Whistleblower müssen international geschützt werden und die Regierungen müssen das Recht auf Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger garantieren. Das fordert Amnesty International anlässlich des 1. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden. Er hatte im Juni 2013 dazu beigetragen, dass die Vorgehensweise der Spionagenetze zahlreicher Länder und somit das Ausmass der Überwachung weltweit publik wurde.
«Rechtsverstösse und Menschenrechtsverletzungen durch Geheimdienste kommen häufig nur dank couragierten Whistleblowern ans Tageslicht. Edward Snowden hat der Zivilgesellschaft und dem Schutz der Menschenrechte einen grossen Dienst erwiesen und dafür einen hohen Preis bezahlt», sagt Alain Bovard, Jurist und Lobbyist der Schweizer Sektion von Amnesty International.
«Statt ihn als Landesverräter nach dem überholten US-Spionagegesetz von 1917 zu verfolgen, sollte sich die US-Regierung mit den massiven Rechtsverletzungen durch die NSA auseinandersetzen. Es geht um den Rechtsstaat und die Freiheit, die ohne Privatsphäre nicht denkbar sind!»
Anfang Juni 2013 erschienen die ersten Berichte über die weltweite Massenüberwachung von Bürgern durch den amerikanischen Nachrichtendienst NSA – wenige Tage später, am 9. Juni, gab sich Edward Snowden als Quelle diese Informationen zu erkennen. Ein Jahr nach den ersten Enthüllungen durch Snowden scheint das ganze Ausmass der grenzenlosen Ausspähung im Namen der Sicherheit immer noch nicht bekannt zu sein.
Nicht nur die USA, sondern auch viele andere Staaten lesen millionenfach E-Mails mit, erfassen Mobilfunkdaten und verschaffen sich über grosse Dienstleister wie Google, Apple oder Microsoft direkten Einblick in Internetaktivitäten und in die private Kommunikation der Bürger. Viele Dienste tauschen Daten aus und halten sich dabei häufig nicht an die Grenzen der einschlägigen Rechtsgrundlagen – wenn solche überhaupt existieren.
