Abgeltungsteuer: Nicht später nachdenken – jetzt abschaffen!
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Bundestag und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen und die Kapitalerträge mit dem persönlichen Steuersatz zu besteuern.
„Herr Schäuble kündigt in der Presse an, in der nächsten Legislaturperiode über einen solchen Schritt nachzudenken. Damit wird er zum Ankündigungsminister. Dabei ist doch gar nicht sicher, dass er dem nächsten Bundestag oder gar der nächsten Regierung wieder angehören wird. Er muss jetzt handeln!“, sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.
Attac gehörte schon bei der Einführung der Abgeltungsteuer 2009 durch den damaligen Finanzminister Peer Steinbrück zu den scharfen Kritikern dieser ungeheuren Steuerungerechtigkeit. „Seither genießen Bezieher hoher Zinseinkünfte ein lukratives Steuerprivileg: Sie müssen diese Einkünfte mit einem Steuersatz von nur 25 Prozent versteuern, statt mit ihrem persönlichen Steuersatz, der meist viel höher liegt. Höchste Zeit, diese Ungerechtigkeit zu beenden“, sagte Detlev von Larcher.
Anfang 2016 tritt der automatische Austausch von Informationen über Kapitaleinkünfte in Kraft, das verschließt ein Steuerschlupfloch für die heimliche Verschiebung von Kapitaleinkünften ins Ausland. Das ist der richtige Zeitpunkt für die Abschaffung dieses Steuerprivilegs für Reiche. Karl-Martin Hentschel, ebenfalls Mitglied der Attac-AG-Finanzmärkte und Steuern: „Außer Kapitaleinkünften müssen auch realisierte Wertsteigerungen entsprechend beteuert werden. Wir fordern Schäuble auf, sofort einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.“
