Die Internetplattform WikiLeaks hat am vergangenen Mittwoch, 23. März 2016, dem britischen Premierminister David Cameron vorgeworfen, inkorrekte Information zu verbreiten, dass Julian Assange „zum Sachstand des Verfahrens in Schweden befragt worden sei“.
Diese Antwort war an den britischen Premierminister Cameron adressiert worden. Nach dem am Freitag, 5. Februar 2016, die UN-Arbeitsgruppe WGAD im Fall Julian Assange die willkürliche Inhaftierung und ihre öffentlich Entscheidung gegen Großbritannien und Schweden bekannt geben hat und sie den Aufenthalt von Herrn Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London für illegal hält. Der britische Premierminister hatte mit Ablehnung und Spott reagiert.
“Was er machen soll, ist aus dieser Botschaft herauskommen und sich dem Haftbefehl stellen, der gegen ihm ausgestellt ist” sagte der britische Premierminister David Cameron. “Er ist aufgefordert, sich dem Verfahren in Schweden zu stellen, einem Land mit einem fairen Ruf nach Gerechtigkeit, und er soll diese ganze Saga zu Ende bringen.”
Der Premierminister bezeichnete die Entscheidung des UN-Gremiums als “lächerlich” und forderte den 44-jährigen Australier auf, dem Martyrium ein Ende zu setzen.
“Ich denke, dies war eine lächerliche Entscheidung. Man hat hier einen Mann, mit einem klaren Vorwurf der Vergewaltigung gegen ihn, dessen er sich selbst stellen soll. Er verbarrikadiert sich selbst in der ecuadorianischen Botschaft und behauptet, willkürlich festgehalten zu werden. Die einzige Person, die ihn inhaftiert hat, war er selbst.”
WikiLeaks antwortete über Twitter auf David Camerons Forderungen, und sagt dazu, dass Julian Assange „niemals beschuldigt worden ist“ und dass er bis heute nicht einmal „zum Sachstand des Verfahrens befragt worden sei”, wie David Cameron vorgeschlagen hat.
Eine legale Situation
Um die Rechtslage herrscht in diesem Fall nicht zum ersten Mal Verwirrung, wenn es um die legale Situation des WikiLeaks-Gründers geht. Julian Assange unternahm bereits im vergangenen Jahr rechtliche Schritte gegen den britischen Vizepremierminister Nick Clegg, der während eines Radio-Interviews behauptete, dass der Australier mit einem Verbrechen “beschuldigt” gewesen sei.
Die schwedische Staatsanwaltschaft hat für Julian Assange einen europäischen Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung ausgestellt, die im August 2010 angeblich vorgefallen sind, als er sich während eines Vortrages in Stockholm aufhielt.
Im Juni 2012 hat der britische Gerichtshof frühere Anfragen bestätigt, dass Julian Assange an Schweden ausgeliefert werden soll, um die Befragung wegen der Vorwürfe gegen ihn auszuräumen. Der Australier floh während seines Aufenthalts in London in die ecuadorianische Botschaft und beantragte Asyl, das ihm auch gewährt wurde.
Die schwedische Staatsanwaltschaft hat in den dreieinhalb Jahren keinen Termin gefunden, Julian Assange in der Ecuadorianischen Botschaft in London zu befragen. Dabei hat er sich bereit erklärt, die Fragen der schwedischen Staatsanwaltschaft in London zu beantworten, aber er hat sich geweigert, die Reise nach Schweden anzutreten, da er begründet befürchtet, am Ende wegen seine Rolle bei der Veröffentlichungen von geheimen militärischen Datensammlungen durch die Internetplattform WikiLeaks in die USA ausgeliefert zu werden.
Zurzeit ist die rechtliche Situation so, dass er formal nicht mit einer strafbaren Handlung belangt worden ist und die schwedischen Beamten ein Auslieferungsersuchen gestellt haben, um ihn zu befragen. In Schweden kommt es oftmals erst viel später zum Prozess wegen einer strafrechtlichen Untersuchung, als dies in vielen anderen Ländern der Fall ist.
Quelle: Wikileaks, Sputnik News, The Guardian
