Unter dem Motto „Oxi! Basta! Enough! Bauen wir ein anderes Europa auf!“ beginnen am Donnerstag in Brüssel internationale Aktionstage gegen die neoliberale Austeritäts- und Handelspolitik der EU sowie den inhumanen Umgang mit Flüchtenden. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligt sich an den Protesten parallel zum EU-Gipfel und ruft mit zu ihnen auf.

„Nach wie vor gilt: Austerität tötet. Doch die EU und insbesondere die deutsche Regierung halten unbeirrt an ihrer Verarmungspolitik fest – gegenüber Griechenland und in der ganzen EU. Dagegen ist weiterhin Widerstand nötig – koordiniert und länderübergreifend. In Brüssel kommt er zusammen“, sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis.

Auch die Haltung der Bundesregierung in der so genannten Flüchtlingskrise, die beim EU-Gipfel im Mittelpunkt stehen wird, kritisierte Werner Rätz scharf: „Die freundliche Rhetorik der Kanzlerin ist Heuchelei. Der deutschen Regierung geht es allein um Abschottung gegen unliebsame Flüchtlinge vor allem vom Balkan. Dafür schreckt sie auch vor einem schmutzigen Deal mit der Türkei nicht zurück. Nach Deutschland soll nur kommen können, wer wirtschaftlich ‚verwertbar‘ ist.

Dagegen setzen wir in Brüssel unser Ja zu grenzenloser Solidarität.“

Der wichtigste Beitrag des Europäischen Attac-Netzwerks zu den Aktionstagen ist eine gemeinsam mit CADTM (Komitee für die Streichung der Schulden der Dritten Welt) organisierte Europäische Schuldenkonferenz am Freitag mit Experten und Bewegungsaktiven aus vielen EU-Ländern. „Wir wollen bei der Konferenz deutlich machen, dass die Schuldenpolitik der EU-Regierungen ein Instrument der Reichen zur Ausbeutung der Armen darstellt“, sagte Hugo Braun vom Attac-Koordinierungskreis. Gemeinsam sollen Alternativen und konkrete Maßnahmen im Kampf zur Beendung der Schulden- und Austeritätspolitik beraten werden.

Bei einer Europäischen Versammlung am Freitagabend wollen Parlamentarier, Vertreter von sozialen Bewegungen und Gewerkschafter die sozialen Kämpfe des vergangenen Jahres reflektieren und daraus Perspektiven für eine neue Europäische Soziale Bewegung diskutieren.

Bereits am Donnerstagmittag werden Aktive aus zahlreichen Ländern Europas den EU-Gipfel umzingeln. „Gegen TTIP und Austerität“ lautet das Motto. Geplant ist eine Vielfalt von gewaltfreien Aktionen. Am Samstag folgt eine Demonstration vor dem Europa-Parlament.