Zurzeit richten sich alle Augen auf die Umsetzung des kürzlich ausgehandelten EU-Türkei-Abkommens. Währenddessen geraten jedoch die rund 46.000 Flüchtlinge und Migranten und Migrantinnen, die unter trostlosen Bedingungen in Griechenland festsitzen, in Vergessenheit, warnt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht.
Der Bericht Trapped in Greece: an Avoidable Refugee Crisis untersucht die Situation von Flüchtlingen und Migranten und Migrantinnen, die infolge der Schließung der mazedonischen Grenze am 7. März auf dem griechischen Festland festsitzen – die meisten von ihnen Frauen und Kinder.
„Als Resultat der Schließung der Westbalkanroute finden sich nun mehr als 46.000 Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten unter unsäglichen Bedingungen in einem Dauerzustand von Angst und Unsicherheit wieder“, so John Dalhuisen, Experte für Europa und Zentralasien bei Amnesty International.
EU-Staaten haben Krise verschärft
„Die EU-Staaten haben diese Krise noch verschärft, indem sie nicht tatkräftig für die Umverteilung Zehntausender Asylsuchender gesorgt haben, die in Griechenland festsitzen. Die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Wenn die EU-Spitze nicht unverzüglich ihren Versprechen nachkommt, für eine Umverteilung und Verbesserung der Bedingungen für gestrandete Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten zu sorgen, haben sie möglicherweise bald eine humanitäre Katastrophe zu verantworten.“
Ab September 2015 sollten 66.400 Asylsuchende aus Griechenland in anderen EU-Staaten aufgenommen werden. Laut Angaben der Europäischen Kommission sind mit Stand vom 12. April allerdings lediglich 615 Menschen in anderen EU-Ländern aufgenommen worden.
Die Bedingungen in den 31 provisorischen Erstaufnahmezentren und Flüchtlingslagern in Griechenland sind mangelhaft. Die Unterkünfte, die Griechenland mit europäischer Hilfe errichtet hat, sind stark überfüllt. Den Menschen dort fehlt es an Privatsphäre, und es gibt weder Heizungen noch genügend sanitäre Einrichtungen.
„Die Bedingungen sind nicht gut. Wir schlafen auf dem Boden, unsere Decken sind feucht, es gibt keine Bäder. Deshalb werden die Menschen krank“, erzählte eine hochschwangere syrische Frau Vertretern und Vertreterinnen von Amnesty International in einem provisorischen Lager in Idomeni.
„Es ist schrecklich. Hier gibt es nichts. Alle schlafen auf dem Boden in einer alten Abflughalle. Es fehlt an den notwendigsten Dingen. Es gibt eine Toilette, aber die ist total verschmutzt. Ich kann nicht in dieser Halle schlafen, es stinkt zu sehr“, sagt ein Asylsuchender aus Afghanistan, der sich im provisorischen Erstaufnahmezentrum Elliniko befindet, einem verlassenen Flughafen außerhalb von Athen.
Täglich halten sich zwischen 3.000 und 5.000 Menschen in einem informellen Lager im Hafen von Piräus in Athen auf, wo Ehrenamtliche, humanitäre Organisationen und die Hafenbehörden dafür sorgen, dass wenigstens einige wenige Grundversorgungsleistungen bereitgestellt werden.
Viele Frauen und Kinder sitzen in Idomeni unter mangelhaften Bedingungen fest (© Amnesty International, Foto: Fotis Filippou)
Mangel an Informationen und Schutz
Amnesty International ist zwischen dem 8. Februar und dem 13. März 2016 zweimal nach Griechenland gereist und hat mit zahlreichen Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten gesprochen. Die meisten von ihnen hofften nach wie vor, nach Westeuropa weiterreisen zu können, um ihre Familienmitglieder zu finden. Die Wenigsten verfügten über Informationen, wie es weitergehen soll, nachdem die Grenze zu Mazedonien geschlossen wurde.
In Idomeni empörte sich ein 70-jähriges Paar aus Aleppo: „Warum lassen sie uns nicht gehen? Wollen sie, dass wir hier sterben? Es ist kalt und es gibt nicht genug Platz.“
In Griechenland haben Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten nur wenige Informationen über ihre Rechte. Besonders schutzbedürftige Menschen finden keine Beachtung. Frauen haben gegenüber Amnesty International angegeben, dass sie sich nicht sicher fühlten und Angst hätten, in manchen Lagern von Männern belästigt zu werden. Unbegleitete Minderjährige werden eigenen Angaben zufolge teilweise bis zu 15 Tage lang auf Polizeistationen inhaftiert, bevor sie in Unterkünfte für Kinder verlegt werden.
Amnesty International fordert Griechenland auf, sein Asylsystem deutlich zu verbessern und sicherzustellen, dass all diejenigen, die dort festsitzen, Zugang zu wirksamem Schutz haben. Oberste Priorität sollte es sein, einen Mechanismus zur systematischen Bereitstellung von Informationen und zur Identifizierung von besonders schutzbedürftigen Personen einzurichten.
Die EU-Mitgliedstaaten sollten Griechenland weiterhin dabei unterstützen, ankommende Asylsuchende angemessen aufnehmen zu können. Darüber hinaus müssen sie aber auch schnellstmöglich Asylsuchende aus Griechenland bei sich aufnehmen. Es geht jetzt darum, umgehend so viele Asylsuchende umzuverteilen, wie es im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms bereits beschlossen wurde.
