Heute ist unser Geld fast ganz „leer“, denn es ist lediglich ein Versprechen der Banken bei Bedarf „volles“, von der Nationalbank geschöpftes Geld auszuzahlen.
Interview mit Konstantin Demeter, Mitglied des Initiativ-Komitees der Schweizer Vollgeld-Initiative
Was bedeutet Vollgeld?
Beim Unterschriftensammeln für die Vollgeld-Initiative war die erste Reaktion auf das Wort „Vollgeld“ oft eine Frage: „Haben wir denn heute nur halbes Geld?“ So ist es in der Tat, ja sogar noch schlimmer. In der Schweiz ist das Geld nur zu 2,5% „voll“ oder vollwertig, im Euroraum zu 1%, entsprechend den jeweiligen obligatorischen Mindestreserven, oder zu 13%, respektive zu 18% im Euroraum, entsprechend dem von den jeweiligen Zentralbanken geschöpftem Bargeld. Vollgeld ist ein von der Schweizerischen Nationalbank geschöpftes vollwertiges gesetzliches Zahlungsmittel. Das heutige elektronische Giralgeld ist das de jure nicht, obwohl es de facto so behandelt wird. Das Geld auf unseren Zahlungskonten ist lediglich ein Versprechen der Bank, vollwertiges, von der Nationalbank geschöpftes Geld auszuzahlen. Deshalb ist dieses Geld auch unsicher. In einer Finanzkrise oder bei einem Konkurs der Bank kann dieses Versprechen eventuell nicht eingehalten werden und die Kunden verlieren ihr Geld, oder die Bank muss vom Staat, d.h. vom Steuerzahler, gerettet werden. In einem Vollgeldsystem wird sämtliches Geld von der Nationalbank erzeugt. Deshalb ist dann das Geld auf unseren Privatkonten kein Versprechen mehr, sondern es existiert „reell“. Außerdem werden die Girokonten außerhalb der Bilanz der Banken geführt und fallen somit nicht mehr in die Konkursmasse. Somit wäre keine Bank mehr „too big to fail“, da ein Konkurs den Zahlungsverkehr nicht mehr beeinträchtigen würde. Die Konten würden einfach auf eine andere Bank transferiert werden, ohne dass die Kunden ihr Geld verlieren würden.
Worum geht es bei der von euch eingereichten Initiative?
Die Initiative hat als vorrangiges Ziel, das alleinige Recht des Staates zur Geldschöpfung wiederherzustellen. Wird die Initiative angenommen, wird die Schweizerische Nationalbank das gesamte als Schweizer Franken bezeichnete Geld erzeugen, also auch das heute von den Privatbanken erzeugte Giralgeld. Das neu erzeugte Geld wird direkt über die öffentlichen Ausgaben oder durch Verteilung an die Bürger in Umlauf gebracht, ohne eine Schuld zu sein und ohne dass dafür Zinsen bezahlt werden müssen. Im Gegenzug erhält der Staat auf diese Weise wieder den Geldschöpfungsgewinn (Seigniorage)1, der heute ungenutzt ist. Das heute umlaufende Giralgeld würde innerhalb von etwa 10-15 Jahren „rezykliert“ und somit ebenfalls zu Vollgeld werden, was ebenfalls einen Gewinn für die Allgemeinheit abwirft. Um die Unabhängigkeit der Nationalbank von der Einflussnahme durch Politik und Privatwirtschaft zu gewährleisten und um der SNB eine größere demokratische Legitimation zu verleihen, erteilt ihr die Initiative einen dem Bundesgericht ähnlichen Status und sieht eine Überprüfung ihrer Rechtsform sowie des Bankrats, des Direktoriums und deren Wahlmodalitäten vor.
Konstantin Demeter, Mitglied des Initiativ-Komitees der Vollgeld-Initiative
Habt ihr Widerstände oder Boykotte erlebt? Wenn ja, von wem?
Wir waren überrascht von der frühzeitigen Ablehnung der Initiative durch den einflussreichen, von schweizerischen multinationalen Großkonzernen gegründeten liberalen „think tank“ Avenir Suisse, der schon vor Beginn der Unterschriftensammlung eine negative Kritik veröffentlicht hat, was sehr ungewöhnlich ist. Zu Beginn der Unterschriftensammlung erwarteten wir eher ein Schweigen, um keine unnötige Aufmerksamkeit zu erregen. Wir interpretierten diese frühe Ablehnung als Kompliment, da sie die Wichtigkeit dieser Initiative belegt und die Angst der Gegner offenbart. Die von Avenir Suisse vorgebrachten – wie auch die im letzten Herbst von der Schweizerischen Bankiervereinigung veröffentlichten – Einwände sind jedoch nicht fundiert und zielen vor allem darauf ab, unbegründete Ängste zu schüren. Wie erwartet hat auch der Bundesrat kürzlich die Initiative abgelehnt, mit denselben grundlosen Argumenten wie die zwei oben genannten Organisationen.
Am 5. Juni stimmt ihr über ein Bedingungsloses Grundeinkommen ab. Wie stehen die beiden Initiativen zueinander?
Die zwei Initiativen haben einige Ziele gemeinsam. Beide wollen beispielsweise die herrschenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten vermindern. Sie unterscheiden sich jedoch grundsätzlich in der Methode. Das Bedingungslose Grundeinkommen beseitigt ein Symptom, während ein schuldlos und zum Nutzen aller Bürger erzeugtes Geld die hauptsächliche Ursache der Krankheit behebt. Es ist nicht unsinnig, Geld an die Bevölkerung zu verteilen, ob mit oder ohne Grundeinkommen, doch es ist unsinnig, den Banken die Erzeugung dieses Geldes und die damit verbundenen Gewinne zu belassen. Heute bilanziert man dieses Geld den Bürgern als Schuld, auf die sie Zinsen zahlen müssen, anstatt es ihnen als den kollektiven Besitzern zu akkreditieren. Aus diesem Grund würden sich die beiden Initiativen sehr gut ergänzen. Vollgeld sollte eigentlich eine Vorbedingung für ein Grundeinkommen sein. Beide Initiativen schlagen eine grundsätzliche Änderung des heutigen Systems vor, doch das Grundeinkommen führt ein völlig neues System ein, während die Vollgeld-Initiative ein System wiederherstellen will, das schon 1891, mit der Annahme der Initiative für ein staatliches Vorrecht zur Geldschöpfung, von der Schweizer Bevölkerung befürwortet wurde. Dieses Vorrecht wurde im Laufe der Zeit von den Banken wieder unmerklich gekapert. Die Vollgeld-Initiative will also das wiedereinführen, was die Mehrheit der Bürger heute schon für verwirklicht hält, während das Grundeinkommen eine komplett neue Idee propagiert.
Die Gewinne aus einem Vollgeld-System würden jedenfalls nicht ausreichen, um ein Grundeinkommen vollständig zu finanzieren, doch sie könnten einen wesentlichen Beitrag dazu leisten. Das Wichtigste ist jedoch, dass beide Initiativen schon zu einer grundlegenden öffentlichen Debatte beigetragen haben, die auch im Falle von Ablehnungen weitergeführt würde.
In Island gibt es einen Gesetzesentwurf für eine Geldreform, ähnlich der von den Schweizern vorgeschlagenen. Bedeutet das, dass ihr international vernetzt seid, oder arbeitet ihr isoliert, seid aber Ausdruck einer unterschwelligen Gärung, die verbreiteter ist, als es den Anschein hat?
Wir stehen mit den meisten internationalen Geldreform-Bewegungen in Kontakt. Die von Positive Money gegründete Organisation International Movement for Monetary Reform (IMMR) fungiert als Treff- und Angelpunkt, doch es gibt auch direkte Kontakte zwischen den einzelnen Organisationen. Heute gehören 24 Länder zum IMMR. An der Pressekonferenz anlässlich der Unterschriftenübergabe vom 1. Dezember 2015 in Bern haben wir auch Vertreter der britischen Positive Money und der deutschen Monetative zu Wort kommen lassen, und wir haben Glückwünsche anderer internationaler Organisationen projiziert. Im Publikum und beim anschließenden Treffen waren auch Vertreter der dänischen Gode Penge zugegen. Anfang März hat der IMMR in Brüssel einen internationalen Konferenz-Workshop abgehalten, an dem auch zwei Schweizer Vertreter teilnahmen. Insgesamt waren 18 Länder vertreten, von Südafrika bis Island. Ich halte diese Zusammenarbeit für essenziell, auch weil die positiven Effekte der ersten Reformen eine synergetische Wirkung hätten, wenn diese in mehreren Ländern durchgeführt würden. Außerdem erweitert die internationale Zusammenarbeit die Debatte und veranlasst weitere Länder dazu, ähnliche Wege einzuschlagen.
Konstantin Demeter: Fotograf und Bibliothekar, Gedsystem-Forscher, Mitglied des Initiativ-Komitees der Vollgeld-Initiative und Koordinator der Regionalgruppe Tessin, Mitglied des Vereins „Monetäre Modernisierung“ (MoMo).
Weiterführende Links:
Übersetzung aus dem Italienischen von Konstantin Demeter
[1] Seigniorage ist die Differenz zwischen dem Nennwert einer Münze oder einer Banknote und deren Herstellungskosten. Beim elektronischen Giralgeld ist die Seigniorage beinahe 100%.
