Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dem Deutschen Bundestag mitgeteilt, dass der Bundessicherheitsrat Heckler & Koch erlaubt hat, 48 Granatmaschinenwaffen, 1.600 vollautomatische Gewehre und 100 Maschinenpistolen an den Oman zu liefern. 14 vollautomatische Gewehre, 500 Maschinenpistolen und 63.000 Schuss Munition dürfe der Hersteller in die Vereinigten Arabischen Emirate exportieren, 215 vollautomatische Gewehre nach Brasilien und 100 Maschinenpistolen nach Indien. Der Libanon bekomme acht Maschinenpistolen und 25.000 Schuss Munition und Malaysia 100 Maschinenpistolen, 100 vollautomatische Gewehre und zehn Maschinengewehre. Außerdem habe das geheimtagende Gremium der Firma Dynamit Nobel die Ausfuhr von 600 tragbaren Panzerabwehrwaffen nach Jordanien erlaubt und Atlas Elektronik den Export von Torpedozubehör nach Ägypten. Daimler darf 180 Lastwagen an Algerien verkaufen.

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die Genehmigung zahlreicher Waffenexporte in Krisenregionen durch den Bundessicherheitsrat.  „Krieg und Terror sind die Hauptursache für die Flucht der Menschen aus der Region. Es hat nichts mit restriktiver Rüstungsexportpolitik zu tun, dass deutsche Rüstungskonzerne jetzt Waffen in die Region liefern dürfen“, erklärt Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin und erläutert: „Die Lage im Nahen Osten ist schon heute hochexplosiv. Mit diesen Waffenlieferungen wird die Situation weiter eskaliert statt entschärft. Die Lieferländer Jordanien und Libanon grenzen direkt an Syrien. Das Sultanat Oman liegt neben dem Jemen, wo ebenfalls Krieg herrscht. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppen, statt Kriege weiter anzuheizen.“

So haben etwa laut Medienberichten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gemeinsam mit Saudi-Arabien kolumbianische Söldner gekauft, die im Jemen die Huthi-Rebellen bekämpfen. Und auch Algerien liegt mit dem Nachbarn Libyen in einer höchst instabilen und konfliktträchtigen Region. Im Sultanat Oman, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Ägypten werden laut Amnesty International zudem die Menschenrechte massiv verletzt.

„Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sein im Wahlkampf gegebenes Versprechen, die Rüstungsexporte einschränken zu wollen, nun endgültig gebrochen. Statt den Verkauf von Kleinwaffen zu begrenzen, liefert er diese Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts ausgerechnet in Kriegs- und Krisenregionen“, erklärt Paul Russmann von „Ohne Rüstung Leben“ und  Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Pressemitteilung von der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!„