Das Berliner Missionswerk setzt sich seit den 1970er Jahren für Menschenrechte und Gerechtigkeit in Äthiopien ein. Was sich gegenwärtig in Oromia abspielt, dem Landesteil Äthiopiens, in dem das Missionswerk über langjährige Partner verfügt, wird durch die hiesigen Medien kaum berichtet und ist darum auch nur Wenigen bekannt.

Das hat den Beirat „Horn von Afrika“ der Berliner Mission, Anfang des Jahres dazu veranlasst Briefe an alle im Bundestag vertretenen Parteien zu schreiben. Worauf sie sehr zustimmende Antworten bekommen haben, mit Ausnahme vom Außenministerium und vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Als weiteren Schritt wenden Sie sich nun mit einer Petition an die Öffentlichkeit. Die darin enthaltene Erklärung des Europäischen Parlaments lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig und hoffen mit dieser Aktion dazu beizutragen, dass die Resolution in praktische Politik umgesetzt wird.

Die äthiopische Regierung setzt die Armee gegen friedliche Demon­stranten ein. Mehr als 250 Menschen, die gegen Enteignungen und Vertreibungen sowie für die Selbstbestimmung Oromias demonstrierten, wurden bereits getötet. Das Parlament der Europäischen Union hat die äthiopische Regierung aufgefordert, die von ihr unterzeichnete UN-Charta der Menschenrechte zu wahren.

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
frieren Sie deshalb die Militär- und Budget-Hilfe für Äthiopien ein, bis die äthiopische Regierung die Menschenrechte, vor allem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit respektiert.

Die äthiopische Regierung hat einen „Masterplan“ vorgelegt, der eine Ausweitung der Bundes­hauptstadt Addis Abeba auf Kosten des Bundeslandes Oromia vorsieht. Er hat bereits zur gewalt­samen Vertreibung von Tausenden von Bauern und ihren Familien geführt und hätte bei konsequenter Umsetzung die faktische geographische Teilung Oromias zu Folge. Dieser Plan hat seit November 2015 in Oromia zu zahlreichen Protest-De­mon­strationen geführt. Diese wurden von der äthiopischen Regierung unter Einsatz von Bundes­polizei und Militär blutig niedergeschlagen. Mehr als 250 Menschen wurden getötet. Hunderte wurden verwundet, Tausende verhaftet – Jugendliche, Aktivisten, Journalisten, Intellektuelle, Oppositionspolitiker. Menschen riskieren ihr Leben, wenn sie gegen Vertreibungen, Enteignungen und gegen die gewaltsame Einschränkung der in der Verfassung verbrieften Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit demonstrieren.

Das Europäische Parlament hat am 21. Januar 2016 in einer Resolution zur Lage in Äthiopien (2016/2520 RSP) die äthiopische Regierung dringend und unmissverständlich aufgefordert, die von ihr unterzeichneten Menschenrechts­erklärungen und die eigene Verfassung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien vom 8.Dezember 1994 zu respektieren und zu praktizieren, insbesondere die Grundrechte und Grundfreiheiten, die Menschenrechte und die demokratischen Rechte.

Stattdessen hat die äthiopische Bundesregierung am 24.Februar 2016 alle kommunalen und regionalen Regierungen im Bundesland Oromia abgesetzt und die zivile Verwaltung durch das Militär ersetzt. Die Regierung Oromias ist faktisch machtlos und die föderale Verfassung Äthiopiens vollends außer Kraft gesetzt. Immer mehr, vor allem gut ausgebildete junge Leute verlieren die Hoffnung und verlassen das Land.

Deutschland unterstützt Äthiopien mit Militärhilfe und mit Haushaltszuschüssen. Die deutsche Bundesregierung unterstützt damit direkt die Unterdrückung der Oromo, den Krieg der äthiopischen Regierung gegen das eigene Volk, die Missachtung der Verfassung Äthiopiens und die vollständige Einschränkung der politischen Freiheiten und der Menschenrechte.

Mit dem Einfrieren der Militär- und Budget-Hilfen aus Deutschland und anderen Geberstaaten könnten wir die äthiopische Regierung zum Einlenken bewegen.

Der Beirat des Berliner Missionswerkes für das Horn von Afrika

  • Pfr. i.R. Gerd Decke, Vorsitzender
  • Pfr. Dr. Reinhard Kees, Geschäftsführer

Die Petition kann hier unterzeichnet werden.