Die New York Times ist das Flaggschiff der amerikanischen Tageszeitungen und zeichnet sich durch eine gewisse Unabhängigkeit von der Regierung aus, mit der sie bereits bei diversen Gelegenheiten aufeinanderprallte. Der auf internationalem Niveau vielleicht bekannteste Fall war die Veröffentlichung der „Pentagon Papers“, Dokumente, die bewiesen, dass die Regierung im Bezug auf ihre Rolle vor und während des Vietnamkrieges gegenüber ihren Bürgern gelogen hatte – so wie sie es auch weiterhin systematisch tut. Die NYT spielte auch eine wichtige Rolle in der Bekanntmachung der von Edward Snowdon gelieferten Informationen, die die Ausübung von weltweiter Kontrolle durch die Vereinigten Staaten über Daten der Agentur NSA enthüllten.
Die NYT ist darüber hinaus mit Sicherheit noch viel mehr, aber heute wollen wir nur eine Zusammenfassung dessen liefern, was uns interessiert: eine Nachricht aus der Politik mit wenigen Eigennamen, unter denen der von Milagro Sala herausragt, die erste politische Gefangene der aktuellen argentinische Regierung.
In einem Beitrag im Zusammenhang mit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Argentinien schreibt die NYT, dass „die Regierung Macri Menschenrechte und demokratische Institutionen bedroht“ und bezieht sich dabei, neben anderen Beispielen, auch auf die willkürliche Inhaftierung der Sozialpolitikerin Milagro Sala.
„Es ist unwahrscheinlich,“ – so ist zu lesen – „dass Präsident Obama während seiner Reise durch Argentinien auch Milagro Sala besucht. Sala, bekannte Aktivistin für soziale Gerechtigkeit aus der Provinz Jujuy im Nordwesten des Landes, wurde im Januar auf Ersuchen des Gouverneurs Gerardo Morales, einem politischen Verbündeten des neuen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri, verhaftet“. So beginnt die NYT den Beitrag und schreibt weiter: „Die Verhaftung Milagros hat internationalen Protest ausgelöst; Papst Franziskus, die Vereinten Nationen und Amnesty International haben ihre Besorgnis zu diesem Fall geäußert. Nicht aber das Weiße Haus: im Zuge der Ankündigung seiner Reise nach Argentinien bedankte sich Obama bei Macri für „den Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte in der Region“.
Weiter im Artikel fügt sie hinzu: „ein Präsidentenbesuch in Argentinien, der ignoriert, wie Macri Menschenrechte und demokratische Institutionen untergräbt – und dann im Gegenteil Lobreden ohne Substanz auf die eigene Politik hält – wird zu Recht als eine Rückkehr zu den „schlechten alten Tagen“ interpretiert werden.“
Nachfolgend wird auch von der Anführerin der Organisation Túpac Amaru gesprochen: „Die Verhaftung Milagro Salas offenbart die neuen Ziele der harten Linie der argentinischen Regierung. Die Organisation hatte eine wichtige Rolle gespielt, indem sie Unterkünfte, Arbeit und Bildung für soziale benachteiligte Gruppen schaffte. Sala wurde festgenommen, weil sie eine Protestaktion der Arbeiter von Kooperativen, Arbeitslosen und indigenen Gruppen in einer der ärmsten Provinzen des Landes organisierte. Daraufhin wurde sie beschuldigt, öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Solche richterlichen Ermittlungen müssen ihren korrekten Gang nehmen und die besagen aber, dass Sala währenddessen nicht im Gefängnis sitzen darf.“
„Diese willkürliche Verhaftung entfaltet sich im Zusammenhang mit einer Reihe von Maßnahmen seitens der Administration Macris, die den Rechtsstaat unter dem Vorwand von Sicherheit, wirtschaftlicher Freiheit und des Krieges gegen Drogen schwächen.“
Der Artikel berührt auch andere wichtige Themen und demaskiert das autoritäre und grausame Vorgehen des argentinischen Präsidenten sowie die neoliberalen Politik, die er verfolgt, obwohl sie in diesem Land bereits mehrfach versagt hat.
Quelle: New York Times, 24.03.2016
Übersetzung aus dem Spanischen von Evelyn Rotttengatter
