Offener Brief an die Bundesregierung von in Griechenland lebenden Österreichern

Während der Krieg in Syrien ungeachtet des partiellen Waffenstillstands weitertobt, die Bevölkerung weiterhin in Gefahr und Elend lebt und zwischen den Konflikten aufgerieben wird, zeigen die an Syrien angrenzenden Staaten eine für Europa beispielhafte Solidarität. Angesichts der Tatsache, wie viele Millionen Flüchtlinge sich in diesen Ländern, die um vieles ärmer sind als Österreich, in ihrer Not angesammelt haben, ist es beschämend, wenn von Seiten Österreichs behauptet wird, unser Land nehme mehr Menschen auf als die meisten anderen Länder. Der Blick vom Süden Europas auf die Flüchtlingssituation attestiert der österreichischen Bundesregierung leider eine völlige Fehleinschätzung der Fakten. Eine Lösungsstrategie in Sachen Flüchtlingssituation, die allein darauf abzielt, den Druck auf Griechenland zu erhöhen, ist so realitätsfern wie verantwortungslos. An erster Stelle müsse das Retten stehen, an zweiter Stelle die Zurückweisung. „Dann haben die gefährlichen Überfahrten sofort ein Ende.“ (1) Nein, Frau Bundesminister, das haben bzw. hätten sie nicht!
Weiterhin kommen täglich Dutzende Boote mit Tausenden verzweifelter Menschen über das Meer, über dreitausend an einem Tag. Das unverminderte Kriegsgräuel und Hoffnungslosigkeit unter den Flüchtlingen in den angrenzenden Ländern, sowie der Wunsch, Familienangehörige wiederzufinden, werden dann unweigerlich täglich wieder viele Tausende Kriegsopfer Richtung Europa treiben. Welche Maßnahmen sind geeignet, diese Menschen aufzuhalten? Küstenwache? Kriegsschiffe? Mauern? Stacheldrahtzäune? Doch nur die Einstellung der Kriegshandlungen und der Feindseligkeiten. Solange diese kein Ende finden, wird die gepeinigte Bevölkerung weiterhin alles unternehmen, um dem Elend zu entkommen.

Uneinige Europäer

Sosehr die Europäer, die untereinander völlig uneins sind und nicht einmal mehr dieselben ethischen Grundwerte teilen, auch an ihrer Festung zimmern – sie werden Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten nicht vom Versuch abhalten können, ihr Leben zu retten. Viele weitere werden kommen, denn die Hoffnung, doch irgendwie durchzurutschen, stirbt zuletzt. Angesichts der katastrophalen Zustände in ihren Heimatländern kann Europa nur eines tun: in Mitverantwortlichkeit und Solidarität den Opfern gegenüber zu handeln. Dazu braucht es Weitblick in der Flüchtlingspolitik, und auch Überzeugungskraft. Schließlich soll aus Millionen gewaltsam vertriebenen Kindern eine Generation heranwachsen, die europäischem Gedankengut nicht feindselig, ja hasserfüllt gegenübersteht, sondern dieses als positiv, bereichernd und vorbildgebend empfindet.

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass Griechenland offenbar zum Handlanger einer Stacheldrahtpolitik werden soll, die letzendlich dazu führen wird, dass Menschen nicht mehr aus dem Meer gerettet, sondern dem Ertrinken preisgegeben werden. Ist dies das unterschwellige Ziel des österreichischen Handelns? Das würde dann erneut in eine Schuld Griechenlands umgemünzt werden, und zu seinem infamen Schuldenberg käme dann noch Beihilfe zum massenweisen Tod hilfloser Menschen dazu.

Griechenland wird seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2010 öffentlich die Fähigkeit abgesprochen, seine eigene Bürokratie zu meistern. Nun sehen wir aber, wie griechische Behörden das bewältigen, was österreichische Ämter in dieser Dimension überfordern würde (2), und wie freiwillige, griechische Helfer, in Zusammenarbeit mit griechischen NGOs und internationalen Organisationen, unermüdlich Menschen retten, medizinisch versorgen, trösten. Aber wie soll ein Land, welches selbst in einer tiefen wirtschaftlichen und humanitären, ständig krasser werdenden Krise steckt, im Alleingang‚ das Problem „regeln“?

Im Jahr 2015 erreichten 856.000 Menschen griechische Küsten, während der ersten beiden Monate des heurigen Jahres waren es über 122.000, wobei 410 ertrunken oder spurlos verschwunden sind. Nahezu zwanzigtausend sind täglich auf griechischem Boden, auf der Suche nach Schutz, welcher ihnen daheim verwehrt wird. Was genau soll Griechenland, in welchem viele Bewohner bereits dem Elend preisgegeben sind, tun?

Die Hälfte der Kapazitäten griechischer Passagierschiffe zwischen den Inseln Lesbos, Kos, Chios, Leros werden heute dem Transport von bereits registrierten Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Das bedeutet, dass für Touristen weniger Platz ist. Auf Inseln, deren Wirtschaft fast ausschließlich vom Tourismus lebt, wird für die Sommersaison 2016 ein Einkommensrückgang von über 80 Prozent erwartet.

Ausladung Griechenlands

Weiters stellt sich die bereits an vielen Stellen heftig diskutierte Frage, wie die Konferenz in Wien ohne das am meisten betroffene Land abgehalten werden konnte. War die Nicht-Einladung die Strafe für die vermeintliche Unfähigkeit Griechenlands, seine maritimen Außengrenzen zu schützen, für seine „Politik des Durchwinkens“, für seinen Mangel an Kooperation? Welches Profil auch immer diese Konferenz auch hatte – zumindest als Gast hätte Griechenland eingeladen werden müssen, um den Konferenzteilnehmern als Denkanstoß die blanken Tatsachen vor Augen zu halten! Frau Bundesminister Mikl-Leitner drückte die Meinung der Bundesregierung aus, dass jenseits einer gesamteuropäischen Lösung mit nationalen und regionalen Maßnahmen Druck gemacht werden solle. (3) Wer soll diesen Druck ausüben? Länder, die verantwortungslos darauf abzielen, neo-nationalistische Methoden einzuführen, dabei jedoch ihre gesetzlich verankerte Verantwortung gegenüber der Europäischen Grundrechtecharta sträflich außer Acht lassen? (4) Das darf doch nicht sein!

Wenn das kleine Österreich sich in einem nationalen Alleingang „komplett gegen Flüchtlinge abschotten“ will (5), wird es als Auslöser einer humanitären Katastrophe in die Geschichte eingehen. Österreichs Regierung rechtfertigt seine Reaktion damit, dass sie sich außerstande fühlt, einen größeren Zustrom von Flüchtlingen zu verwalten (6). Dabei sind die Grenzübergänge Österreichs in ihrer Übersichtlichkeit nicht zu vergleichen mit der Komplexität der maritimen Grenzen Griechenlands. Wie soll Griechenland seine Grenzen schützen, wenn Österreich meint, auf Stacheldrahtzäune und Mauern zurückgreifen zu müssen? Österreich als kleines, überschaubares Land kann sich leicht abschotten. Das kann ein Staat mit über 2.000 Inseln und fast 14.000 km Küstenlinie (weltweit Rang 13), ein Land, das überdies an chronischer Strukturschwäche leidet, nicht. Die Versuche Griechenlands, mit den eigenen unzureichenden Mitteln der Situation Herr zu werden, müssen massiv unterstützt werden. Anstattdessen beschließt Österreich, den Balkanstaaten ein Konvolut planloser Anordnungen vorzulegen, derer wir, die wir das Elend eines großen Teils der griechischen Zivilbevölkerung direkt miterleben, uns tief schämen.

Wir appellieren an die Vernunft, nichts unversucht zu lassen, Europa vor kurzsichtigem Neo-nationalismus zu schützen. Österreich sollte angesichts seiner geschichtlichen Vergangenheit, insbesondere auf dem Balkan, alles tun, in diesen schwierigen Zeiten eine besonnene, tragfähige, weitblickende und vor allem eine auf den Ideen der Aufklärung und Menschlichkeit basierende Politik durchzusetzen.

Mag. Regina Wiesinger (Lehrerin, Deutsche Schule Athen), Marion Hoffmann (ex-UNHCR, Pensionistin) und Winfried Lechner, Ph.D. (Nationale und Kapodistrische Universität Athen)

1) Innenministerin Mikl-Leitner in einem APA-Interview vom 28/29.02.2016.
2) Innenministerin Mikl-Leitner verlautbarte am 19.05.2015 bei einer Pressekonferenz nach der  Landesflüchtlingskonferenz in St Pölten, in Österreich habe es im Mai des Vorjahres 1.781 Asylanträge gegeben, im Mai 2015 wären es 6.240 gewesen. „Alleine letzte Woche hatten wir 2.000 Asylanträge. Unsere Erstaufnahmezentren sind überlastet“, stellte sie fest.
3) Quelle: „Österreich will sich komplett gegen Flüchtlinge abschotten.“ In: Zeit-Online vom 24.02.2016, [Stand: 26.02.2016]
4) Quelle: http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf
5) Quelle: „Österreich will sich komplett gegen Flüchtlinge abschotten.“ In: Zeit-Online vom 24.02.2016, [Stand: 26.02.2016]
6) ibid.

Unterzeichnet von: Martin Scharnhorst (Regisseur), Dr. jur. Ulrike Merlin, Margarita Vamia, Verena Vogiatzoglou, Elisabeth Papadopulos, Hilde Gruber, Dr. Marianne Danner (Lehrerin, Deutsche Schule Athen – DSA), Dr. Christos Vasdaris (Absolvent der Uni Wien, Archäologe und Lehrer an der DSA), Mag. Christine Pediaditis (Lehrerin an der DSA), Dr. jur. Elfriede Damalas, Athen; Mag. Helena Zabakas, Forschungszentrum „Dimokritos“, Athen; Christine Zabakas, Pensionistin; Mag. Phil Claudia Stamou, Archäologin; Margareta Manola, pensionierte Lehrerin; Iris Galetakis, Manuela Galetakis, Helga Rogalas, Eleanna Rogalas, Konstantin Rogalas.