Wirtschaft
Pipelineblockade in der Erdgaskrise
Bundesnetzagentur setzt mitten in der Erdgasversorgungskrise Zertifizierung von Nord Stream 2 aus. US-Flüssiggaslieferungen sinken. Moskau entwickelt Alternativen zum Gasverkauf in die EU. Inmitten der aktuellen Erdgasversorgungskrise setzt die Bundesnetzagentur das Verfahren zur Zertifizierung der Pipeline Nord Stream 2 aus und…
Die Streichung der Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosen ist ein Irrweg
In der Diskussion um die Reform der Arbeitslosenversicherung wurde vorgeschlagen, dass arbeitslose Menschen nicht mehr zum AMS-Arbeitslosengeld dazuverdienen dürfen. Vor diesem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Irrweg ist dringend abzuraten. Vor allem für Langzeitarbeitslose würde sich die Situation deutlich verschlechtern. Stattdessen braucht…
Der Konflikt um Taiwan (II)
Das Europaparlament und mehrere EU-Staaten starten mit dem Ausbau der Beziehungen zu Taiwan immer heftigere Attacken auf die Ein-China-Politik. Parallel zu einer US-Kampagne zur Stärkung Taiwans im gemeinsamen Machtkampf gegen Beijing fordert das Europaparlament eine „umfassende und verstärkte Partnerschaft“ mit…
Abgeordnetenhaus stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Piñera
(Montevideo, 9. November 2021, la diaria). Nach einer ungewöhnlichen und marathonartigen Sitzung des chilenischen Abgeordnetenhauses stand um 8 Uhr morgens am 9. November die Entscheidung fest: Die Abgeordneten entschieden für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Sebastián Piñera. Piñera war…
EU-Mercosur-Handelsabkommen: kaum ökonomische Vorteile, aber beträchtliche ökologische und soziale Risiken
Ein nüchterner Blick auf die verfügbaren Folgenabschätzungen zeigt, dass die wirtschaftlichen Effekte des EU-Mercosur-Abkommens gering sind. Die Beschäftigungseffekte für die EU und Österreich können sogar negativ ausfallen. Die zu erwartenden Umwelteffekte, vor allem der Verlust von Waldflächen im Amazonasgebiet, werden…