Rund 65 000 Bürger legen am kommenden Mittwoch Einspruch gegen ein Patent auf eine Tomate ein, welches das Europäische Patentamt dem Syngenta-Konzern erteilt hat. Dies ist der größte Masseneinspruch, den es je gegen ein Biopatent gab.
Zu dem Einspruch aufgerufen hatte die Bürgerbewegung Campact gemeinsam mit einem europäischen Bündnis von Organisationen. Am Mittwoch wird der Einspruch an das Europäische Patentamt übergeben. Danach wird das vergebene Patent erneut geprüft und möglicherweise aberkannt. Bereits im Januar wurde nach einem Einspruch von Umweltorganisationen ein Monsanto-Patent auf eine Melonensorte für ungültig erklärt.
Campact-Campaignerin Lara Dovifat erklärt:“65 000 Menschen erheben nun Einspruch gegen ein Biopatent und setzen damit ein starkes Zeichen. Es macht deutlich: die Bürger nehmen es nicht länger hin, dass Konzerne eine immer größere Kontrolle über unserer Ernährung ausüben.”
Auch das 2015 an die Firma Syngenta erteilte Patent EP 1515600 auf Tomaten mit einem hohen Gehalt an sogenannten Flavonolen hat weitreichende Folgen: es gibt dem Konzern das alleinige Recht an den Pflanzen, dem Saatgut und Früchten sowie mit dieser Sorte zu züchten, diese zu verkaufen oder weiter zu verarbeiten.
Obwohl Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht in Deutschland verboten und der Wortlaut der europäischen Patentrichtlinie die Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen ausschließt, vergibt das europäische Patentamt in einer eigenwilligen Rechtsauffassung immer wieder derartige Patente an Saatgutkonzerne wie Monsanto, Syngenta und Bayer. Zuständig ist Justizminister Heiko Maas: “Maas muss nun endlich handeln und das im Koalitionsvertrag angestrebte Verbot von Patente auf Leben auch auf europäischer Ebene umsetzen.” fordert Lara Dovifat von Campact.
Zum Campact-Appell und Hintergrundinformationen: www.campact.de/patente
