Spirale den unkontrollierten Anstieg der Lebenshaltungskosten verursacht. Die neue Regierung scheint zudem eine tiefgreifende Revision der Politik im Bezug auf Menschenrechte durchzuführen, die es Argentinien in den letzten Jahren erlaubt hatte, Strafen für diejenigen wieder einzuführen, die sich im Laufe der letzten Militärdiktatur der Verbrechen an der Menschheit schuldig gemacht hatten. Und schließlich ist die neue neoliberale Politik von repressiver und autoritärer Art gekennzeichnet. Ein Beispiel dafür ist der Fall von Milagro Sala, rechtmäßig gewählte Abgeordnete des Parlasur und Leiterin der sozialen Bürgerbewegung Tupac Amaru, die nach einer Reihe von Protesten seitens sozialer Bürgerbewegungen in der Provinz Jujuy am 16. Januar diesen Jahres in Haft genommen wurde. Die Inhaftierung von Milagro Sala stellt eine offenkundige Verletzung konstitutioneller Rechte dar und ist politisch motiviert, da sie auf eine Entscheidung von Gerardo Morales zurückgeht, der ein Verbündeter der konservativen Koalition von Mauricio Macri ist. Der Forderung nach sofortiger Freilassung Milagro Salas haben sich führende Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International angeschlossen, während in Italien vor kurzem das Komitee für ihre Freilassung gebildet wurde, das aus Organisationen, Parteien, Vereinigungen und einzelnen Bürgern besteht.

Wir bitten Sie daher, beim Präsidenten Mauricio Macri vorzusprechen, um die Freilassung Milagro Salas und ihrer ebenfalls inhaftierten Kollegen zu fordern und ihn daran zu erinnern, dass die internationale Gemeinschaft diese Angelegenheit aufmerksam verfolgt, einem Beispiel an inakzeptablem Autoritarismus und illegaler Praktik. Milagro Sala muss sich als freie Bürgerin verteidigen können, so wie es in allen demokratischen Ländern der Fall ist.

Die Freilassung Milagro Salas ist die einzige Möglichkeit, die „politisch motivierte Inhaftierung“ in einen juristisch korrekten Gerichtsprozess umzuwandeln, der allen freien Nationen zu eigen ist.

Hochachtungsvoll,

Weitere Infos: comitatoliberazionemilagrosala.wordpress.com

Vittorio Agnoletto, Arzt, ehemaliger Europaabgeordneter

Angelo Baracca, Autor und Universitätsprofessor

Daniele Barbieri, Journalist

Magalí Buj, Regisseurin

Diana Caggiano, Argentinos en Italia por la Memoria, la Verdad y la Justicia

Enrico Calamai, ehemaliger italienischer Konsul in Argentinien

Sol Capasso, Associazione Argentini Cremona

Giulietto Chiesa, ehemaliger Europaabgeordneter und Leiter von pandoratv.it

Fabrizio Cracolici, Präsident von ANPI Nova Milanese

Paolo d’Arpini, Koordinator Rete Bioregionale

David Lifodi, Journalist

Maria I. Macioti, Professorin und Koordinatorin Sezione di Sociologia della Religione, AIS

Alessandro Marescotti, Präsident PeaceLink

Giovanna Martelli, Abgeordnete

Federico Mento, Autoconvocados en Roma

Marco Miccoli, Abgeordneter

Antonio Mazzeo, Journalist

Alfonso Navarra, Autor, Lega Obiettori di Coscienza

Erasmo Palazzotto, Abgeordneter

Federico Palumbo, Regisseur

Gianni Palumbo, Pressesprecher Forum del Terzo settore del Lazio

Claudio Tognonato, Universitätsprofessor

Olivier Turquet, Koordinator Redaktion Pressenza Italia

Laura Tussi, Autorin

Übersetzung aus dem Italienischen von Evelyn Rottengatter