Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand der Bürgerbewegung Campact, begrüßt das klare Nein von Bremens Bürgermeister und SPD Spitzenkandidat Jens Böhrnsen zum EU-US-Abkommen TTIP.
Böhrnsen sagte dem WESER-KURIER zufolge, er werde dafür sorgen, dass Bremen einem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, wenn dadurch Investorklagen gegen die Hansestadt vor privaten Schiedsgerichten möglich würden. Das antwortete der SPD-Politiker auf eine Anfrage beim „Parteiencheck zur Bürgerschaftswahl“ der Nichtregierungsorganisation Campact.
„Jens Böhrnsens Nein zu TTIP muss jetzt Schule machen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie sich ihre Landesregierung in dieser entscheidenden Frage verhalten wird. Wir fordern die anderen Ministerpräsidenten, allen voran Winfried Kretschmann und Bodo Ramelow auf, jetzt den Bürgern reinen Wein einzuschenken.”
Campact hatte die Spitzenkandidaten der am kommenden Wochenende in Bremen zur Wahl stehenden Parteien nach ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu den Abkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada befragt. Dabei wurde bei CETA die vorliegende Fassung zugrundegelegt, und bei TTIP ein Abkommen, das Investorklagen gegen Bremen vor privaten Schiedstribunalen ermöglicht.
Felix Kolb kritisierte die Weigerung von Böhrnsen, sich zu CETA zu positionieren: “CETA ist nach dem Willen der EU-Kommission ausverhandelt und wird als erstes zur Ratifizierung anstehen. Die mangelnde Bereitschaft hier Farbe zu bekennen wirft einen Schatten auf Böhrnsens ansonsten begrüßenswerte Stellungnahme.”
Die Antworten der weiteren Parteien erfahren Sie im Campact-Parteiencheck zur Bremer Bürgerschaftswahl (LINK).
