Journalist Mansurs Festnahme

Al-Jazeera Journalist Ahmed Mansur, welcher in Berlin festgenommen wurde, ist wieder frei! Ist dies ein offensichtliches Politikum für die Einschränkung der Pressenfreiheit gewesen?

In Berlin ist am Samstag Nachmittag, 20.06.2015, der in der arabischen Welt prominente Al-Jazeera Journalist Ahmed Mansur am Berliner Flughafen Tegel festgenommen worden, als er nach Doha fliegen wollte. Gegen ihn liege ein internationaler Haftbefehl von Interpol vor. Der Journalist bestreitet die Vorwürfe.

Der Sender Al-Jazeera erklärte auf seiner Internetseite, dass es sich um den Journalisten Ahmed Mansur handele. Dazu veröffentlichte der Sender dieses Video, das Mansur am Flughafen Tegel zeigt. Der Journalist erklärte darin, dass alle Vorwürfe erfunden und gefälscht seien und bedauere es, dass sich Deutschland zum Helfer des ägyptischen Regimes mache. Er werde aber gut behandelt und es sind Anwälte vor Ort. Den staatlichen Medien zufolge will Ägypten die Auslieferung Mansurs erwirken.

Der Jouranlist ist in der arabischen Welt bekannt für seine Interviewsendung „Bi La Hudud“ „Ohne Grenzen“. In dieser Woche hatte der Journalist in Berlin den deutschen Jihad-Fachmann Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) interviewt.

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo hatte ein Strafgericht den Journalisten Mansur im vergangenen Jahr in seiner Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers liegt gegen ihn ein Haftbefehl aus Ägypten vor. Inzwischen habe das Bundeskriminalamt (BKA) den Haftbefehl übermittelt und dem betroffenen Mann noch am gleichen Abend eröffnet haben. Die Entscheidung darüber, ob der Haftbefehl aufrechterhalten werde, liege beim Berliner Generalstaatsanwalt, sagte der Sprecher des BKA.

Die ägyptische Regierung betrachtet den Sender Al-Jazeera als Unterstützer der mittlerweile verbotenen Muslimbrüderschaft, weil der Sender als schärfster Kritiker von Präsident Abdel Fattah Al-Sisi angesehen wird. Vor fast zwei Jahren hatte die ägyptische Armee nach Massenprotesten den ersten frei gewählten Staatschef Mohammed Mursi abgesetzt, der zu den Muslimbrüdern gehört. Drei Reporter von Al-Jazeera wurden bereits im vergangenen Jahr von einem Gericht in Kairo zu sieben Jahren Haft verurteilt, dazu gehört auch der Australier Peter Greste. Den Männern war vorgeworfen worden, die Muslimbrüder unterstützt zu haben. Mittlerweile sind sie wieder frei. Der Fall wird wohl aber neu verhandelt werden.

In Berlin demonstrierten ca. zweihundert Menschen für die Freilassung des Journalisten: „Freiheit für Ahmed Mansur, Freiheit für Ägypten, Freiheit für Journalisten“ vor dem Gericht in Berlin-Tempelhof. Veranstalter dieser Kundgebung war die Deutsch-Ägyptische Union für Demokratie. Der Rechtsanwalt des Mansurs, Fazli Altin, verlangte vor dem Gerichtsgebäude die sofortige Freilassung des Journalisten. Dieses „Theater“ müsse aufhören, sagte er. Das habe mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun, sondern das ist einfach nur ein offensichtliches Politikum für die Einschränkung der Pressefreiheit.

Nach zwei Tagen in Haft wurde Ahmed Mansur wieder frei gelassen. Interpol habe dem Journalisten Mansur jetzt versichert, es gäbe keine Grundlage für eine Verhaftung außerhalb des ägyptischen Staatsgebietes. In seiner Abwesenheit soll er vom Kairoer Strafgericht zu einer Freiheitstrafe von 15 Jahren verurteilt worden sein, andem er an der Folter eines Anwalts auf den Tharir-platz im Jahr 2011 beteiligt gewesen sein soll. Journalistenverbände weltweit verurteilten die Verhaftung scharf.

In seiner Abwesenheit soll er vom Kairoer Strafgericht zu einer Freiheitstrafe von 15 Jahren verurteilt, da er an der Folter eines Anwalts auf den Tharir-platz im Jahr 2011 beteiligt gewesen sein soll. Journalistenverbände verurteilten die Verhaftung scharf. Sherif Mansur, Koordinator für Nahost und Nordafrika des „Committee to Protect Journalists“, verlangte gegenüber Al-Jazeera von Kairo, dass die Regierung aufhöre, Al-Jazeera Journlisten strafrechtlich zu verfolgen. Weiter sagte er, Ägypten habe eine politische Kampagne gestartet, um Al-Jazeera Journalisten strafrechtlich zu verfolgen. Sie missbrauchen das internationale System, deshalb müsse Ahmed Mansur unverzüglich freigelassen werden, so Sherif Mansur weiter.

Die Verhaftung fand zwei Wochen nach dem Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten Al-Sisi bei Kanzlerin Merkel statt. Al-Jazeera berichtete, Al-Sisi sei dafür bekannt Kritiker zu unterdrücken, seit seinem Machtantritt vor zwei Jahren wurden tausende Aktivisten und politische Gegner verhaftet und teilweise sogar zum Tode verurteilt. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, es habe in letzter Zeit Fälle gegeben, bei denen autoritäre Regime internationale Haftbefehle dazu nutzen, um politischer Gegner habhaft zu werden.

Mansurs Anwalt Fazli Altin sagte zur Verhaftung seines Mandanten, sie sei politisch motiviert. Warum ausgerechnet deutsche Behörden einen Haftbefehl vollziehen, den nicht einmal Interpol durchführen möchte, wird vor dem Hintergrund von Al-Sisis Staatsbesuch noch interessanter. In der Bundespressekonferenz äußerte sich Regierungssprecher Seibert heute, dass es nach seinem Wissenstand nicht falsch sei, Mansur in Haft zu halten. Weiter versicherte Seibert, dass bei Al-Sisis Besuch die Kanzlerin und wie auch ihr ägyptisches Pendant nicht über den Fall Mansur gesprochen hätten.

Das BKA habe die Entscheidung zur Festnahme nicht selbst getroffen, sondern hat, nach der Übermittlung des Haftbefehls durch Interpol, sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundesamt für Justiz um eine Einschätzung gebeten. Die Entscheidung wurde dann von der Bundesregierung getroffen. Dieses Vorgehen sei nicht ungewöhnlich, in Fällen wie diesen werden BfJ und Auswärtiges Amt standardmäßig um Einschätzung gebeten. Diese Entscheidung ist dann letztendlich doch eine politische und das BKA würde benutzt werden als ausführende Behörde. Das wäre ein großer Einschnitt in die Pressefreiheit und eine Vermischung der Gewaltenteilung gewesen.