CETA: EU-Kommission und Italien umgehen nationale Parlamente

Einer Meldung der Deutschen Wirtschaftsnachrichten zufolge will die EU-Kommission das mit Kanada geplante Abkommen CETA nun ohne die Zustimmung der 28 Mitgliedsstaaten durchdrücken. Der Trick sei wohl, das Abkommen als “nicht gemischt” oder „EU-only“ einzustufen. Bei sogenannten „nicht gemischten“ Abkommen bleibt den jeweiligen nationalen Parlamenten die Abstimmung darüber versagt und nur das EU-Parlament darf abstimmen. Dies geht auch aus einem Bericht des Spiegel hervor.

In den Meldungen heißt es weiterhin, Italiens Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlo Calenda, habe in einem Brief an Cecilia Malmström, Handelskommissarin der EU, seine Unterstützung zu diesem Plan zugesagt. Er teile die Meinung, dass es sich bei CETA nicht um ein gemischtes Abkommen handele. Italien wolle einen schnellen Abschluss des Vertrages mit Kanada, hieß es zur Begründung.

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hatte sich Calenda wohl bereits bei einem Treffen der EU-Handelsminister Mitte Mai ähnlich hinsichtlich TTIP geäußert, indem er sagte, „Italien halte es für zu riskant, dass die Parlamente in jedem EU-Land über TTIP abstimmen.“ und weiter „Ein solches Verfahren könne das Aus für die europäische Handelspolitik bedeuten. Der Widerstand eines einzelnen Parlamentes dürfe das Abkommen nicht gefährden.“

Wenn es stimmen sollte, dass die italienische Regierung diesen Weg einschlägt, wird der Beschluss zu CETA, den die Kommission laut einer Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes voraussichtlich am 5. Juli dem Europäischen Rat vorlegen will, zum abgekarteten Spiel: sollte das Abkommen als „nicht gemischtes“ Abkommen präsentiert werden, und diese Einschätzung liegt wohl alleine im Ermessen der Kommission, bleiben die nationalen Parlamente tatsächlich außen vor. Gekippt werden kann dies dann nur noch durch eine einstimmige Entscheidung des Europäischen Rates, die aber wiederum durch ein einfaches Veto Italiens verhindert werden kann.

Es scheint, dass das Schicksal Europas im Bezug auf CETA und somit auch TTIP zur Zeit in den Händen der Regierung Renzi liegt. Es bleibt zudem die Frage, ob ein solches Verfahren als demokratisch bezeichnet werden kann, bei dem die Regierung eines einzelnes Nationalstaates Entscheidungen herbeiführen kann, die die Leben von Millionen von EU-Bürgern betreffen, ohne dabei weder das eigene, noch die Parlamente der anderen Staaten miteinzubeziehen.