Anlässlich der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags vom 27. April – 22. Mai 2015 in New York fordert die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) Außenminister Steinmeier auf, die historische Chance für ein Verbot nicht verstreichen zu lassen. “Deutschland sollte seinen wachsenden Einfluss für eine Wende der internationalen Nuklearpolitik nutzen,” so Abrüstungsexperte Sascha Hach von ICAN Deutschland. Der Bundesrepublik komme eine besondere Verantwortung für die völkerrechtliche Ächtung zu. “Wenn Deutschland als Stationierungsort und NATO-Mitglied ein Verbot unterstützt, werden sich dem zahlreiche weitere Staaten anschließen.”
Im Verlauf der letzten beiden Jahre sind die humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes ins Zentrum der Diskussion um nukleare Abrüstung gerückt. Angeführt von Österreich haben sich gegenwärtig 76 Staaten dazu bereit erklärt, an Verhandlungen über ein völkerrechtliches Verbot teilzunehmen. Auf der Überprüfungskonferenz in New York werden diese die Staatengemeinschaft mit dem katastrophalen Risiko eines Atomwaffeneinsatzes konfrontieren. Unter den atomwaffenfreien Staaten herrscht zunehmend Unmut darüber, dass die Atomwaffenstaaten das humanitäre Völkerrecht aus der Diskussion ausklammern und ihrer vertraglichen Abrüstungsverpflichtung nicht nachkommen. “Nur wenn für Atomwaffen die gleichen Maßstäbe gelten wie für andere Massenvernichtungswaffen, können ihr Einsatz und ihre Verbreitung langfristig verhindert werden,” erklärt Hach.
Der auf der letzten Überprüfungskonferenz in 2010 beschlossene Aktionsplan zur Abrüstung wurde nicht umgesetzt. Aus Sicht von ICAN Deutschland sind internationale Krisen wie gegenwärtig in der Ukraine keine Entschuldigung für mangelnden Fortschritt. Vielmehr machen sie die Eliminierung von Atomwaffen umso dringlicher, um unverhältnismäßiges menschliches Leid zu vermeiden.
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