Philipp Adamik für digitalrealism.info 2016 | CC-BY-NC 4.0
Ein Monat ist seit der Gründungsveranstaltung von DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) in der Volksbühne Berlin am 9. Februar 2016 vergangen. Nachdem ich zu Hause den Livestream der Veranstaltung gesehen habe, hatte ich den faden Geschmack einer Kaffeehaus-Revolution im Mund.
Einige sehr gut bezahlte linke Intellektuelle präsentierten dort ihre Version einer demokratischen Revolution der Europäischen Union und wurden dafür auch noch durch das Publikum bezahlt. Für mich hatte diese Form der Präsentation kaum etwas mit einer demokratischen Bewegung zu tun, die versucht die EU zu demokratisieren. Denn eine solche Bewegung muss für mich den politischen Wille der Multitude artikulieren und nicht der klassischen autoritären Logik von kleinen Elite folgen, die den Massen sagen, was falsch, was richtig und was zu tun ist. Wie auch immer, da jede Revolution mit einer kleinen Avantgarde beginnen muss, ist dieser fade Geschmack vielleicht auch nur die Wahrnehmung der notwendigen Diktatur des Anfangs.
Um dieser notwendigen aber gleichwohl schlechten Diktatur des Anfangs zu entkommen, muss DiEM zunächst sich selbst demokratisieren, bevor es die EU demokratisieren kann. Dies ist für DiEM und seinem intellektuellen Führer Yanis Varoufakis keine neue Idee, weshalb er zwei Wochen nach der Eröffnungsveranstaltung den Artikel „Was macht DiEM25 zu einer erfolgreicheren Bewegung? Worin unterscheidet sie sich?“ auf der Webseite von DiEM25 veröffentlichte. In diesem Artikel spricht er über die Unterschiede von DiEM zu anderen Bewegungen, die fünf wichtigsten „Schlachtfelder“ – einen umfassenden Green New Deal, Europas Geld, TTiP – Weltbank – IMF, Migration und Flüchtlinge, dezentrale Europäisierung & verfassungsgebende Versammlung, und über den Prozess zu jedem dieser „Schlachtfelder“ ein Grundsatzpapier zu erstellen (Zur deutschsprachigen Version von Varoufakis‘ Artikel).
Die folgende Kritik an der aktuellen demokratischen Entwicklung von DiEM ist hauptsächlich auf Basis dieses Artikels entstanden.
Kritik: Ist DiEM wirklich eine demokratische Bewegung?
Mein erster Eindruck von DiEM einem Monat nach der Gründungsveranstaltung ist, dass DiEM tatsächlich ein paar Fortschritte gemacht hat sich selbst zu demokratisieren. So steht jeder Artikel auf DiEMs Webseite unter einer Creative Commons Lizenz (CC-BY-NC 4.0), die es jedem erlaubt Varoufakis‘ und die andere dort veröffentlichten Artikel irgendwo anders wiederzuveröffentlichen und zu verändern, solange dies nicht zu kommerziellen Zwecken geschieht. Dies ist meiner Ansicht nach auch so lange notwendig, wie auf der offiziellen Webseite die normalen Interaktionsmöglichkeiten des Internets, wie eine Kommentarfunktion, nicht zur Verfügung gestellt werden. Durch die Wiederveröffentlichung kann die Bewegung von ihren Mitgliedern oder anderen Außenstehenden ein wenig in Richtung öffentlichere und damit auch demokratischere Entscheidungsfindung gedrängt werden.
Aber auch in diesem Punkt muss man der Elite der Bewegung und Varoufakis zu Gute halten, dass sie sich dieses Demokratiedefizits bewusst sind. So soll „DiEM seine Tätigkeit [zunächst] aufnehmen [und] erst danach werden seine Mitglieder gemeinsam entscheiden, wie das “entfremdete Wesen” der menschlichen Arbeit (euer Geld, wie Marx es einst beschrieb) benutzt werden soll“.
Yanis Varoufakis (CC-BY-NC 4.0 DiEM)
Diese beiden Punkte sind durchaus ein guter Anfang, aber Varoufakis‘ Artikel geht in seinem Vorschlag zur Erstellung der fünf Grundsatzpapiere deutlich weiter. Aber ist sein Vorschlag wirklich demokratisch?
Die einfache Antwort auf diese Frage lautet Nein. Varoufakis‘ Vorschlag weist in allen Bereichen massive Demokratiedefizite auf.
Das Problem beginnt dabei bereits mit der Entstehung des Vorschlages. Dieser ist kein Produkt eines demokratischen Entscheidungsprozesses, sondern das autoritäre Produkt des/r Führer/s der Bewegung. Obwohl Varoufakis‘ fünf „Schlachtfelder“ den politischen Willen einiger Protestbewegungen wie “Stop TTIP” repräsentieren, wurden seine Vorschläge selbst nicht in der Öffentlichkeit diskutiert, sondern eben autoritär vorgegeben. Meiner Meinung nach muss eine wirklich demokratische Bewegung mit der Frage beginnen, wie alles in einer demokratischen Art und Weise getan werden kann und nicht, wie bei DiEM mit einem vorgegebenen Ziel und fünf Teilaufgaben die „Schlachtfelder“ genannt werden. Gerade wenn das Hauptziel der Demokratisierung der EU akzeptiert wird, muss die Bewegung, um sich als demokratische Bewegung zu legitimieren, ihre Teilaufgaben in einem öffentlichen und demokratischen Prozess festlegen. Dieses grundsätzliche Demokratiedefizit der Bewegung tritt in dem Produktionsprozess der fünf der Grundsatzpiere noch deutlicher zutage.
Der Prozess selbst beginnt auf einem noch höheren Niveau der autoritären Regulierung durch die Elite der Bewegung. Zunächst sollen die Mitglieder der Bewegung auf der lokalen Ebene eine von der Führung vorgegeben Liste von Fragen und Anliegen diskutieren. Diese antidemokratische Abhängigkeit der Mitglieder von der Führung wird im nächsten Schritt noch verschärft. Die lokalen Ergebnisse sind noch lange keine konkrete Politik, sondern bloß ein Input für fünf Komitees, bei denen es unklar ist, ob sie gewählt werden oder auch nicht. Jedes dieser Komitees soll dann die Ergebnisse zu einem Vorschlag für eines der fünf Grundsatzpapiere zusammenfassen. Der dritte Schritt bringt diesen Produktionsprozess in die gefährliche Nähe von repräsentativen Demokratien. Wie in nationalstaatlichen Länderparlamenten werden diese fünf Vorschlage anschließend in fünf vorgegebenen Städten an fünf vorgegebenen Terminen diskutiert und festgelegt. Erst der letzte Schritt (Schritt 4) öffnet den Prozess für den Einfluss der Multitude. Erst dann werden die Papiere auf den digitalen Plattformen von DiEM25 veröffentlicht und alle Mitglieder können über die Vorschläge endgültig abstimmen.
Meiner Meinung nach ist dieser Prozess zwar demokratischer als die Verfahren der historisch demokratisierten Diktaturen wie der repräsentativen Demokratie, der Europäischen Union oder von politischen Parteien, wird aber meines Erachtens bloß in einer etwas demokratisierteren Version einer sozialistischen Partei münden. An diese dürfen wir dann bei der nächsten Europawahl unsere Macht als Menschen abtreten. Aber warum ist dies so?
Das Hauptdefizit der Bewegung ist seine Verknüpfung von Demokratie mit dem materiellen Raum des Nationaltstaat statt mit dem virtuellen Raum des globalen Internets. Denn von sich aus teilt jedweder materiell lokalisierte Entscheidungsprozess die Mulitude in eine kleine Gruppe von Menschen, die an den Veranstaltungen teilnehmen können, und eine, um viele Millionen bzw. Milliarden größere Masse von Menschen, die dies nicht tun kann.
Die Gründe für die nicht Teilnahme dieser zweiten Gruppe sind dabei zwar vielfältig, aber immer von der räumlichen, wie der Entfernung zwischen Wohnung und Veranstaltungsort, und sozialstrukturellen Realität, wie dem Einkommen, der Menschen beeinflusst. Durch die nahezu ausschließliche Verknüpfung des Entscheidungsprozesses mit dem materiellen Raum reproduziert DiEM diese räumlichen und sozialen Ungleichheiten nahezu in jedem Schritt des Prozesses. Nur der letzte Schritt öffnet ihn für die in Teilen durch die digitalen Plattformen von DiEM erfasste virtuelle Multitude. Ausschließlich in diesem letzten Schritt wird der Einfluss der existierenden Ungleichheiten nicht reproduziert. Aber dieser Zeitpunkt ist viel zu spät für eine wirklich demokratische Bewegung, deren Hauptaufgabe durch die sich immer noch entfaltende größte technische Revolution der Menschheitsgeschichte, der Erfindung der Infrastruktur des Internets, diktiert wird. Wie die „Occupy Wall Street“ Bewegung im Jahre 2011 gezeigt hat, ist die politische Beteiligung der globalen Mulitude nicht nur möglich, sondern war noch nie so einfach.
Wie im nationalstaatliche basierten Verfassungsprozess Islands (vgl. Castells 2012, S. 38 – 42) muss jede wirkliche demokratische Bewegung des Internetzeitalters Instrumente entwickeln um die Stimmen und Entscheidungen der globalen Multitude nahezu sofort und in jedem Schritt des Prozesses zu integrieren. Das bedeutet nicht, dass die Idee von materiellen Treffen und des Nationalstaates nutzlos ist, aber für eine Demokratisierung der EU muss jedes dieser Treffen für den Einfluss der virtuellen Multitude des globalen Cyberspace offen sein. Wie die Reaktionen auf die englischsprachige Version dieses Artikels in den DiEM25 Facebook Gruppen zeigen, zweifeln auch einige Mitglieder an der demokratischen Verfasstheit von DiEM25. Auch deshalb muss sich DiEM25 selbst demokratisieren oder es wird verschwinden.
