Cop21: Konferenz der Scheinheiligkeit

Das Echo der schönen Worte des französischen Außenministers Laurent Fabius und des Präsidenten François Hollande anlässlich des Abschlusses des Klimagipfels Cop21 in Paris klingt uns noch immer in den Ohren. Ein großer Erfolg, der Weg zu einer neuen Epoche, eine neue Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels…so ungefähr lassen sich die triumphalen und für den französischen Grandeur typischen Töne interpretieren, die auf dem ehemaligen Flughafen von Le Bourget verkündet wurden.

Diese süßen Noten, die da durch die Luft schwebten, suggerieren den Abschluss einer Übereinkunft ohne gleichen, niemals dagewesen, gerecht, dauerhaft, dynamisch, ausgeglichen und verbindlich. Ebenso die Ankündigung der Ziele, einer Begrenzung der Temperaturerhöhung von unter 2 Grad Celsius im Gegensatz zu vorindustriellem Niveau, hört, hört, sogar mit dem Anspruch einer Stabilisierung um 1,5 Grad Celsius herum.

Die Symphonie, im übrigen durch Fabius‘ Tränen untermalt, wurde zudem von Violinen und Harfen begleitet, die ein Übereinkommen zu einer finanziellen Verpflichtung der Industrieländer verkünden, jährlich 100 Milliarden Dollar bis 2020, um die südliche Halbkugel der Erde in ihren Bemühungen um saubere Energie zu unterstützen.

Globale Erwärmung und langfristige Reduktion der Emissionen sind, in aller Kürze zusammen gefasst, die Hauptpunkte, die aus diesem Gipfel hervorgingen.

Ein wenig Dank an die Zivilgesellschaft hier, ein wenig Dank an die NGO’s da, und an alle, die mitgeholfen haben, diesen Deal zu erreichen, ein Deal, der 195 Länder dieses Planeten zusammenbringt, und so weiter und so fort. Das Zeitalter der fossilen Energien ist nun offiziell aus der Mode, verbannt, hinter uns gelassen.

Obligatorischer Applaus in diesem Punkt, die Erde ist nun sicher und die Menschheit kann nun nach 13 Pariser Tagen voller Verhandlungen, langen Nächten und der ganzen Partitur rauf und runter wieder lachen.

Aber lassen wir das ganze Band nochmal laufen, drücken wird auf „Rewind“ und überlegen einen kurzen Moment. Vielleicht war dieses süße Konzert ein wenig zu süß, vielleicht hat es die Tiefe der Thematik nicht begriffen, die keinesfalls außer Acht zu lassen ist. Es ist ein Übereinkommen, das nicht wirklich handelt, sondern nur Versprechungen macht. Und so ist es auch für Außenstehende offensichtlich, dass:

1. die vereinbarten Ziele, die jedes Land mit Ratifikation und Gesetzgebung auf nationaler Ebene verfolgen und implementieren sollte, lediglich Leitlinien sind.

2. auch wenn von Verpflichtungen gesprochen wird, es keine solche bindenden gibt, wie etwas schnell die Treibhausgasemissionen zu senken, um die konkreten Ziele von 1,5 – 2 Grad Celsius zu erreichen. Mit anderen Worten, es wird kein konkreter Weg aufgezeigt, um aus der aktuellen Situation herauszukommen.

3. weder Sanktionen noch Kontrollsysteme vorgesehen sind. Das heißt, es passiert rein gar nichts, falls ein Staat, der den Vertrag von Paris unterschrieben hat, die darin vorgesehenen Direktiven nicht einhält; im besten Fall gäbe es politischen Druck von internationaler Seite. Man kann sich vorstellen, wie effektiv dieser Druck wäre und wie viel das Schlitzohrstaaten wie die USA, Russland oder China jucken würde, um nur einige zu nennen… Die Vergangenheit lehrt uns, dass ihre Absichten seit Gedenken nicht immer die besten sind, und das betrifft nicht nur die Verschmutzung des Planeten.

Apropos Verletzungen von Richtlinien und Sanktionen, Experten beklagen den Mangel an einem progressiven Steuersystem im Bezug auf Überschreitungen der Treibhausgasbeschränkungen, das nötig wäre, um das französische Abkommen glaubhaft und ernsthaft erscheinen zu lassen. Ein legitimer Mangel also, aber es sei hinzugefügt, dass auch Strafen und Wiedergutmachungszahlungen an Länder, die Leidtragende der Umweltverschmutzung sind, fehlen. Und, als ob das nicht schon reichen würde, fehlt auch die Benennung der wahren, zu sanktionierenden Verantwortlichkeiten derer, die durch energetische Ausnutzung der südlichen Hemisphäre die Menschenrechte deren verletzen, die dort leben. Kurz, das Abkommen erlegt keinerlei Sanktionen auf, sondern gibt lediglich Anreize.

4. man sich zur Finanzierung des Klimawandels des Fiaskos des grünen Fonds für das Klima bedient, der bereits 2010 geschaffen wurde und der bis jetzt nur wenig mehr als 10 Milliarden Dollar enthält anstatt der 100 Milliarden Dollar jährlich, die eigentlich von den reichsten Ländern zu zahlen wären. Im großartigen Pariser Abkommen ist also die Lösung der Finanzierung die, sich unter Freunden gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und den Fond bis 2020 mit Peanuts zu füllen, ein wenig naiv, wie man in Frankreich sagen würde.

Abgesehen von der mageren Liste dessen, was in Paris oberflächlich beschlossen wurde, wären noch einige Dinge hinzuzufügen, die beiseite oder besser unter den Tisch fallen gelassen wurden: Die Auswirkungen von Treibhausgasen verursacht durch die Massentierhaltung (sie machen gut 50% der weltweiten Emissionen aus), durch die zivile Luftfahrt und den internationalen Schiffsverkehr, durch Waffenproduktion und Krieg im militärischen Bereich sowie durch private Unternehmen, um nur einige zu nennen, die einem einfallen, nicht aber den illustren Persönlichkeiten des französischen Gipfels.

Und so haben wir schon kurz nach Ende des süßen Konzerts die Nase voll. Einerseits stehen da der Enthusiasmus und die Hoffnungen von Millionen Menschen, die zu den Werten stehen, an die sie glauben, und andererseits die listigen Manipulatoren im Dienste der Mächtigen, der Blinden und Tauben, die noch nicht einmal die wahre Bedeutung des Begriffes „Werte“ kennen.

Sagen wir nun einmal etwas Wahres, um aus der Trägheit der 13 Tage der Cop21 herauszukommen. Wenn man wirklich das Ziel der Reduktion der Emissionen bis 2050 erreichen wollte, gibt es nur einen Weg, nämlich den der Abschaffung fossiler Energiequellen.

Und noch etwas. An den Tischen der Entscheidungsträger der Cop21 saßen auch, mehr oder weniger verkleidet und ohne jegliche Scham, diejenigen, die ihre Reichtümer (oder die derer, die sie vertreten) auf fossilen Brennstoffen aufgebaut haben. Es sind diejenigen, die seit Jahrzehnten (und auch für die nächsten Jahrzehnte) den geopolitischen Kurs auf Gas, Öl und Kohle ausrichten. Und sie tun es ohne Rücksicht auf den Planeten und nehmen dabei sogar in Kauf, dass diesem Kurs Millionen von Menschen zum Opfer fallen, nur um sich der Energiequellen dieser Erde bemächtigen zu können.

Am Pult des Dirigenten dieses Orchesters stand, wer den 11. September zu verantworten hat, die Strategie des Terrors, wer Al Quaida und ISIS geschaffen hat, wer die Eroberung des Mittleren Orients zu seiner eigenen Lebensstrategie und zu der des Todes für andere gemacht hat, wer in diesem Moment Syrien bombardiert, wer ohne Skrupel menschliches Leben missachtet, wie also soll er dann Territorien und Grenzen achten. Wer Land Grabbing und Abholzung beschlossen hat. Wer auf Waffen- und Militärindustrie gesetzt hat, die immer von jeglichen Verträgen, auch zum Klima, ausgeschlossen sind und die schwere Auswirkungen auf Völker, Territorien, Umwelt und das Klima haben.

Wer an diesen Tischen saß, um zu verhandeln und der Menschheit falsche Träume zu verkaufen, besonders den Millionen von jungen Menschen, die in Paris und anderswo auf die Straßen gingen, wer auf Fracking und Schiefergas setzt und wer die Fäden zu TTIP in der Hand hält. Und wo TTIP ist, kann es kein glaubhaftes Abkommen zugunsten des Klima geben, so wie es auch die EU selber 2013 zugeben musste und wie es auch Fairwatch in seinem letzten Bericht vor nicht mehr als einem Monat feststellte (s. Artikel „There is no EU solution to climate change as long as TTIP exists„).

In diesem schmutzigen Spiel, bei dem auch unter die Gürtellinie gezielt wird, kommt nun die heimliche Strategie der EU heraus (Quelle: Independent.co.uk), die weder überrascht, noch dank fehlender Berichterstattung durch andere Medien skandalisiert. So erfährt man, dass die europäischen Regierungen ihren Vertretern klare Anweisungen gegeben haben, jeglichen Versuch zur Diskussion oder Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu blockieren, falls diese den internationalen Handel oder intellektuelles Eigentum in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnten, was auch als Pro-TTIP-Strategie ausgelegt werden könnte. Jedenfalls ist es eine Diktatur, die so einiges über die Logik durchblicken lässt, aus der Politjargon, Großmächtespiel und Hinterzimmer-Diplomatie bestehen.

Und so verlieren die Schmeicheleien Fabius‘ und Hollandes ihren Sinn und entpuppen sich als Scheinheiligkeit und PR-Kampagne dessen, was wir hören wollen oder sollen, und nicht dessen, was wirklich ist und was wirklich sein wird.

Um also einen Anstieg der Temperaturen über 3 Grad Celsius bis 2023, wenn erstmals die Auswirkungen des Paktes von Paris überprüft werden sollen, zu vermeiden, erscheinen die Ziele der Cop21 nicht nur bescheiden, sondern auch kaum erreichbar und in jedem Fall nicht ausreichend, selbst wenn sich alle Länder an die Richtlinien halten sollten.

Es bleibt also nichts anderes übrig, als die Ärmel hochzukrempeln und auf andere Weise unser Recht auf eine gesündere, gerechtere und respektvolle Lebensweise für alle und alles, was uns umgibt, geltend zu machen. Wir müssen das existierende ökonomische Modell überdenken und ein neues erschaffen, das auf erneuerbaren Energien basiert und das in eine ganzheitliche Sicht der menschlichen Existenz eingebettet ist.

Aber wir müssen auch uns selber und unsere Gewohnheiten des täglichen Lebens überdenken. Wir sollten uns unserer enormen Macht bewusst werden, die wir als 99% haben und die sich in unseren Entscheidungen als Konsumenten manifestiert.

Und auch wenn wir durch unsere Entscheidungen nicht unmittelbar einen positiven Einfluss auf das Klima ausüben können, so können wir doch zumindest die Logik des Dirigismus und der Geschäftemacherei durchbrechen, die auf unglückselige Weise von eine Elite forciert wird. Eine Elite, die, vergessen wir nicht, nur Dank unseres Konsums existiert und die ausschließlich an der Wahrung der Interessen des 1% der Bevölkerung arbeitet.

Es gilt nun, schnell zu handeln, um dieses Bewusstsein zu schaffen.

Übersetzung aus dem Italienischen von Evelyn Rottengatter