Die Verurteilung von drei Journalisten des Nachrichtensenders Al-Jazeera in Ägypten wegen Verbreitung «falscher Nachrichten» und Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft oder deren Unterstützung ist ein heftiger Angriff auf die Pressefreiheit.
Die drei Reporter, der Australier Peter Greste, sein ägyptisch-kanadischer Kollege Mohamed Fahmi sowie der Ägypter Baher Mohamed, gelten bei Amnesty International als Gewissensgefangene. Sie wurden nun zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Baher Mohamed erhielt eine zusätzliche Strafe von drei Jahren, weil er im Besitz einer Granate gewesen sein soll. Alle drei Journalisten sitzen seit dem 29. Dezember 2013 im Gefängnis.
«Es ist ein verheerendes Urteil für die Männer und ihre Familien und ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit in Ägypten. Die Journalisten wurden eingesperrt und als Kriminelle oder «Terroristen» gebrandmarkt, nur, weil sie ihren Job erledigt haben», sagt Philip Luther, Programmdirektor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
«Es gibt nur einen Grund, warum die drei Männer im Gefängnis sitzen: Die ägyptischen Behörden waren mit der Berichterstattung nicht einverstanden. Die Journalisten sind Gewissensgefangene und müssen sofort und ohne Bedingungen freigelassen werden. Jeder, der es im Moment wagt, die ägyptischen Behörden oder die Regierung zu kritisieren, wird als potenzieller Feind angesehen.»
Keine schlüssigen Beweise
Amnesty International hat das Verfahren in Kairo verfolgt und wiederholt Unregelmässigkeiten und lächerliche Beweisführungen während der zwölf Verhandlungssitzungen dokumentiert. Der Staatsanwaltschaft ist es nicht gelungen, auch nur einen einzigen schlüssigen Beweis vorzulegen, dass die Reporter Verbindungen zu einer terroristischen Vereinigung gehabt oder Nachrichtenmaterial verfälscht hätten.
«Dieser Prozess war eine Farce. Die Männer nach einem solch grotesken Verfahren ins Gefängnis zu schicken, ist eine Verhöhnung der Justiz», sagt Philip Luther.
