Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Jan van Aken, hat eine schriftliche Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium zu den Rüstungsexporten 2015 gestellt. Die Antwort enthält Angaben, die über die hinausgehen, die Sigmar Gabriel am Freitag vor der Bundespressekonferenz bezüglich der Bilanz der ersten Hälfte seiner Amtszeit gemacht hat. Unter anderem enthält die Antwort den Gesamtwert der Sammelausfuhrgenehmigungen, die Top-10-Bezieher deutscher Rüstungsgüter und die Exportzahlen für die MENA-Staaten.
So wurden im Jahr 2015 insgesamt Rüstungsexporte in Höhe von 12,81 Milliarden Euro genehmigt, Einzelausfuhr- und Sammelausfuhrgenehmigungen zusammen. Das ist eine Zunahme von 96% gegenüber dem Vorjahr. 59% gingen davon in Drittländer, also Länder ausserhalb der NATO und EU. Die Exporte in Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas sind um 144% gestiegen auf 3,3 Milliarden Euro. Saudi-Arabien bleibt unter den Top-Empfängern auf Platz sieben.
Jan van Aken fordert statt Schönheitskorrekturen des bestehenden Exportkontrollgesetzes nun klare gesetzliche Verbote, insbesondere ein Verbot des Exportes von Kleinwaffen, welche weltweit für die meisten Toten, insbesondere die meisten zivilen Opfer verantwortlich sind. Er kritisiert auch: „Sigmar Gabriels Verrenkungen, die radikale Steigerung der Waffenexporte zu relativieren, sind geradezu verzweifelt. Schuld seien nur einige Großprojekte, wie ein Uboot nach Israel oder Tankflugzeuge für England. Aber erstens gibt es solche Großprojekte in jedem Jahr (2014 zum Beispiel auch ein U-Boot nach Israel), und zweitens: Selbst wenn man diese beiden Großprojekte ausrechnet, bleiben immer noch Genehmigungen im Wert von 11,4 Mrd. Euro. Somit hat Gabriel in der Geschichte der Bundesrepublik den bislang höchsten Genehmigungswert für Rüstungsexporte zu verantworten.“
