Mehr als 1500 europäische Gemeinden, Städte und Regionen haben kritische Resolutionen gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet.
Allein hierzulande sind es fast 350. Auch die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland und anderen EU-Staaten sehen die Abkommen kritisch.
Die Stadt Barcelona lädt daher Lokalpolitikerinnen und -politiker aus ganz Europa für den 21. und 22. April zur Konferenz „Local Authorities and the New Generation of Free Trade Agreements“ ein. Dort kommen sie mit Aktiven aus freihandelskritischen Bewegungen und Fachleuten von kommunalwirtschaftlichen Verbänden zusammen, um eine europäische Bewegung der Kommunen gegen TTIP, CETA und TiSA zu begründen.
Ausgerichtet wird die Konferenz von Barcelona zusammen mit einem europäischen Anti-TTIP-Bündnis. Auch Attac Deutschland bereitet das Treffen mit vor und hat bereits 340 deutsche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte und Landrätinnen eingeladen.
Europaweit drohende Privatisierungswelle
„TTIP, CETA und TiSA gefährden die kommunale Selbstverwaltung. Mit ihnen droht europaweit eine neue Privatisierungswelle in den Städten und Gemeinden. Die Rekommunalisierung der Energieversorgung oder anderer Dienstleistungen würde massiv erschwert“, sagte Arno Behlau, der für Attac Deutschland nach Barcelona fahren wird. „Soziale Dienstleistungen, die heute vor allem in Deutschland von den Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden erbracht werden, müssten künftig über den Atlantik hinweg ausgeschrieben und an renditeorientierte Privatunternehmen vergeben werden. Die Kommunen verlören damit wesentliche Gestaltungmöglichkeiten.“
Auch die in den Verträgen vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren hätten Folgen für Städte und Gemeinden. Unternehmen könnten Schadensersatz fordern, wenn öffentliche Auflagen ihre Gewinnerwartungen einschränken. „Die Sonderklagerechte für Konzerne gefährden die kommunale Entscheidungsfreiheit etwa beim Umweltschutz massiv“, sagte Thomas Eberhardt-Köster vom Attac-Koordinierungskreis. Selbst auf die Stadtplanung hätten die Abkommen Einfluss. So könnten Investoren beispielsweise dagegen vorgehen, wenn eine Stadt die Verkaufsfläche eines neu entstehenden Einkaufszentrums begrenzen will, um den Einzelhandel nicht zu gefährden.
Arno Behlau: „Es kann nicht sein, dass TTIP, CETA und TiSA über die Kommunen hinweg beschlossen werden. Die Konferenz in Barcelona ist eine große Chance, dem Protest der europäischen Städte und Gemeinden Gehör zu verschaffen und die Freihandelsabkommen zu verhindern.“
