Neuer Amnesty-Bericht Folter und Entführungen in der Ukraine

© EVGENY MALOLETKA/AFP/Getty Images

Entführt, brutal geschlagen und gefoltert: Die Schilderungen von Aktivistinnen, Demonstranten und Journalisten, die in der Ostukraine in die Hände bewaffneter Separatisten, aber auch Kiew-treuer Truppen gerieten, sind erschütternd. In einem neuen Bericht hat Amnesty International Aussagen von Opfern und Augenzeugen dokumentiert und legt erdrückende Beweise für gravierende Menschenrechtsverletzungen vor.

Der Bericht «Abductions and Torture in Eastern Ukraine» beruht auf den Recherchen, die ein Amnesty-Team in den vergangenen Wochen in der Ostukraine durchgeführt hat, um Foltervorwürfen gegen bewaffnete Separatisten wie auch Kiew-treue Kräfte nachzugehen.

Hunderte von Entführungen haben in den vergangenen Monaten das Kriegsgeschehen in der Ostukraine mit geprägt. Genaue Zahlen kennt niemand: Während das ukrainische Innenministerium von nahezu 500 Fällen zwischen April und Juni 2014 ausgeht, hat die Uno-Menschenrechtsbeobachtungsmission in den letzten drei Monaten 222 registriert.

Brutale Übergriffe

«Die meisten Entführungen gehen auf das Konto von bewaffneten Separatisten», sagt Denis Kriwoschejew von Amnesty International, Vizedirektor für Europa und Zentralasien. «Die Opfer wurden oft aufs Brutalste geschlagen und gefoltert. Aber auch seitens der Kiew-treuen Kräfte sind einige solcher Übergriffe belegt. Dieser anhaltenden Praxis muss endlich ein Riegel geschoben werden.»

Amnesty International hat auch mit verschiedenen ad-hoc Selbsthilfegruppen gesprochen, die Details über die eskalierende Zahl von Entführungen sammeln. Sie konnten dem Team eine Liste von über 100 Zivilpersonen vorlegen, die gefangen gehalten werden. In der Mehrheit der Fälle wurden Foltervorwürfe erhoben.

Entführungen gab es in der ganzen Ostukraine, in den Regionen Donezk und Luhansk. Im Visier waren nicht nur Polizisten, Soldaten und örtliche Beamte, sondern auch Journalisten, Politikerinnen, Aktivisten, Mitglieder von Wahlkommissionen und Geschäftsleute.

Zentrales Register und sorgfältige Untersuchung notwendig

Amnesty International fordert, dass alle Beteiligten am bewaffneten Konflikt in der Ukraine sofort und bedingungslos alle Gefangenen freilassen, die noch immer unrechtmässig in ihrer Gewalt sind. Zudem muss sichergestellt werden, dass sie bis zu ihrer Freilassung weder Folter noch Misshandlungen ausgesetzt werden.

Amnesty International appelliert an die ukrainische Regierung, ein zentrales und regelmässig à jour gehaltenes Register über alle Vorfälle von Entführungen zu führen, und jeden Vorwurf von Machtmissbrauch, Misshandlung und Folter sorgfältig zu untersuchen.

«Nun, da Kiew die Kontrolle über Slawjansk, Kramatorsk und andere Teile der Ostukraine zurückgewonnen hat, werden fast jeden Tag aufs Neue Gefangene freigelassen, und die Zahl der beunruhigenden Fälle nimmt laufend zu. Diese müssen nun unbedingt minutiös dokumentiert werden, die Täter müssen zur Verantwortung gezogen und die Opfer entschädigt werden», so Kriwoschejew.

Beispielfälle
Pro-ukrainische Aktivistinnen im Visier

[image src=“http://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/ukraine/dok/2014/folter-und-entfuehrungen/aktivistin-hanna/@@images/b2012d8f-ed47-4559-a3e7-05e7646f865f.jpeg“ width=“179″ height=“196″ title=“Hanna wurde mit einem Messer misshandelt. | © AI“ lightbox=“yes“ frame=“light“ align=“left“ float=“left“]

Hanna, eine pro-ukrainische Aktivistin, wurde von bewaffneten Männern am 27. Mai im östlichen Stadtteil von Donezk entführt und sechs Tage lang festgehalten, bevor sie durch einen Gefangenenaustausch frei kam. Sie schilderte Amnesty International, wie sie befragt wurde.

«Er schlug mir die Faust ins Gesicht, versuchte mich am ganzen Körper zu schlagen, ich schützte mich mit den Händen… ich wurde in eine Ecke gestossen, zu einem Bündel zusammengeschnürt, mit den Händen um die Knie. Er war wütend, dass ich mich zu schützen versuchte. Er ging raus und kam mit einem Messer zurück.»

Hanna zeigte Amnesty International die Narben, die die Klinge an Nacken, Armen und Beinen hinterliess. Dine Stichwunde im Knie ist noch nicht verheilt, und ihr rechter Zeigefinger ist noch immer dick verbunden. Sie wurde ausserdem gezwungen, mit ihrem eigenen Blut einen separatistischen Slogan an die Wand zu schreiben.

Entführung gegen Lösegeld

Nicht nur politische Gründe motivieren die Gewalt der bewaffneten Separatisten, oft geht es auch darum, die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und zu kontrollieren. Die Erpressung von Lösegeld ist ebenfalls ein Motiv.

[image src=“http://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/ukraine/dok/2014/folter-und-entfuehrungen/aktivist-sascha/@@images/0f38726e-13f5-4ae1-9d6b-27bb8735e186.jpeg“ width=“196″ height=“180″ title=“Der pro-ukrainische Aktivist Sascha wurde stundenlang geschlagen| © AI“ lightbox=“yes“ align=“left“ float=“left“]Sascha, ein 19jähriger pro-ukrainische Aktivist, floh nach Kiew, nachdem er von Separatisten in Luhansk entführt worden war. Er wurde 24 Stunden lang immer wieder geschlagen.

«Sie schlugen mich mit den Fäusten, mit einem Stuhl, mit allem, was ihnen grad in die Hände kam. Sie drückten Zigaretten auf meinen Beinen aus und versetzten mir Elektroschocks. Es ging immer weiter, ich fühlte schon nichts mehr, ich verlor das Bewusstsein.»

Sascha wurde schliesslich freigelassen, nachdem sein Vater 60‘000 Dollar Lösegeld für ihn bezahlte hatte.

Übergriffe durch Kiew-treue Kräfte

Während die Mehrzahl der Entführungs- und Foltervorwürfe gegenüber pro-russischen Separatisten erhoben werden, sind auch Kiew-treue Kräfte, einschliesslich Selbstverteidigungsgruppen, in Misshandlungen von Gefangenen involviert.

In Mariupol erzählte ein lokaler Regierungsbeamter, der anonym bleiben wollte, wie er einen gefangenen Separatisten unter den Händen von pro-ukrainischen Soldaten schreien hörte, die offenbar Informationen über die Separatisten aus ihm herauspressen wollten.

Ein weiterer Fall ist der des 16jährigen Wladislaw Alexandrowitsch. Er wurde entführt, nachdem er ein Video über den ukrainischen Polizeieinsatz in Mariupol am 25. Juni 2014 ins Netz gestellt hatte. In einem zwei Tage später, nach seiner Freilassung, veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Wladislaw hinter einem maskierten Mann in Tarnuniform sitzt. Der Mann hat seine Hand auf dem Kopf des Jungen gelegt und droht ihm und «allen anderen», die die Einheit der Ukraine in Gefahr bringen, mit Repressalien. In einer weiteren Aufnahme sagt Wladislaw, er sei gefoltert worden, mit Gewehrläufen in den Rücken gestossen, geschlagen und gezwungen worden eine «Erklärung an das ukrainische Volk» zu shreiben und pro-ukrainischen nationalistische Slogans zu skandieren.

«In Mariupol waren Polizei und Militär nirgends zu sehen, als wir dort waren», sagt Denis Kriwoschejew. «Es herrschte ein komplettes Vakuum, was Autorität und Sicherheit angeht. Die Angst vor Repressalien, Entführungen und Folter war bei den Leuten allgegenwärtig.»