Nach einer Klage der Hacker-Aktivisten „Hacktivist“ hat ein deutsches Gericht vor Kurzem entschieden, dass in der digitalen Verwendung als politische Aussprache der Begriff: „Hacker“ nicht mit „Cyber-Kriminellen“ gleichzusetzen ist.

In der Auseinandersetzung um die Transparenz haben die Vereinigten Staaten sich mit ihrer Politik zum Außenseiter der internationalen Gemeinschaft gemacht, und die Medienwelt bezeichnet ihr Vorgehen als „Krieg“. Deshalb forderte in der vergangenen Woche ein hochrangiger Vertreter des UN-Menschenrechtsrates die Vereinigten Staaten von Amerika auf, den NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Hause zurückkehren zu lassen und ihm eine sinnvolle Chance zu geben, sich vor einem Gericht verteidigen zu dürfen. Das internationale Menschenrechtsgesetz hat bereits vor Jahrzehnten klargestellt, dass Personen, die sich bei der Aufdeckung von grobem Missbrauch oder Straftaten durch deren Veröffentlichung (z. B. durch „Whistleblowing“) engagieren, einen rechtlichen Anspruch auf persönlichen Schutz haben. Dennoch hat die Obama-Administration im Krieg um die Transparenz eine Regelung eingeführt, dass diese Personen, die diese Informationen offenlegen und veröffentlichen, verfolgt werden.

Hierzu gibt es einen Link zu einem Artikel im britischen „Guardian“ über die Verfolgung von Menschen, die für die Offenlegung von Informationen eintreten.

Keinem Einzigen von diesen Whistleblowern und Verfolgten wurde gestattet, vor einem Gericht argumentieren zu dürfen, dass das Motiv ihrer Handlung dem Allgemeinwohl dient. Chelsea Manning hat über die Internetplattform WikiLeaks weltweit Menschrechtsverletzungen von noch nie da gewesenem Ausmaß weitergegeben und eröffnete damit einen beispiellosen Einblick in die globale Weltpolitik. Ihre Angaben werden von den Medien und Gerichten bis heute regelmäßig zitiert. „Martin Luther King lächelt Dich an Bradley Manning“, sagte Cornel West.

Der Rechtsanwalt Thomas Drake beklagte massive Verletzungen des Datenschutzes durch die NSA, und John Kiriakou entdeckte die Zulassung von Foltermethoden wie das „Waterboarding“ an Gefangenen, die im jüngsten CIA-Folterbericht des US-Senates bestätigt wurden. Die Verfilmung der Geschichte von Edward Snowden, der Beweise über die weltweit verbreiteten Überwachungsmethoden der NSA sammelte und veröffentlichte, gewann erst kürzlich einen Oscar.

Whistleblower können nicht behaupten, dass ihre Aktionen bisher eine positive Auswirkung für die „Verteidigung des öffentlichen Interesses“ hatten. Die Vereinigten Staaten behandeln die Weiterleitung von Geheimnissen an die Öffentlichkeit und deren Veröffentlichung durch die der Presse als Akt der Spionage, egal ob sie Informationen über Rechtsbrüche seitens staatlicher Akteure enthalten oder nicht. Als Reaktion darauf drängen europäische und internationale Menschenrechtsgremien die Vereinigten Staaten, besseren Schutz für diese Whistleblower zu gewähren. Diese Schutzmaßnahmen sollten nicht nur für Insider gelten, die diese Beweise entdecken, sondern auch für andere Transparenzaktivisten wie den „Hacktivists“.

Ein öffentliches Interesse für einen Schutz solcher Aktivisten hätte es schon für Aaron Swartz geben müssen, der der Schöpfer der „Creative Commons“ und Mitbegründer des „Reddit“-Systems gewesen ist und der tragischerweise Selbstmord beging, um der Strafverfolgung durch die übereifrige Regierung zu entgehen. Was war seine vom Staat angeprangerte „kriminelle“ Absicht? Er versuchte, wissenschaftliche Artikel für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Siehe hierzu auch einen Artikel über Aaron Swartz bei CNN).

Die Verteidigung hätte auch Jeremy Hammond helfen können, der im Herbst 2013 wegen des „Hausfriedensbruchs“ oder unerlaubten Eindringens in Computersystemen zur maximal zulässigen Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt wurde, obwohl er u. a. die kriminellen Machenschaften der die Internetserverfirma Stratfor veröffentlichte, die ihre Kunden und Aktivisten ausspionierte. Diese E-Mails ergaben, dass die Firma Dow Chemical mithilfe von Stratfor den E-Mail-Verkehr und die Daten der Aktivisten von Bhopal Medical Appeal ausspionierten, sammelten und speicherten. Jeremy Hammond lieferte das erste Mal konkrete Beweise dafür. Er war bereit, dieses große persönliche Risiko auf sich zu nehmen und musste dafür mit der langen Gefängnisstrafe einen hohen Preis bezahlen. Das US-Justizministerium versucht, Hammond als Cyber-Kriminellen darzustellen und seine Enthüllungen als Whistleblower zu negieren. Aber Hammonds Unterstützer, bestehend aus mehreren Menschenrechtsorganisationen wie der American Civil Liberties Union (ACLU) sowie Daniel Ellsberg, dem Veröffentlicher der geheimen Pentagon-Papiere, erkannten, dass Hammonds Motiv war, die kriminellen Machenschaften der Regierung in Verbindung mit Unternehmen aufzudecken (siehe Artikel von Wahsington Post).

Einige Länder wie Kanada, Dänemark und Deutschland versuchten bis dato vergeblich, die USA dazu zu bewegen, Whistleblowern in den Vereinigten Staaten ein faires Verfahren zu garantieren. Die internationalen Normen unterstützen das Recht auf eine Verteidigung des öffentlichen Interesses. Der UN-Menschenrechtsausschuss, mahnt die Regierungen seiner Mitgliedsstaaten an, dass sie auf „Extreme“ achten müssen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften für die nationale Sicherheit nicht dafür missbraucht werden, um Korruption und Straftaten zu unterdrücken. Im Jahr 2013 wurden dafür die Tshwane-Prinzipien durch Rechtsexperten verabschiedet. Sie beinhalten spezielle Details zum Schutz von Personen, die Enthüllung von Korruption und Menschenrechtsverletzungen veröffentlichen (siehe dazu: tshwane principles).

Dieser freie Fluss von Informationen ist für eine demokratische Gesellschaft notwendig, da es nicht nur wichtig für die politische Teilhabe der Bürger ist, sondern auch, um Missbrauch vonseiten der Regierungen vorzubeugen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit ist das weltweit am häufigsten anerkannte Recht, auch in Deutschland. Wenn vor einem Gericht ein Fehlverhalten durch Korruption oder Menschenrechtsverletzung nicht verhandelt werden darf, ist dies letztendlich ein Versagen der Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie. Anders gesagt, wenn Gerichte keine Fragen zu möglicherweise unrechtmäßigen Handlungen der Regierung aufgrund von Geheimhaltung stellen dürfen, werden damit die Grundsätze der demokratischen Gesellschaft untergraben.

 

Quellen:

wikileaks.org Public Interest Edward Snowden Chelsea Manning Hacktivism Jeremy Hammond Aaron Swartz Thomas Drake John Kiriakou Whistleblowers NSA Human Rights www.huffingtonpost.com