Demokratie, Transparenz, Migration, Ökologie, Wirtschaft: DiEM25 kommt in Italien an.

Am letzten Mittwoch fand in Rom die italienische Präsentation von DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) unter der Mitarbeit von European Alternatives, Piroetta und TalkReal statt. Der Bewegung, die am 9. Februar in Berlin offiziell gestartet worden war, sind bereits wichtige Persönlichkeiten wie Noam Chomsky, Ken Loach und Brian Eno beigetreten.

Vormittags gab es eine offene Versammlung für Bewegungen, Aktivisten und Parteien, abends fand eine Veranstaltung mit Yanis Varoufakis statt, zu der sich unter anderen die portugiesische Abgeordnete des europäischen Parlaments Marisa Matias, der Spanier Jorge Moruno von Podemos, die Umweltaktivistin Marica di Pierri, die ehemalige Abgeordnete und Journalistin Luciana Castellina sowie Julian Assange per Videoschaltung aus London dazugesellten.

Im Laufe der Veranstaltung wurde auch die Kampagne „Transparenz in Europa jetzt!“ lanciert wurde, zu der es auch eine Petition gibt, die wir im folgenden publizieren.

Transparenz in Europa jetzt!

An Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Euro-Gruppe, des Gouverneursrates des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin), Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und Cecilia Malström, Handelskommissarin der EU.

Als Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union fordern wir mit sofortiger Wirkung:

• das Livestreaming der vollständigen Sitzungen des Europäischen Rates, der Eurogruppe, des ESM-Governeursrat und des Ecofin, sowie Veröffentlichung offizieller Wortprotokolle für alle diese Gremien,
• die Veröffentlichung aller von jeder Sitzung des EZB-Rats drei Wochen nach Abschluss jeder regulären Sitzung, und die Veröffentlichung von Wortprotokollen dieser Sitzungen innerhalb von zwei Jahren,
• eine umfassende Liste aller Lobbyisten in Brüssel und ein komplettes Verzeichnis aller ihrer Treffen mit gewählten oder nicht gewählten EU-Vertretern,
• die elektronische Publikation aller TTIP Verhandlungsdokumente und volle Transparenz in jeder Phase der Verhandlungen über TTIP.

Warum ist das wichtig?

Transparenz ist der Sauerstoff der Demokratie. Verschleierung (oder „Vertraulichkeit“, wie die Insider es lieber nennen) ist ein Vorbote schlechter Entscheidungen, welche Europas Gemeinwohl untergraben.

• Haben Sie sich je gefragt, warum die Arbeitslosenrate in der EU auf einem Level feststeckt, dass die USA zuletzt 2009 hatten?
• Haben Sie je gemerkt, dass die Eurogruppe seit nunmehr sechs Jahren jeden Monat verkündet, das Ende der Krise sei in Sicht?
• Wussten Sie, dass in diesem Moment, Ihre Abgeordneten im EU Parlament die TTIP-Verhandlungsdokumente (die die Zukunft unserer Arbeit, unserer Sozialleistungen, unserer Produktstandards und unseres Umwelt- und Innovationsschutz bestimmen) nur einsehen können, wenn sie sich verpflichten, kein Sterbenswort über den Inhalt dieser Dokumente zu verlieren.
• Sind Sie sich im Klaren darüber, dass 10 000 (!) Lobbyisten in Brüssel nur dafür bezahlt werden, in regelmäßigen geheimen Treffen unsere Vertretern in der EU nach ihren Partikularinteressen zu beeinflussen und die so oft direkt gegen Ihre Interessen als Bürger/in gerichtet sind.

Ohne zu wissen, ob und auf welche Weise sich unsere Vertreter in Brüssel oder Frankfurt für unsere Interessen einsetzen, haben wir keinerlei Kontrolle über sie. Demokratie wird eine Farce und der europäische Entscheidungsprozess produziert eine Fehlentscheidung nach der anderen.

Es ist Ihnen heutzutage nicht möglich die Dokumente einzusehen, die die Zukunft Europas formen werden. Es ist nicht möglich zu erfahren, was ihr EU-Vertreter auf entscheidenden Treffen gesagt hat oder wie er abstimmte. Auch Ihre Enkel werden es in den kommenden Jahrzehnten nicht können, da es keine (Wort-)Protokolle oder Aufzeichnungen dieser Sitzungen gibt.

Ist es da ein Wunder, dass die Institutionen der Europäischen Union nicht mehr das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Europas genießen?

Ist es verwunderlich, dass sich die Europäische Union in einem fortgeschrittenen Stadium des Zerfalls befindet?

Nein, ist es nicht. Es ist eher das natürliche Resultat von Geheimniskrämerei und Verschleierung im europäischen Entscheidungsprozess.

Offener Brief

Die gesammelten Unterschriften werden zusammen mit diesem Brief übergeben werden

Wir wenden uns an Sie als Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Wir sind empört über die mangelnde Transparenz sowohl bei der Entscheidungsfindung innerhalb der Institutionen, die Sie leiten, als auch bei den Verhandlungen über TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA.

Wenn den EU-Bürgern ihr Recht verweigert wird, zu wissen, wie ihre Regierungsvertreter sich in ihrem Namen in wichtigen Entscheidungen verhalten, wie sie abstimmen, welche Interessenskonflikte entstehen, welche Vorschläge diskutiert werden, welche Verpflichtungen gegenüber Unternehmen und nicht-europäischen Regierungen eingegangen werden, so heißt das, Europa jede Chance der Demokratie zu verweigern.

Als Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union fordern wir mit sofortiger Wirkung:

• das Livestreaming der vollständigen Sitzungen des Europäischen Rates, der Eurogruppe, des ESM-Governeursrat und des Ecofin, sowie Veröffentlichung offizieller Wortprotokolle für alle diese Gremien,
• die Veröffentlichung aller von jeder Sitzung des EZB-Rats drei Wochen nach Abschluss jeder regulären Sitzung, und die Veröffentlichung von Wortprotokollen dieser Sitzungen innerhalb von zwei Jahren,
• eine umfassende Liste aller Lobbyisten in Brüssel und ein komplettes Verzeichnis aller ihrer Treffen mit gewählten oder nicht gewählten EU-Vertretern,
• die elektronische Publikation aller TTIP Verhandlungsdokumente und volle Transparenz in jeder Phase der Verhandlungen über TTIP.

Herr Juncker, Sie haben gesagt, „Wir haben nichts zu verbergen!“ Wenn das so ist, dann hören Sie auf, europäischen Bürgerinnen und Bürgern alles zu verbergen, was im Entscheidungsprozess der EU wichtig ist.

Die Europäische Union ist in Auflösung begriffen aufgrund der schlimmen Entscheidungen, die heimlich getroffen worden sind. Jetzt Licht in den Entscheidungsprozess zu bringen ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der EU.

Damit wir richtig verstanden werden: wir werden uns nicht mit billigen PR-Tricks, kosmetischen Änderungen oder Ausreden zufrieden geben. Wir fordern volle Transparenz in jeder Phase der Entscheidungsfindung.

Lasst das Licht herein! Let in the light!

Link zum Unterschreiben der Petition: https://you.wemove.eu/campaigns/transparenz

https://democracyineurope.eu/
http://diem25.org/home-de/

Übersetzung aus dem Italienischen von Evelyn Rottengatter