Das Europäische Parlament hat am 29. Oktober 2015 eine Resolution über die Massenüberwachung von EU-Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste in EU und USA beschlossen, darin auch einen Änderungsantrag von Jan Philipp Albrecht über den Schutz von Edward Snowden durch die EU-Staaten. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament, sagt zur Annahme des Änderungsantrages:
„Mehr als zwei Jahre nachdem klar ist, dass Edward Snowdens Enthüllungen massive Verletzungen der Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz sowie fundamentaler Grundwerte rechtsstaatlicher Demokratien beweisen, hat das Europäische Parlament nun die richtige Konsequenz gezogen, für seinen Schutz als Whistleblower aufzustehen. Der Aufruf an alle EU-Mitgliedstaaten, Edward Snowden Schutz zu gewähren und jede Auslieferung zu verhindern, ist konsequent. Selbst der Europäische Gerichtshof hatte vor wenigen Wochen seine Enthüllungen über die Verstöße durch Geheimdienste als essentielle Informationen anerkannt und auf dieser Basis die Safe Harbor-Erklärung über die Transfers von personenbezogenen Daten in die USA für nichtig erklärt. Es ist nun allerhöchste Zeit für die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, dieser Aufforderung des Europäischen Parlaments zu folgen und Edward Snowden den notwendigen Schutz zukommen zu lassen, damit er vor Untersuchungsausschüssen aussagen und an der Beendigung der Rechtsbrüche durch Geheimdienste in der EU und den Vereinigten Staaten mitwirken kann.“
Der angenommene Text lautet:
[Das Europäische Parlament] „fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, etwaige Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallenzulassen, ihm Schutz zu gewähren und in Anerkennung seines Status als Informant und international tätiger Menschenrechtsverteidiger folglich seiner Auslieferung oder Überstellung durch Dritte entgegenzuwirken;“
Der Änderungsantrag war überraschend von einer knappen Mehrheit von 285 Ja- gegen 281 Nein-Stimmen durch das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg angenommen worden.
Edward Snowden begrüßte das Abstimmungsergebnis auf Twitter, wo er seit September aktiv ist, als „außergewöhnlich“. Es handele sich dabei „nicht um einen Schlag gegen die US-Regierung, sondern um eine von Freunden ausgestreckte Hand“. Dadurch bestehe die „Chance voranzuschreiten“.
Edward Snowden hatte als IT-Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) Dokumente über die weltweiten Massenüberwachungsprogramme des US-Geheimdiensts an sich gebracht und über die Journalisten, wie Glenn Greenwald sowie Julian Assange von der Internetplatform WikiLeaks, verbreiten lassen. Seit Juni 2013 hält sich Snowden in Russland auf, das ihm Asyl gewährte. In seiner Heimat USA droht ihm ein Prozess wegen Spionage und Geheimnisverrats.
Die Europaparlamentarier begrüßten in der Resolution zudem die Entscheidung des Europäische Gerichtshofs (EuGH) vom Beginn des Monats, das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zwischen EU und USA mit der Begründung für ungültig zu erklären, dass private Daten in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden und Geheimdienste geschützt seien. Gemäß dem Abkommen zur gewerblichen Datenübermittlung können sich US-Unternehmen selbst bescheinigen, dass sie sich an die Datenschutzbestimmungen der EU halten. Daraus folgend hat das Parlament von Dänemark dem Whistleblower Snowden als erstes Land der EU politisches Asyl gewährt.
Quelle: European Parliament Says Snowden Should Be Welcomed in Europe
Edward Snowden (Bild von Laura Poitras CC BY 3.0 über Wikimedia Commons)
