Wirtschaft
EBI „Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU“: Slowenien erreicht als erstes EU-Land das notwendige Quorum
Die Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“ hat ihr erstes Etappenziel erreicht. Als erstes von 27 EU-Mitgliedsländern hat Slowenien das notwendige Quorum erreicht. Die EBI „bedingungslose Grundeinkommen“ fordert die EU Kommission auf, Vorschläge für bedingungslose Grundeinkommen überall…
Starke ländliche Räume haben Krankenhäuser
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nimmt Stellung zum gestrigen Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) hatten darin die „oftmals schwierige Erreichbarkeit von Krankenhäusern für die Bevölkerung in einigen ländlichen Regionen“…
Das Märchen von der Gleichheit in Europa
Deutsche Wirtschaftsforscher sagen eine zunehmende Spaltung der Eurozone zwischen reichem Norden und verarmendem Süden voraus. Die sozioökonomische Spaltung der Eurozone zwischen dem reichen Norden und dem verarmenden Süden wird weiter zunehmen: Dies sagt das unternehmensnahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW)…
G20-Finanzministertreffen: Ein schwarzer Freitag der 13. für verschuldete Länder
Heute sollten eigentlich die G20-Finanzminister*innen und Notenbankchef*innen ein ambitioniertes Rahmenwerk für die weitere Entschuldung der Länder, die durch die COVID-19-Rezession in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, beschließen. Das Ergebnis von heute (hier das offizielle Statement) enttäuscht an entscheidenden Punkten und bleibt vage…
Schmähpreis für Corona-Informationsverhinderung geht ans Seco
Das Recherche-Netzwerk «investigativ.ch» hat dem Seco einen Schmähpreis für die Verhinderung von Transparenz zugesprochen. Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung INFOsperber Seit fünf Jahren zeichnet das Recherchenetzwerk investigativ.ch die grössten Informationsverhinderer der Schweiz mit dem Schmähpreis «Goldener Bremsklotz» aus. Der Negativ-Preis…
Der Stadtrat von Glasgow beantragt die Finanzierung für ein Pilotprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen
Ende Oktober stimmte der Stadtrat von Glasgow einem Vorschlag zu, bei den Regierungen des Vereinigten Königreichs und Schottlands die Finanzierung eines Pilotprojekts für ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu beantragen. Der Vorschlag wurde vom Stadtkämmerer Ricky Bell mit Unterstützung der Grünen eingebracht.…
Lockdown und Klinikschließungen passen nicht zusammen!
Ende Oktober haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer einen zweiten Lockdown verabschiedet, um der Überlastung im Gesundheitswesen, insbesondere in den Krankenhäusern vorzubeugen. Gleichzeitig fördern der Bund und die Länder die Schließungen von Krankenhäusern. Das Förderprogramm zum…