Wirtschaft
Wirtschaftsrat als Klima-Bremser: LobbyControl kritisiert mit neuer Studie Lobbyismus im Machtzentrum der CDU
Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert LobbyControl weitere Lobbyverflechtungen der Partei. In einer neuen Studie analysiert LobbyControl die problematische Nähe zwischen dem „Wirtschaftsrat der CDU“ und der CDU. Die Sonderstellung des Wirtschaftsrats trägt zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei, so…
Lieferkettengesetz: Mehr Menschenrechte ins Geschäft
Ende Februar hat Arbeitsminister Hubertus Heil nach der Einigung in der Koalition den Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt. Mit dem Namen „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ oder „Sorgfaltspflichtengesetz“ haben sich die ministerialen Beamten einen besonders moralisch klingenden Namen…
Eine Zukunft ohne Gefängnis
Thomas Galli: Weggesperrt. Warum Gefängnisse niemandem nützen. Ein ehemaliger Gefängnisdirektor plädiert dafür, Gefängnisse aufzulösen und entwirft Alternativen zum Strafvollzug. Auf die Frage einer Journalistin, was der Jurist und damalige Gefängnisdirektor Thomas Galli mit den Gefangenen in seiner Justizvollzugsanstalt machen würde,…
Unions-Skandale: Rücktritte reichen nicht
In der Union wächst der Druck auf die Abgeordneten Löbel und Nüßlein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zurückzugeben. Löbel hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt. Zugleich wurde am Wochenende Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt. Auch Amthor…