Anlässlich des Besuchs des argentinischen Staatspräsidenten Mauricio Macri in Berlin, riefen die Gruppen „Argentinier in Deutschland“ und „Argentinos para la Victoria“ gestern zu einem Protesttag gegen den argentinischen Präsidenten auf. Sie lehnen Macris neoliberale Politik, die er seit seinem Machtantritt im Dezember 2015 durchsetzt, mit aller Deutlichkeit ab. Außerdem verurteilen die Demonstranten seine Verwicklung in die Affäre der Panama Papiere, die Beschneidung von zivilgesellschaftlichen Freiheiten und die Unterdrückung kritischer Stimmen.
Macris Besuch in Berlin findet im Rahmen einer Europa-Rundreise statt, die am vergangenen Samstag in Paris begann, ihn am Montag über Brüssel führte und heute in Berlin endet, von wo er in die Vereinigten Staaten weiter fliegen wird. Ziel der Rundreise ist es die Handelsbeziehungen zwischen Argentinien und Mercosur mit der Europäischen Union zu stärken. Bei seinem Aufenthalt in Berlin wurde Macri vom Bundespräsidenten Joachim Gauck und von der Kanzlerin Angela Merkel empfangen. Heute trifft das argentinische Staatsoberhaupt mit Führungskräften von Mercedes-Benz, Volkswagen und Siemens zusammen.
„In weniger als sieben Monaten haben wir uns auf den Stand von 1990 zurückentwickelt, das war damals der Höhepunkt der neoliberalen Politik in Argentinien“, sagt Ezequiel Bistoletti, Sprecher der Gruppe Argentinier in Deutschland und einer der Organisatoren der Protestaktion.
Nestor Nocera, Mitbegründer und Sekretär der Gruppierung „Argentinos para la Victoria“, die in 15 Ländern aktiv ist, betonte, dass der Protest zwei Ziele verfolgt: „Als Argentinier wollen wir dem Präsidenten zeigen, dass wir die Ergebnisse seiner sechsmonatigen Regierungszeit ablehnen und wir klagen ihn an Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen der Pressefreiheit begangen zu haben, von den wirtschaftlichen Maßnahmen, die er getroffen hat, gar nicht zu reden. Aber das strategische Ziel ist, die Völker in den Ländern, in denen wir leben, in diesem Fall das deutsche Volk, über die Wahrheit zu informieren. Die Informationen, die von den nationalen Medien vermittelt werden, stammen von Medienmonopolen.“
Bistoletti zeigt auf, wie sich die Berichterstattung über die Person Macri in den deutschen Medien seit seiner Wahl verändert hat: „Vor seiner Wahl zum Präsidenten wurde er als Retter der Demokratie dargestellt. Kaum hat er seine Präsidentschaft angetreten, begann er mit einer wirklich verabscheuungswürdigen Politik, einschließlich der Inhaftierung von politischen Aktivisten, Polizeirepression, Methoden, die man in Argentinien als überwunden glaubte. Nach der Verherrlichung ist das Thema einfach aus den Medien verschwunden. Wir hoffen, dass bei dieser Gelegenheit Nachrichten, die näher an der Realität liegen, in den deutschen Medien erscheinen und Macri als einen neoliberalen Unternehmer mit keinerlei Sensibilität für dieverschiedenen Bevölkerungsschichten und nicht einmal für den Mittelstand charakterisieren wird. Seine soziale Sensibilität ist gleich Null.“
Für den gestrigen Dienstag wurde zu zwei Protestaktionen aufgerufen. Um 11 Uhr vor dem Kanzleramt, wo sich Macri mit Merkel zum Essen traf und um 17 Uhr vor der Konrad-Adenauer-Stiftung, wo er einen Vortrag hielt. Als der argentinische Präsident das Gebäude verlies, wurde er von den Demonstranten mit Rufen empfangen: “Pa-na-má, ¿la guita dónde está?” (Panama, wo ist das Geld geblieben?).
Übersetzung aus dem Spanischen von Reto Thumiger
