Morgen, am 24. Juni, wird die EU-Kommission Vertretern der Mitgliedsstaaten erneut – zum vierten Mal – den Vorschlag für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat vorlegen. Aus aktuellem Anlass publizieren wir hier eine Mitteilung von GLOBAL2000 / Friends of the Earth Austria:
Geheime Absprache zwischen EU-Kommission und Glyphosat-Herstellern
Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung über die Zukunft des Unkrautvernichters Glyphosat gerät EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis in Erklärungsnot. Im April hatte der Kommissar die Industrie öffentlich dazu aufgefordert, bisher geheime Krebsstudien zu Glyphosat zu veröffentlichen. Wie wir gemeinsam mit dem Umweltinstitut München nun aufdeckten, war der Vorstoß vorab mit der Industrie abgesprochen. Der EU-Kommissar täuschte gezielt Öffentlichkeit und EU-Parlament.
Gesundheitskomissar belügt EU-Parlament und Öffentlichkeit
Dies belegt nun auch die schriftliche Antwort der Gesundheitskommissars auf eine Anfrage des Europa-Abgeordneten Martin Häusling. Hierin leugnet der Andriukaitis, sich mit den Glyphosat-Herstellern abgesprochen zu haben bevor er sie dazu aufforderte, bisher geheim gehaltene Studien offenzulegen. Doch unsere Dokumente beweisen das Gegenteil.
Abgekartetes Spiel zwischen Kommissar und Industrie
Am 4. April sorgte der Gesundheitskommissar für Aufmerksamkeit, als er die Industrie medienwirksam aufforderte, bislang unter Verschluss gehaltene Studien zur Krebsgefahr von Glyphosat zu veröffentlichen. Der Kommissar begründete seine Aufforderung mit dem hohen öffentlichen Interesse an Transparenz im Fall von Glyphosat. Die Industrie schlug darauf noch am gleichen Tag die Schaffung von Leseräumen vor, in denen die Studien unter strengen Auflagen eingesehen werden könnten.
Verdächtig schnelle Reaktion der Industrie
Die rasche Reaktion war jedoch kein Zufall: Das nun von uns und dem Umweltinstitut München veröffentlichte Protokoll einer Telefonkonferenz zwischen Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA und der Industrie belegt, dass Brief und Antwort bereits Wochen zuvor zwischen den Beteiligten abgestimmt wurden.
Der Europa-Abgeordnete Martin Häusling wunderte sich ebenso wie viele Umweltverbände über die prompte Reaktion und vermutete, dass die Hersteller vorab über das Schreiben von Andriukaitis informiert waren. Deshalb stellt er eine kleine Anfrage an die EU-Kommission: „Kann die Europäische Kommission belegen, dass es keine Absprachen mit der Glyphosat Task Force hinsichtlich des Zugänglichmachens der Industrie-Studien zu Glyphosat gab?“.
Am vergangenen Freitag erhielt der Europa-Abgeordnete Martin Häusling endlich die lange überfällige Antwort des Gesundheitskommissars. Darin heißt es: „Die Tatsache, dass die „Glyphosat Task Force“ (GTF) nach Erhalt des Schreibens der Kommission zum Thema Zugang zu Informationen zügig reagiert hat, hängt nicht mit irgendeiner Form von Absprache oder Vereinbarung zwischen der Kommission und der GTF zusammen.“
Diese Antwort von Andriukaitis an das Europaparlament steht in Widerspruch zu den tatsächlichen Vorgängen. Denn Dokumente, die das Umweltinstitut und GLOBAL 2000 Ende letzter Woche veröffentlichten, belegen, dass sich die EU-Kommission bereits mehr als zwei Wochen vor dem Schreiben des Kommissars in einer Telefonkonferenz mit der Pestizidindustrie über das geplante Schreiben und den Vorschlag der Leseräume ausgetauscht hat. Mit seiner Forderung nach Transparenz bei den Glyphosat-Studien hat Andriukaitis den Eindruck erweckt, er kümmere sich um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Jetzt zeigt sich, dass alles vorab mit der Industrie abgesprochen war. Der Brief war wohl nichts anderes als eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit.
Doch unsere Kritik am EU-Kommissar geht noch weiter: Die unter Verschluss gehaltenen Studien sind das wichtigste Argument der Zulassungsbehörden und der Industrie, weshalb sie bei Glyphosat zu einer anderen Bewertung kommen, als die KrebsforscherInnen der Weltgesundheitsorganisation die keinen Zugang zu diesen Studien hatten. Obwohl Andriukaitis in seinem Schreiben betont, wie wichtig die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse wäre, hat sich auch zwei Monate später nichts an der Geheimhaltung geändert. Weder wurden die Studien offengelegt, noch die von der Industrie vorgeschlagenen Leseräume eingerichtet. GLOBAL 2000 und das Umweltinstitut München haben deshalb eine Anfrage an die Kommission auf Zugang zu den Studien gestellt.
Wenn Andriukatis tatsächlich an Transparenz gelegen ist, hat er jetzt die Gelegenheit dies zu beweisen, in dem er für die Veröffentlichung der geheimen Glyphosat-Studien sorgt. Solange das europäische Zulassungsverfahren für Pestizide auf geheimen Studien der Pestizidhersteller basiert, wird es kein Vertrauen der Verbraucher und Verbraucherinnen geben.
Zum Originalartikel von Global 2000 geht es hier und den ausführlichen Artikel finden Sie hier.
