Christian Pino beim Expertenforum der UNCTAD Quelle: planificacion.gob.ec.
Von Kerstin Sack amerika21
Zuständigkeit liegt derzeit beim Weltbank-Schiedsgericht CIADI. Fast alle Handelsverträge mit Investitionsschutz stammen aus der neoliberalen Ära Ecuadors.
Quito/Genf. Die Regierung Ecuadors hat ihrer Forderung nach einer Reform internationaler Schiedsgerichte Nachdruck verliehen. Der Präsident des südamerikanischen Landes, Rafael Correa, sprach sich dafür aus, dass Regionalorganisationen wie die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) eigene Institutionen schaffen, um Investitionsstreitigkeiten zu klären. Zuständig für Streitfälle ist bislang das bei der Weltbank angesiedelte Schiedsgericht CIADI.
Ecuador habe derzeit 30 bilaterale Handelsverträge mit Investitionsschutz (TBI), die fast komplett aus der Zeit der neoliberalen Ära Ecuadors stammen, berichtet der ecuadorianische Beauftragte für eine Überprüfung von Schiedsverfahren und Investionsschutzabkommen, Cristian Pino, in der Tageszeitung Telegrafo. Die Abkommen seien teilweise unter fragwürdigen Umständen entstanden, so zum Beispiel im Falle von sieben TBI, die 1997 ohne vorherige Informationen bei einer Sitzung des Parlaments verabschiedet worden seien.
Seit 2006 verfolge die Regierung Ecuadors eine neue politische Richtung, die unter anderem dem Staat eine stärkere Rolle in der Wirtschaft zuspreche, argumentiert Pino. Als Konsequenz dieser Politik, die unter anderem die Gewinne von Erdölunternehmen zugunsten der Staatseinnahmen kürzte, sehe sich Ecuador mit zahlreichen Klagen von Unternehmen konfrontiert. Zwischen 2006 und 2012 seien 19 von 27 solcher Klagen erhoben worden. Damit stehe Ecuador weltweit an dritter Stelle bei der Anzahl der Klagen und habe die höchste Strafe erhalten, die CIADI jemals verhängt hatte.
