Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) Deutschland verurteilt die Ankündigung des russischen Präsidenten Putin, Russlands Arsenal an Interkontinentalraketen auszubauen, scharf. Die NATO und Russland dürfen die Ukraine-Krise nicht weiter eskalieren und damit eine nukleare Konfrontation riskieren.
Sowohl Russland, als auch die NATO tragen eine Verantwortung dafür, auf allen Ebenen, bei den nuklearen ebenso wie bei den konventionellen Streitkräften zu deeskalieren. Abrüstungsexperte Sascha Hach von ICAN Deutschland erklärt hierzu: „Auf das russische Säbelrasseln gibt es nur eine Reaktion, um eine nukleare Zuspitzung des Konfliktes zu vermeiden: Deeskalation. Das bedeutet, die gesamte Geschichte der Beziehungen zwischen Russland und der NATO ernst nehmen, die eskalierende Rolle der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges anerkennen und sich nun der russischen Eskalation entschieden verweigern.“
Aktuell werfen sich die Konfliktparteien gegenseitig Verstöße gegen den im Februar ausgehandelten Friedensplan vor. Die Bundeskanzlerin muss in dieser Situation daran festhalten, die Brücken nicht gänzlich abbrechen zu lassen und innerhalb der NATO auf Deeskalation drängen. Es muss alles dafür getan werden, Atomwaffen aus diesem Konflikt herauszuhalten und daher auf allen Gebieten, auch im konventionellen Bereich, Signale zur Entspannung ausgesendet werden. Deutschland ist Stationierungsort von NATO-Atomwaffen und wäre bei einer nuklearen Eskalation eines der ersten strategischen Ziele. „Deutschland war der größte Profiteur der europäischen Friedensarchitektur nach dem Kalten Krieg und wäre der größte Verlierer, wenn sie zusammenbricht, weil beide Seiten Härte demonstrieren wollen“, erläutert Sascha Hach.
Weder die drohende Reaktion von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, noch die von US-Außenminister Kerry leistet einen Beitrag zur Stabilisierung. Die Bundesregierung muss Initiative ergreifen, diese Spirale zu durchbrechen, bevor sich der Konflikt noch weiter auftürmt. Die anlaufenden Modernisierungsprogramme für die Arsenale der Atommächte und die neusten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, die einen Anstieg der einsatzbereiten Sprengköpfe im vergangenen Jahr von 1600 auf 1780 belegen, sind alarmierend. Je mehr die Spannungen zwischen NATO und Russland zunehmen, desto dringender wird es, Atomwaffen zu ächten und auf nukleare Abrüstung zu pochen.
