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Kreislauf der Gewalt in Xinjiang durchbrechen – Uiguren nicht dämonisieren

Bozen, Göttingen, 2. März 2014 – Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat nach dem schrecklichen Blutbad im Bahnhof Kunming vor einer Dämonisierung pauschal aller Uiguren in China gewarnt.

„Nachdrücklich verurteilen wir die Bluttat, die in China weiter Vorurteile gegen Uiguren schüren wird. Denn Chinas staatlich kontrollierte Medien vermitteln nicht, dass sich die große Mehrheit der Uiguren friedlich für die Anerkennung ihrer Menschenrechte und grundlegender Bürgerrechte einsetzt. Die Tragödie in Kunming wird den Kreislauf der Gewalt in Xinjiang weiter anheizen“, warnte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen. So plant die Autonome Region Xinjiang neue Antiterror-Gesetze, obwohl schon heute in keiner anderen Region der Volksrepublik so viele Menschen wegen angeblicher „Gefährdung der Staatssicherheit“ vor Gericht gestellt und in unfairen Strafverfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden. „Chinas Behörden setzen bewusst auf eine Eskalation der Gewalt in Xinjiang, in dem sie uigurische Kritiker der chinesischen Regierungspolitik systematisch mundtot machen und jede Kritik im Internet mit drastischen Haftstrafen ahnden.“

Uiguren werden von den chinesischen Sicherheitsbehörden für eine Messer-Attacke auf Reisende im Bahnhof Kunming (Provinz Yunnan) im Südwesten Chinas verantwortlich gemacht, bei dem am Samstagabend 33 Menschen getötet und 130 Personen verletzt wurden. Von den fünf mutmaßlichen Angreifern wurden vier Personen getötet, eine Frau wurde festgenommen. Seit Anfang Januar 2014 sind bereits 72 Menschen bei politisch motivierter Gewalt zwischen Uiguren und Han-Chinesen sowie Sicherheitskräften zu Tode gekommen. Seit Jahresbeginn 2013 fielen mindestens 287 Menschen der Eskalation der Konflikte zwischen chinesischen Sicherheitskräften und einheimischer uigurischer Bevölkerung zum Opfer.

Fast alle Opfer waren bislang in der Region Xinjiang zu beklagen. Weltweite Aufmerksamkeit hatte jedoch ein Anschlag auf dem Tiananmen-Platz in der Hauptstadt Peking gesorgt, bei dem am 28. Oktober 2013 fünf Menschen starben, als ein Auto in eine Touristengruppe fuhr. Die Hintergründe des von mehreren Familienangehörigen durchgeführten Anschlags sind bis heute ungeklärt.

Die Spannungen in Xinjiang hatten nochmals zugenommen, nachdem die chinesischen Sicherheitsbehörden in der letzten Woche Anklage wegen Separatismus gegen Ilham Tohti, einen prominenten uigurischen Kritiker der chinesischen Regierungspolitik, und gegen drei seiner Studenten erhoben. Der Wirtschaftswissenschaftler hatte seit Jahren auf Webseiten in chinesischer Sprache für die Verständigung zwischen Uiguren und Han-Chinesen geworben. Seine Anklage wurde von Uiguren als klare Absage der chinesischen Regierung an jede friedliche Verständigung mit der muslimischen Minderheit verstanden. „Doch ohne mehr Rechte für Uiguren und ohne einen Dialog der ethnischen Minderheit mit der chinesischen Regierung wird auch die Gewalt nicht enden“, warnte Delius.

Quelle:  GfbV