Verantwortung für unser Land heißt: Nein zu Krieg und Konfrontation

Friedenswinter 2014/2015 | www.friedenswinter.de

Eine große Zahl Organisationen aus der Friedensbewegung mobilisieren gemeinsam gegen die weltweit zunehmenden Kriege und die weitere Aufrüstung. Zu ihnen gehören die IPPNW, pax christi, DFG-VK, viele lokale und regionale Initiativen und „Mahnwachen“. Sie rufen gemeinsam zu einem Friedenswinter 2014/2015 auf, mit einer Aktionswoche vom 8. bis 13. Dezember 2014 und dezentralen Demonstrationen am 13. Dezember 2014 in Berlin, Hamburg, Leipzig, Heidelberg, München und dem Ruhrgebiet. Bundesweiter Aktionshöhepunkt soll der 8. Mai 2015 werden, der 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs als Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus.

Unterstützt von Prominenten wie Eugen Drewermann, Daniela Dahn, Reinhard Mey, Peter Sodann und Konstantin Wecker zeigen sich Vertreter des Bündnisses besorgt über die Äußerungen des Bundespräsidenten, der Bundesregierung sowie von Teilen der Opposition, Deutschland müsse sich mit mehr Truppen, dem Ausbau der Rüstungsproduktion und des Exports von Waffen weltweit militärisch engagieren. Erstmals findet die Berliner Demonstration vor dem Bundespräsidialamt statt.

Schon ertönten Rufe, die Ausgaben für Bundeswehr und die Kriegsführung zu erhöhen. Auch die Politik der Konfrontation gegen Russland werde von Teilen der Regierung weiter voran getrieben. Das Friedenswinter-Bündnis kritisiert in ihrem bundesweiten Aufruf die häufig tendenziöse Berichterstattung in den Medien, die zur Produktion von Feindbildern beiträgt.

“Die NATO und besonders die USA führen weltweit völkerrechtswidrige Kriege und geben 72% der weltweiten Rüstungsausgaben aus. Die Bundesregierung ist ein aktiver Bestandteil dieser militaristischen Politik”, heißt es in dem Aufruf zum Friedenswinter, den bereits 31 Organisationen und 86 Personen unterzeichnet haben.

Mit ihrer Politik der Ostausdehnung und durch die Stationierung der Raketenabwehr steht die NATO dem Gedanken eines “gemeinsamen Hauses Europa” entgegen. Der Krieg gegen den Terror und die erklärten geostrategischen und ökonomischen Interessen der sogenannten “westlichen Staatengemeinschaft” tragen maßgeblich bei zu einer Welt, die zunehmend aus den Fugen gerät.

Verantwortungsvoll Handeln 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges und fast 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus heißt, alles dafür zu tun, dass vom deutschen Boden nur Frieden ausgeht. Der Weg der Konfrontation und der Gewalt, des Hasses und der Vernichtung muss überwunden werden – gerade als Lehre aus zwei Weltkriegen und Faschismus.

Die Akteure der Friedensbewegung wollen Frieden und Überwindung von Gewalt überall auf der Welt und durch eine umfassende Abrüstung eine Welt ohne Waffen schaffen. Konflikte müssen zivil gelöst werden, Dialog und Verhandlung und das Menschenrecht auf Frieden sind unsere Werte, die Politik der Gemeinsamen Sicherheit muss das Denken und Handeln bestimmen.

“Wir halten es für falsch, dass unser Land nicht zu einem gemeinsamen europäischen Gedenken an die Katastrophen des letzten Jahrhunderts fähig ist. Stattdessen gibt es einen schrecklichen Revisionismus über die Schuldfrage am Ersten Weltkrieg, muss die Bundesregierung – wenn überhaupt – zu einer kümmerlich geringen Beteiligung an den Trauerfeiern gedrängt werden. Stattdessen werden “wehrhafte” Töne angeschlagen, auch vom Bundespräsidenten, der doch das Thema Freiheit zu seinem großen Thema machen will. Freiheit ist nicht zu trennen von Frieden. Doch die Bundeswehr soll aufgerüstet und die Beteiligung an Kriegen ausgeweitet werden. Nein, die deutsche Zurückhaltung der Nachkriegsjahrzehnte war berechtigt und sie ist berechtigt. Das muss so bleiben”, erklärt der Politiker und Vorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller.

„Krieg löst kein Problem, beendet keinen der Konflikte weltweit. Dies ist die Grundlage unseres Engagements. Wir haben nicht zu wenig, sondern zu viele Waffen überall auf der Erde”, so Reiner Braun, einer der Sprecher der “Kooperation für den Frieden”. „Der Rüstungsetat muss national und international gesenkt und nicht erhöht werden. Angesichts der Klimaentwicklung, von Hunger und Armut auch in den NATO-Staaten, sind 1,7 Billionen Rüstungsausgaben ein moralisches Verbrechen“.

Lea Frings, Vertreterin der Montagsmahnwache Berlin, sagt: “Als junger Mensch habe ich Kriegsangst nicht erlebt. Für mich waren Kriege etwas Abstraktes, das es nur noch in ein paar wenigen entfernten Ländern gab. Ich glaubte, dass sich bald weltweit der Frieden durchsetzen würde. Heute muss ich feststellen dass wir in ein Zeitalter neuer, imperialistischer Angriffs- und Stellvertreterkriege eingetreten sind, die –  wie der aktuelle Krieg in der Ukraine zeigt – nun schon vor unserer Haustüre geführt werden. Wir lassen es zu, dass neue Feindbilder aufgebaut werden – und vergessen allzu schnell die Opfer, die zur Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus erbracht wurden. Gerade als junge Menschen müssen wir daher dringend eine starke Allianz gegen die KriegstreiberInnen auf die Beine stellen. Frieden ist kein Selbstverständnis. Er liegt unmittelbar in unserer Verantwortung – es geht um nicht weniger, als um eine friedliche und gerechte Zukunft”.

Den Aufruf sowie weitere Informationen zum Friedenswinter 2014/2015 finden Sie unter http://www.friedenswinter.de/