Am 6. Mai findet in Berlin die jährliche Aktionärs-Hauptversammlung der Rheinmetall AG statt. Der Konzern ist mit seiner Sparte „Rheinmetall Defence“ sehr aktiv in der Waffenproduktion und baut so zum Beispiel mit am Leopard-2 Panzer, für den er die Panzerrohre und sonstige Waffenausrüstung liefert. 270 Leopard-2 sollen nach Saudi-Arabien, 118 nach Katar und 104 nach Indonesien exportiert werden.

Deutsche Waffenexporte an Staaten mit schwieriger Menschenrechtssituation

Nach den Exportgrundsätzen der BRD dürfen eigentlich alle drei Staaten wegen der politischen Lage und der Menschenrechtssituation nicht mit deutschen Waffen beliefert werden. Die Bundesregierung hatte dennoch im Jahr 2011 in geheimer Sitzung des Bundessicherheitsrates die Vorab-Genehmigung für den Export nach Saudi-Arabien erteilt. Die Geschäfte mit Katar und Indonesien sind bereits fest abgeschlossen.

Aufgrund massiver Proteste hat Minister Gabriel die Panzerlieferung an Saudi-Arabien abgesagt. Das kann man als Sieg von Kampagnen gegen Rüstungsexporte und der öffentlichen Meinung werten. Ob es allerdings bei der Absage von Minister Gabriel bleibt, ist offen. Eine offizielle Entscheidung des grundsätzlich geheim tagenden Bundessicherheitsrates zu dem Geschäft mit Saudi-Arabien steht noch aus. Gleichzeitig hat Gabriel bereits eine Patrouillenboot-Lieferung nach Saudi-Arabien mit Hermes-Garantien abgesichert. Und für die Lieferung von Boxer-Panzern nach Saudi-Arabien gibt es eine weitere Vorab-Genehmigung. Die Niederlande hatte damals eine Anfrage auf Panzerlieferung an Indonesien wegen menschenrechtlicher Bedenken verweigert. Das zynische Argument hiess immer: Wenn wir nicht liefern, liefern doch die anderen. Nun heißt es: Wenn die anderen nicht liefern, dann liefern wir natürlich!

Kreative Proteste

Am 3. Mai 2014 hat die Initiative „Legt den Leo an die Kette!“ am Hauptsitz des Konzerns in Düsseldorf einen kreativen Umzug veranstaltet. Die Samba-Gruppe „Rhythm of Resistance“ sorgte für Stimmung und politische Aktionsschauspieler trugen als Aktionäre von Rheinmetall ein Goldenes Kalb, verehrten es inbrünstig und dankten ihm für die eingestrichenen Dividenden-Millionen. Ein Chef von Rheinmetall bot Leoparden-Panzer an – und siehe: es kam ein Scheich aus Katar, der gleich 118 davon bestellte. Allerdings geht so etwas nicht ohne Unterschrift der Regierung. Also riefen die Umstehenden nach Angela. Und in der Tat: die Kanzlerin war auf einmal zugegen und segnete den Exportauftrag schriftlich ab.

Bei der Auftakt- und Schlusskundgebung wurden Daten über die Rüstungsproduktion von Rheinmetall und die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung benannt. Rheinmetall habe 2013 einen Umsatz von 4,6 Milliarden Euro zu verzeichnen gehabt, die Hälfte davon aus der Waffenproduktion. Ein Auftragsbestand von 6,5 Milliarden wurde im Geschäftsbericht mitgeteilt. Beklagt werde allerdings ein weltweiter Rückgang der Rüstungsausgaben: 2012 wurden 1.594.000.000 US$ für Rüstung ausgegeben (Geschäftsbericht Rheinmetall 2013), was eine Verminderung von 1,9 % im Jahr 2013 bedeutet. Dieser Verlust kommt allerdings vor allem aufgrund der USA zustande, die als weiterhin führende Waffen-kaufende Nation ihren Rüstungsetat um 7,8% gedrosselt haben. Viele Schwellen- und Entwicklungsländer hingegen rüsten konstant auf (SIPRI). Daher sei Rheinmetall zuversichtlich und setzte auf neue Absatzmärkte u.a. im Mittleren Osten und Nordafrika: „Im Unternehmensbereich „Defence“ haben wir uns vorgenommen, von 2014 an wieder organisch zu wachsen. Ab dem Geschäftsjahr 2015 sollen rund 50 % des Umsatzes mit Kunden außerhalb Europas erwirtschaftet werden.“

Die Aktivitäten der Bundesregierung in Bezug auf Waffenexporte in schwierige Staaten beschränken sich derzeit darauf, dass die große Koalition beschlossen hat, dass der Rüstungsexportbericht künftig etwas früher erscheinen solle, auch soll es einen Zwischenbericht geben. Ein exklusives Parlamentsgremium solle zügiger unterrichtet werden, allerdings erst nach den Entscheidungen des im Geheimen tagenden Bundessicherheitsrates, da Rüstungsexportgenehmigungen einen Kernbereich der Exekutive beträfen, so die Bundesregierung.

Text in Zusammenarbeit mit Martin Singe und Erika Bosch von der Initiative „Rheinmetall entrüsten!“