Ein Jahr nach der blutigen Eskalation der EuroMaidan-Proteste in Kiew, die über 100 Todesopfer forderte, zieht Amnesty International eine ernüchternde Bilanz, was die Aufklärung der Ereignisse angeht.
Eine tief verwurzelte Kultur der Straflosigkeit, mangelnde Erfahrung und teilweise auch bewusste Obstruktion führen dazu, dass Hunderte von Opfern übertriebener Polizeigewalt während der EuroMaidan-Proteste in der Ukraine bis heute keine Gerechtigkeit erfahren haben.
Der Bericht Ukraine: A Year After Maydan, Justice Delayed, Justice Denied dokumentiert das anhaltende Versagen der ukrainischen Strafjustiz bei der Untersuchung der Ereignisse. «Die Gefahr besteht, dass damit eine altbekannte Kultur der Straflosigkeit für Polizeibeamte bestätigt wird», befürchtet John Dalhuisen, Direktor für die Region Europa und Zentralasien bei Amnesty International.
Was im November 2013 als friedlicher Protest gegen die Weigerung der Regierung begann, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, entwickelte sich zu einem Massenprotest gegen die Regierung von Viktor Janukowytsch selbst. Dabei kam es zu massiver Gewaltanwendung zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. 105 Leute kamen gemäss dem Gesundheitsministerium dabei ums Leben.
Amnesty International dokumentierte damals zahlreiche Fälle von unrechtmässiger Gewaltanwendung, einschliesslich Folter und Totschlag. Wiederholt unterbreitete die Organisation den ukrainischen Behörden Details zu Fällen von willkürlicher und übertriebener Gewaltanwendung, jedoch konnte bislang in keinem der von ihr verfolgten Fälle ein Fortschritt beobachtet werden.
Einzig zwei niedrigere Beamte wurden bisher verurteilt. Sie waren von einer Kamera dabei gefilmt worden, wie sie einen Mann bei Minustemperaturen zwangen, nackt in der Öffentlichkeit zu stehen. Sie erhielten drei respektive zwei Jahre Gefängnis auf Bewährung, für «Überschreitung der Kompetenzen oder Machtbefugnisse». Mehrere andere in denselben Vorfall involvierte Polizeibeamte kamen ungeschoren davon.
Nach der Absetzung von Präsident Janukowytsch im Februar 2014 beeilte sich die neue Regierung, ihn und einige seiner Getreuen, die sich ebenfalls ins Ausland abgesetzt hatten, als die Hauptverantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen während der Maidan-Proteste hinzustellen. Die neue Regierung gab sodann zahlreiche Versprechen ab, wonach sie alle Menschenrechtsverletzungen zügig untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht bringen wolle. Doch geschehen ist bisher wenig.
«Die Bemühungen konzentrierten sich bis anhin auf die Tötungsdelikte und auf die Verantwortung führender Köpfe der vorangehenden Regierung», stellt John Dalhuisen fest. «Doch selbst diesbezüglich gab es mehr öffentliche Fortschrittsbezeugungen denn wirkliche Fortschritte. Und für diejenigen, die verletzt und misshandelt wurden, haben die Untersuchungen noch nicht einmal wirklich begonnen.»
Amnesty International fordert die ukrainische Regierung dringend auf, alle Vorwürfe betreffend übertriebene Gewaltanwendung durch Polizei und Sicherheitskräfte rund um die EuroMaidan-Proteste endlich sorgfältig, unparteilich und zügig zu untersuchen und die Opfer zu entschädigen. Auch müssen endlich die erforderlichen gesetzgeberischen, politischen und praktischen Massnahmen getroffen werden, damit Übergriffe durch Polizei und Sicherheitskräfte entsprechend international geltenden Standards korrekt untersucht werden können.
