IPPNW-Reisedelegation übt scharfe Kritik am Kriegseinsatz der türkischen Streitkräfte, am Schweigen der EU und fordert Wiederaufnahme des Friedensprozesses.
Nach der Rückkehr von einer zweiwöchigen Reise nach Ankara sowie in die Südosttürkei kritisiert eine achtköpfige IPPNW-Reisedelegation unter Leitung von Dr. Gisela Penteker die aktuellen 24-Stunden-Ausgangssperren sowie den massiven Kriegseinsatz der türkischen Streitkräfte gegen die kurdische Zivilbevölkerung in mehreren Städten der Südosttürkei.
„In vielen unserer Gespräche bezeichneten unsere Dialogpartner es als Skandal, dass die EU-Politik wegen der besonderen Rolle der türkischen Regierung in der Flüchtlingsfrage bisher zum Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung weitgehend schweigt. Speziell die deutsche Bundesregierung wird wegen massiver Rüstungsexporte in die Türkei als Unterstützung dieser Gewaltpolitik wahrgenommen“, so Dr. Gisela Penteker, die nach dem Besuch in Cizre schockiert war: „Was wir an Leid erfahren und an Zerstörung ganzer Straßenzüge in Cizre gesehen haben, sprengte unsere Vorstellungskraft“.
Hinter den massiven Zerstörungen von Stadtvierteln in der Altstadt von Diyarbakir, in Cizre und anderen Städten stecke – so wurde der Gruppe immer wieder mitgeteilt – offenbar eine gezielte Strategie der Regierung Erdogan: Durch die Vertreibung mehrerer tausend prokurdischer Wählerinnen und Wähler aus den HDP-Hochburgen sowie der geplanten Ansiedlung von vielen Tausend sunnitischer syrischer Flüchtlinge möchte die Regierung Erdogan die Demographie in den kurdischen Gebieten der Türkei massiv verändern.
Die Kurdengebiete erlebten derzeit eine Arabisierung sowie eine Islamisierung durch den Bau neuer Moscheen. Diese Politik, die einhergehe mit schwersten Menschenrechtsverletzungen und der Einschränkung der Pressefreiheit werde durch die Milliarden-Überweisungen der EU an die Türkei auch noch unterstützt.
Die Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei sei wichtig und richtig, allerdings dürfe diese nicht dazu führen, dass dadurch die kurdische Bevölkerung getötet oder vertrieben wird. Alle Gesprächspartner betonten übereinstimmend, dass die Rückkehr zum 2013 begonnenen türkisch-kurdischen Friedensprozess das Gebot der Stunde sei, andernfalls drohe die Türkei in Krieg und Chaos zu versinken.
Um den abgebrochenen Friedensprozess wiederzubeleben, bräuchte es eine Vermittlung von außen, unterstützt insbesondere von der EU und den USA, die erheblichen Einfluss auf das NATO-Land Türkei haben, so Ahmet Türk, landesweit bekannter Oberbürgermeister der Großstadt Mardin.
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