Am 12. Oktober hat Scotland Yard bekannt gegeben, dass die 24 Stunden-Überwachung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange vor der ecuadorianischen Botschaft in London beenden werden soll, da es nicht mehr den Umständen angemessen sei. Es ist weiter bekannt geworden, dass Scotland Yard eine geheime Operation anwenden, die zur Festnahme des investigativen Journalisten führen soll.
Durch diese 24 Stunden-Überwachung wurden 100 Vollzeit-Polizisten über drei Jahre lang beschäftigt, die dann aber nicht der Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung standen. Es war die bisher längste Polizeibelagerung in der britischen Geschichte.
„Die dauerhafte Präsenz sei nicht länger angemessen“, sagte Scotland Yard zur Begründung. „Seit Julian Assange in die Botschaft gegangen ist, sind drei Jahre vergangen“, hieß es auch in ihrer Mitteilung „und trotz der Mühe vieler Leute gibt es keine zeitnahe Aussicht auf eine diplomatische oder rechtliche Lösung dieses Falls.“
Wenn Julian Assange die ecuadorianische Botschaft mit einem Schritt verlässt, wird er sofort von der Polizei verhaftet und nach Schweden bzw. den USA ausgeliefert. Die Polizisten, die das Botschaftsgebäude bewachen, um den geflüchteten Australier zu fassen, kosten den britischen Steuerzahler mittlerweile 12 Millionen Pfund (oder $ 18,6 Millionen). Er wurde als Flüchtling von der Regierung Ecuadors anerkannt und wohnt seit dem 19.06.2012 in dieser Botschaft.
Die Nachrichtenagentur PA berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, dass ein ecuadorianischer Regierungsvertreter ins Londoner Außenministerium gerufen worden sei, um den Fall zu besprechen.
Julian Assange betonte tausendfach seine Unschuld und seine Bereitschaft zur Aussage. Seine Anwälte argumentieren, dass seine Freiheit nun noch mehr eingeschränkt werde, als die Gefängnisstrafe, welche ihn vielleicht bei einer Verurteilung gedroht hätte. Die US-Regierung würde nur allzu gern sehen, dass er eingesperrt wäre, wie es mehrere Nachrichtenagenturen bestätigten.
Die US-amerikanische Justiz ist durch eine langwierige und geheime gerichtliche Untersuchung in Alexandria, im Bundesstaat Virginia, damit beschäftigt ihn festzunehmen, was ihnen bisher durch eine juristische Verurteilung nicht gelungen ist. Neben der Prävalenz dieses Mechanismus in den internationalen Beziehungen ist der WikiLeaks-Gründer der Auffassung, dass es ein klares Indiz für seinen eigenen Fall gibt. „Es gibt eine Gemeinsamkeit, die mich mit Edward Snowden und Kim Dotcom verbinden, wir werden alle von der gleichen geheimen Staatsanwaltschaft in Alexandria, Virginia untersucht“, sagte Julian Assange am vergangenen Wochenende gegenüber dem Radiosender „Radio New Zealand“ in einem Telefoninterview. Er ist der Auffassung, dass, wenn er nach Schweden zum Verhör ausgeliefert werden sollte, nach deren Willen an die USA ausgeliefert werden würde. Dazu gibt es einfach zu viele Fakten. „Es ist etwas ganz interessant dabei. In Alexandria, Virginia, werden alle Fälle, die die nationale Sicherheit der USA gefährden, untersucht. Nun, ich bin ein Australier. WikiLeaks ist keine US-Organisation. Die Vereinigten Staaten versuchen, einen eigenen Spionagefall gegen mich einzuleiten,“ erläuterte er in diesem Interview.
Die Organisation WikiLeaks veröffentlichte in den vergangenen Jahren immer wieder geheime US-Dokumente, darunter Kriegsverbrechen und Korruption der Regierung. Selbst der NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag führt Teile seiner Arbeit auf der Grundlage der Veröffentlichungen der Dokumente von WikiLeaks und des Whistleblowers Edward Snowden durch.
