Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, keiner weiteren Verschärfung des Asylrechts zuzustimmen. Stattdessen gelte es, endlich zentrale Fluchtursachen zu beseitigen wie die zerstörerische Freihandelspolitik der EU und die massiven Waffenexporte aus Deutschland. Am morgigen Donnerstag – einen Tag vor dem Tag des Flüchtlings – diskutiert das Parlament erstmals das so genannte Asyl-Paket der Bundesregierung.
„Menschen, denen die Lebensperspektive genommen wird, haben das Recht, dorthin zu gehen, wo ihnen ein sicheres und menschenwürdiges Leben möglich ist. Die geplanten Asylrechtsverschärfungen zielen allein darauf ab, Hilfesuchende abzuwehren und auszugrenzen, indem ihnen selbst das Existenzminimum verwehrt wird. Das ist verfassungs- und menschenrechtswidrig“, sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Statt auf Abschottung zu setzen, müssen Deutschland und die EU sich endlich ihrer Verantwortung stellen und eine nur an Profitinteressen orientierte Politik beenden, die Menschen auf der ganzen Welt die Lebensgrundlage entzieht.“
Attac kritisiert, dass die EU mit Freihandelsverträgen wie den so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) ökonomisch schwächere Staaten zwingt, ihre Märkte für die Überschussproduktion der EU zu öffnen. Dies sichere insbesondere der exportorientierten deutschen Wirtschaft Absatzmärkte und Profite. In den betroffenen Ländern, die aufgrund ihrer im Weltmaßstab geringeren Produktivität global nicht wettbewerbsfähig sind, führe der erzwungene Freihandel dagegen zu hoher Arbeitslosigkeit und dem Zusammenbruch ganzer Ökonomien.
Hanni Gramann, ebenfalls vom Attac-Koordinierungskreis: „Wer Fluchtursachen beseitigen will, muss sich für eine grundsätzlich andere Welthandelspolitik einsetzen. Europa muss den Ländern des Südens endlich ermöglichen, ihre eigene bäuerliche Landwirtschaft zu schützen und ihnen den Aufbau einer verarbeitenden Industrie ermöglichen, statt sie als Rohstofflieferanten auszubeuten.“
Unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ mobilisiert Attac gemeinsam mit mehr als 30 weiteren Organisationen für den 10. Oktober nach Berlin zu einer Großdemonstration gegen die Freihandelspolitik von deutscher Regierung und EU (www.attac.de/ttip-demo).
Mit einer „Stop-EPA-Tour“ (www.attac.de/epa-tour) durch zehn deutsche Städte klären Attac, Brot für die Welt und das Forum Umwelt und Entwicklung derzeit über die negativen Auswirkungen der Economic Partnership Agreements für Afrika auf.
