In diesem Interview mit dem ehemaligen griechischen Finanzminister und Gründer von „DiEM25“ (Demokratie in Europa Bewegung 2025) Yanis Varoufakis werden vielen Themen diskutiert, unter anderem Privatisierung, Menschenrechte, Medien, seine Erfahrung mit der EU und über die Möglichkeiten des Kapitalismus sich zu reformieren.
- Werden die von der Troika eingeführten Privatisierungspläne der griechischen Bevölkerung zugutekommen?
- Ist die von der griechischen Regierung und Troika vereinbarte Absichtserklärung kompatibel mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte?
- Was sollten Linke tun um die Attacken der Mitte-rechts-Medien zu kontern?
- Was kann uns Varoufakis über die vor der Öffentlichkeit enthaltenen Verhandlungen mit der Troika sagen?
- Kann der Kapitalismus reformiert werden?
Diese Fragen und mehr werden hier im Video-Interview behandelt.
Auszüge aus dem Interview:
Yanis Varoufakis über die Privatisierungspläne in Griechenland:
Ich fürchte daher, dass die Tatsache, dass die griechische Regierung, streng genommen alle griechischen Regierungen seit 2010, keine Kontrolle über ihre Agenda zur wirtschaftlichen und sozialen Reformpolitik hat, zu Abkommen von kolonialem Typ führen, die letztlich der Wirtschaft nichts nützen und der Bevölkerung das Gefühl geben, erniedrigt und ausgebeutet zu werden. Und das ist nie ein guter Hintergrund, wenn man ein Land reformieren will.
Yanis Varoufakis über das mögliche Abschreiben griechischer Schulden:
Vergessen wir auch nicht, dass Deutschland 1953 die Möglichkeit gegeben wurde, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen, was nur dem Beharren der USA auf der Londoner Konferenz von 1953 geschuldet war, dass diese mehr als 60% der deutschen Schulden abschreibt, damit die durch die Ansprache von US-Außenminister Byrnes in seiner Stuttgarter Rede von 1946 in Deutschland geweckten Hoffnungen erfüllt werden konnten. Wenn wir wegen Schulden, die nie hätten angehäuft werden dürfen, eine ganze Generation zu permanenter Armut verdammen, leisten wir Europa einen außerordentlich schlechten Dienst.
Yanis Varoufakis über die Verhandlungen mit der Troika als griechischer Finanzminister
Ich habe sogar eine Schuldenbremse vorgeschlagen, was eine sehr deutsche Sache ist, aber es wurde ignoriert. Ich möchte das hier ganz klar sagen – es gab auf der anderen Seite nie die Absicht, ein normales Abkommen mit uns zu erreichen. Das alleinige Ziel war, eine Regierung zu demütigen, die es wagte, ihnen ins Gesicht zu sagen, dass das Programm, das die Troika während der letzten fünf Jahre in Griechenland durchgesetzt hatte, ein Fehlschlag war. So einfach ist es. Es war die nackte Machtpolitik, wie im 19. Jahrhundert.
Wenn man eine Agenda hat, die von den Gewinnen zu den Löhnen umverteilen will, wenn man eine Agenda zur Besteuerung der oberen 0,1 Prozent hat, um Niedrigrenten zu erhöhen – dann steht man vor einem harten Kampf, weil es ein „Dreieck der Sünde“ gibt, wie ich es gern nenne, das sich dagegen kompromisslos wehren wird, was auch vollkommen normal und nur zu erwarten ist. Zu diesem Dreieck gehören die Eigentümer der Medien, das Banken-Establishment des Finanzsektors und diejenigen, die, was Aufträge und Entwicklung und so weiter betrifft, eine sehr innige Beziehung zum Staat haben.
